{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1979-01-11","aktenzeichen":"2 StR 724/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"2.5 24/78\n\nSeaerf?\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Heizungsmonteur Hans Gerd Norbert P im aus\nSCHERER , dort geboren am 7. Juni 1952, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Januar 1979 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Trier vom\n30. August 1978 mit den Feststellungen\naufgehoben,\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch Über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe;\nDie Revision hat mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg.\n\nim Rahmen der fortgesetzten Tat des unerlaubten treibens\nmit Haschisch gemäß §§ 9, 11 Abs. 1 Nr. 6 a BetMG auch insoweit schuldig, als er eine Vermittlungstätigkeit ausgeübt\nhat (UA S. 6). Eine Vermittlungstätigkeit in diesem Sinne\nsieht das Landgericht u.a. offenbar darin, daß er einem\n\"Deutschen aus Trier\" zu dem Zwecke des - allerdings gescheiterten - Ankaufs von 5 Kilogramm Haschisch die Kontaktaufnahme mit dem Dealer Plg@p ermöglicht hat (UA S. 4/5). Das\nist rechtsfehlerhaft.\n\n1. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Angeklagte va\n\nHandeltreiben ist jede eigennützige, auf Umsatz von\nBetäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Dazu kann auch die\n\nbloße Förderung fremder Umsatzgeschäfte gehören, und zwar\nunabhängig davon, ob eine solche Vermittlungstätigkeit\ntatsächlich zu dem angestrebten Umsatz führt (BGH, MDR 1979,\n71; BGH, Beschl. vom 27. Juni 1978 - 2 StR 702/77 -;\n\nBGHSt 25, 290). Voraussetzung ist aber in jedem Falle eine\neigennützige, also auf persönliche Vorteile abzielende\nHandlung des Täters, Dahingehende Feststellungen läßt das\nangefochtene Urteil vermissen. Es ist nicht ersichtlich,\n\nob der Angeklagte die Vermittlung der 5 Kilogramm Haschisch\ngegen Entgelt, sei es nur in Form eines ihm zukommenden\nHaschischanteils, übernommen hat. Ohne die Feststellung,\ndaß er sich einen Gewinn zumindest erhoffte, könnte seine\nTätigkeit auch nicht lediglich als ein - in der vollendeten Fortsetzungstat aufgehendes - versuchtes Handeltreiben\n(§ 11 Abs. 2 BetMG) gewertet werden.\n\nDa mithin der Schuldumfang nicht hinreichend geklärt\nist, muß das Urteil insgesamt aufgehoben werden,\n\n2. Nicht zu beanstanden ist entgegen der ausgeführten Revisionsrüge, daß die Strafkammer keine Gesamtstrafe\nmit der im Urteil des Landgerichts Trier vom 26. Oktober\n1977 verhängten Freiheitsstrafe gebildet hat. Die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe ist ausgeschlossen,\nweil der letzte Teilakt der fortgesetzten Tat erst nach\njenem Urteil begangen worden ist (§ 55 Abs, 1 StGB).\n\n3. Zur Fassung der Urteilsformel wird darauf hingewiesen, daß die Angabe des Besitzmerkmals im Schuldspruch\n\nentfällt, soweit die betreffende Handlung schon die Begehungsform des unerlaubten Erwerbs erfüllt (BGHSt 25,\n290, 385).\n\nSchumacher willms RiBGH Kirchhof ist\nbeurlaubt und kann\ndeshalb nicht unterschreiben,\n\nSchumacher\n\nMeyer Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-01-11/2-str-724-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1979-01-11/2-str-724-78","retrieved":"2026-08-21 23:11:14.657199+00:00"},"card":{"id":"bgh/1979-01-11/2-str-724-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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