{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-12-22","aktenzeichen":"2 StR 758/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 758/77 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Verlagskaufmann Ernst B GE zus HomEEmEEEp,\ngeboren am ED 1915 in zum,\n\nwegen Beihilfe zum Mord\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n22. Dezember 1978 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Gießen vom 16. September 1976\nim Fall KW sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben, |\n\nIm Fall KM wird das Verfahren eingestellt. Insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die den\nAngeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der\nStaatskasse auferlegt.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Schuldund Strafausspruch wird wie folgt neu gefaßt:\n\n\"Der Angeklagte wird wegen Beihilfe zum Mord zu\neiner Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei\nMonaten verurteilt.\n\n(§§ 27, 211 StGB)\".\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen, soweit hierüber nicht unter 1. anders\nentschieden ist,\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum\n\nMord in zwei Fällen zu einer aus Freiheitsstrafen von je\ndrei Jahren und drei Monaten gebildeten Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.\n\nDie auf die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts gestützte Revision des Angeklagten hat im Fall\nCHE aus den Gründen, die der Generalbundesanwalt\nin seiner den Beschwerdeführer mitgeteilten Antragsschrift vom 10. März 1978 dargelegt hat, keinen Erfolg.\nIm Fall Kill jedoch kann das Urteil nicht bestehenbleiben.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hatte der Leiter der\nStaatspolizeistelle ZU SCHE beschlossen,\ndie nach rechtswidrigen Erlassen mögliche Anordnung des\nHöheren SS- und Polizeiführers zur Tötung des Polen\nKB zu erwirken, weil dieser von November 1941 bis\nzum 8. Mai 1942 30 seiner Landsleute aus persönlicher\nRachsucht und um auf einfache Art und Weise zu Geld zu\nkommen, gegenüber der Gestapo bewußt wahrheitswidrig\nder Mitgliedschaft in einer Widerstandsorganisation und\ndes Waffenbesitzes beschuldigt hatte, was deren Inhaftierung bis zur Aufklärung des Sachverhalts zur Folge\nhatte. Auf Anweisung des Dienststellenleiters hatte ein\nSachbearbeiter den entsprechenden Bericht und Antrag entworfen und den Entwurf dem Angeklagten als dem zuständigen\nAbteilungsleiter vorgelegt. Der Angeklagte fügte dem vom\nSachbearbeiter entworfenen Satz \"er legte erst nach mehrmaligen Vernehmungen, bei denen er ein äußerst freches\nBenehmen zur Schau trug, ein Geständnis ab und gab an,\n\n_u- I4\n\ndaß er seine Angaben aus rein persönlichen Rachegefühlen\nheraus erstattet hätte\" die unwiderlegbar zutreffende Begründung \"und um auf einfache Art und Weise zu Geld zu\nkommen\" hinzu, zeichnete den Entwurf ab und legte ihn\nseinem nächsten Vorgesetzten vor. Nach Eingang der beantragten Tötungsanordnung wurde KEN am 25. Juni 1942\nunter Leitung des Angeklagten erhängt.\n\nDie Annahme der Strafkammer, KOM sei von den Haupttätern in einem der gesetzlichen Grundlage entbehrenden\nVerfahren rechtswidrig und vorsätzlich getötet worden und\nder Angeklagte habe in Kenntnis dieses Sachverhalts die\nHaupttat vorsätzlich unterstützt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Fehlerhaft sind Jedoch die Erwägungen,\nmit denen die Strafkammer dem Angeklagten Handeln aus\nniedrigen Beweggründen anlastet.