{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-12-22","aktenzeichen":"2 StR 759/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 759/77 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Rentner Hans DEE zus HE, dort geboren am GEEEEEEEED 1505,\n\nwegen Beihilfe zum Mord\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n22. Dezember 1978 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Gießen vom 15. November 1976 aufgehoben, soweit er wegen Beihilfe zum Mord in zwei\nFällen verurteilt wurde. Der Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Ange-\n\nklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der\nStaatskasse zur Last.\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum\nMord in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier\nJahren und drei Monaten verurteilt. Seine auf die Verletzung\nförmlichen und sachlichen Rechts gestützte Revision hat mit\nder Sachrüge Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Angeklagte als\nAngehöriger der Staatspolizeistelle Zugummp/ SMEEMEEEEEEEEEEEEEEED\nam 6. Mai 1940 auf Anordnung des Dienststellenleiters an zwei\nunter dessen Vorsitz durchgeführten Standgerichtsverfahren\ngegen einen 17jährigen und einen 18jährigen Polen teilgenommen, denen zur Last gelegt wurde, ihre Kenntnis von Waffenund Munitionsverstecken den deutschen Stellen nicht offen-\n\nbart zu haben. Der Angeklagte hatte in beiden Fällen für die\nTodesstrafe gestimmt, die später vollstreckt wurde. Zu jener\nZeit hatte es Jedoch keine Rechtsgrundlage für ein Standgerichtsverfahren einer Staatspolizeistelle und keine Strafvorschrift für das den beiden Polen vorgeworfene Verhalten\ngegeben.\n\nDie Strafkammer geht von der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten aus, er habe die rechtlichen Voraussetzungen für die Standgerichtsverfahren als vorliegend\nerachtet, zumal der Vorsitzende Jurist gewesen sei. Er habe auch angenommen, daß die abgeurteilten Taten im Krieg\nstrafwürdiges Verhalten gewesen seien. Unter den damaligen\nKriegsverhältnissen habe er die Angelegenheit für todeswürdig gehalten. Wegen des Alters der beiden Polen seien\nihm keine Bedenken gekommen, da bei ihm Keine Vorstellung\nvorgelegen habe, daß Jugendliche anders als Erwachsene zu\nbehandeln seien. Er habe keine weiteren Informationspflichten gesehen, um sich von der Legalität der von einem\nJuristen geleiteten Verfahren zu überzeugen. \"Dal er geglaubt habe, die Standgerichtsverfahren seien rechtens, habe er die Todesurteile unterschrieben. Dabei habe er nicht\naus Haß gegen das polnische Volk oder gegen eine Rasse,\nsondern in Erfüllung seiner Pflichten gehandelt (UA S. 63,\n64, 68).\n\nDie Annahme der Strafkamner, die beiden Polen seien von\ndenjenigen Führern des Nationalsozialismus und der SS, die\nStaatspolizeistellen ohne gesetzliche Grundlage mit der\nDurchführung von Standgerichtsverfahren beauftragt und\n\nTodesurteile bestätigt hatten, rechtswidrig und vorsätzlich\n\nIn.\nFT\n\ngetötet worden, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.\n\nJedoch ist der von der Strafkammer dem Angeklagten\ngemachte Vorwurf, er habe bei seiner Mitwirkung \"die\nMöglichkeit, daß Rechtsgrundlagen für die Tötungen nicht\nbestanden, ... in Kauf genommen und auch gebilligt\"\n\n(UA S. 69), unvereinbar mit seiner unwiderlegten Einlassung. Denn seine Erklärung, die Todesurteile deshalb\nunterschrieben zu haben, weil (\"da\") er das Verfahren für\nrechtens gehalten habe, kann nur in dem Sinn verstanden\nwerden, daß er das Vorhandensein einer Rechtsgrundlage\nfür das Todesurteil als eine entscheidende Voraussetzung\nfür seine Mitwirkung angesehen hat.\n\nAuf der Grundlage dieser Einlassung hat sich der Angeklagte in einem Irrtum über das Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes befunden, nämlich darüber, daß er als\nRichter in einem rechtlich geordneten Verfahren mitwirke\nund bei der Zustimmung zum Todesurteil ein gültiges, für\nden zu beurteilenden Sachverhalt die Todesstrafe androhendes Gesetz anwende. Der Irrtum war, wie die insoweit\nnicht zu beanstandenden Urteilsausführungen ergeben, für\nden Angeklagten vermeidbar und somit fahrlässig verschuldet.\nEr ist dem Irrtum über Tatumstände gemäß § 16 StGB gleichzubehandeln (BGHSt 3, 105; 3, 194, 196; 3, 357, 364). Damit ist in beiden dem Angeklagten zur Last gelegten Fällen\nnur der Vorwurf der fahrlässigen Tötung gerechtfertigt.\nDiese Tat ist verjährt.\n\nDa nach der Überzeugung des Senats auch in einer neuen\n\nHauptverhandlung die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegt werden könnte (vgl. UA Ss, 65), war der Angeklagte freizusprechen (vgl. BCHSt 1, 231, 235; 7, 256, 261; BGH, Urteil\nvom 20, September 1966 _ 5 StR 321/66). Die Kostenent-Scheidung folgt aus § 467 Abs. 1 StPO; von einer Anwendung\ndes § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO hat der Senat abgesehen.\n\nSchumacher wWillms Müller\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-22/2-str-759-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 16","ref_norm":"16","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-22/2-str-759-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:52.266638+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-12-22/2-str-759-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1978-12-22","dockets":["2 StR 759/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.12.1978 – 2 StR 759/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-22/2-str-759-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Gießen vom 15. November 1976 aufgehoben, soweit er wegen Beihilfe zum Mord in zwei\nFällen verurteilt wurde. Der Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens einschließlich der dem Ange-\n\nklagten entstandenen notwendigen Auslagen fallen der\nStaatskasse zur Last.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/467","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"467","label":"§ 467 StPO","mentions":2},{"id":"StGB/16","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"16","label":"§ 16 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:52.266638+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}