\n\nDie Strafkammer geht von der unwiderlegten Einlassung\ndes Angeklagten aus, er habe \"die Handlung KB\", durch\ndie \"30 polnische Landsleute in große Gefahr geraten\" seien,\n\"für schändlich und ungeheuerlich gehalten\", Deshalb sei\nauch er für den vom Dienststellenleiter bereits zuvor beschlossenen Antrag auf \"Sonderbehandlung\" eingetreten. Die\nNationalität Ki habe für seine Entscheidung keine\nRolle gespielt. Das von ihm für Friedenszeiten als unmöglich erachtete Verfahren habe er auf dem Hintergrund der\nKriegsverhältnisse gewertet, Allerdings wäre er damals\n\nfroh gewesen, wenn er an den Ereignissen nicht beteiligt\ngewesen wäre (UA S. 22, 23).\n\nDazu setzt sich die Strafkammer in widerspruch, wenn\n\nsie dem Angeklagten auf UA S. 28 bis 30 zur Last legt, \"die\nmaßgebende Motivation\" und \"der entscheidende Antrieb\" für\n\nseine Handlungsweise sei die Überlegung gewesen, daß Kun\n\"der Gestapo und damit dem Nationalsozialismus Schwierig- |\nkeiten bereitet\" und, wie im Berichtsentwurf angeführt,\n\"die Belange der geheimen Staatspolizei erheblich ge- |\nfährdet und das Ansehen geschädigt\" hatte. Denn die unwiderlegte Einlassung des Angeklagten bedeutete zugleich,\n\ndaß der Gedanke an die Nachteile, die KB seinen 30\nLandsleuten grundlos zugefügt hatte, die einzig maßgebende\nErwägung war. Allerdings hat der Angeklagte die oben\nwiedergegebene Formulierung des Berichtsentwurfs mit abgezeichnet. Dafür sind aber auch andere als die von der\nStrafkammer angenommenen Beweggründe denkbar, so zum\n\nBeispiel fehlender Mut zur Streichung oder die Überlegung,\ndie Vorgesetzten würden eine derartige Änderung doch wieder\nrückgängig machen. Für sich allein betrachtet würde zwar\ndieses Verhalten des Angeklagten die von der Strafkammer\nBezogene Schlußfolgerung zulassen. Die Hinnahme seiner Einlassung Jedoch schließt es aus, ihm anzulasten, er habe sich\nbei seiner Mitwirkung an der Tötung KO maßgeblich vom\nGedanken an die Interessen der Gestapo und des Nationalsozialismus leiten lassen. Das gilt auch bei Berücksichtigung\ndes vom Angeklagten in den Antragsentwurf eingefügten Zusatzes. Jene Aktivität bestätigt nur die eigene Aussage des\nAngeklagten, er selbst sei für den Antrag auf Anordnung der\nTötung Kup eingetreten. Über den Beweggrund besagt sie\nnichts, insbesondere steht sie der vom Angeklagten genannten\nund von der Strafkammer als unwiderlegt hingenommenen\nMotivation nicht entgegen.\n\n94\n\nDamit ist nicht dargetan, daß der Angeklagte aus niedrigen Beweggründen gehandelt hat. Zutreffend bringt die Strafkammer auf UA S. 28 und (vgl. \"auch\") S. 50 zum Ausdruck, daß\ndas Verhältnis zwischen dem vom KU gegebenen Anlaß und\nder gegen ihn durchgeführten Maßnahme für sich allein keinen\nSchluß auf niedrige Beweggründe der an der Maßnahme Beteiligten zulasse, Sonstige Anhaltspunkte, aus denen dahingehende\nSchlüsse gezogen werden könnten, vermochte die Strafkammer\nnicht zu gewinnen. Nach der Überzeugung des Senats könnten\nauch in einer neuen Hauptverhandlung die Einlassung des Angeklagten nicht widerlegt und zusätzliche Anhaltspunkte für das\nVorliegen niedriger Beweggründe nicht festgestellt werden. Damit ist unter gleichzeitiger Aufhebung der Gesamtstrafe das\nVerfahren im Fall Kiiiiißwegen Verjährung mit der Kostenfolge aus § 467 Abs. 1 StPO einzustellen.\n\nSchumacher Willms Müller\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-22/2-str-758-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-22/2-str-758-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:52.242651+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-12-22/2-str-758-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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