{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-12-20","aktenzeichen":"2 StR 472/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"0933 78\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 472/78 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Kemal K EEEEEEEEED zus Te,\ngeboren am GEEEENEEENEED 19.0 in Sup, Kreis AliiTürkei,\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nI\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 20. Dezember 1978, an der teilgenommen\nhaben: |\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Willms\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nB. Maier\n\nals beisitzende Richter,\nRichter am Kammergericht Dr. Valentin\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwältin EEE aus GE\n\nals Verteidigerin,\n\nJustizhauptsekretär\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\n\nvom 18. Mai 1978 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte stach am 30. Juni 1976 auf seine\nvon ihm getrennt lebende Frau, der er zufällig auf der\nStraße begegnete, nach kurzem Gespräch mit einen Klappmesser ein und brachte ihr vierzehn, teilweise lebensgefährliche Stiche bei, ehe ihm das Messer von einem Polizeibeamten abgenommen werden konnte. Die Frau hat nach stationärer Behandlung überlebt. Die Schwurgerichtskammer hat\nden Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren\nFreiheitsstrafe verurteilt und die Tatwaffe eingezogen.\n\nDie Revision des Angeklagten, der Verfahrensbeschwerden erhebt und die Verletzung sachlichen Rechtes\nrügt, hat keinen Erfolg.\n\nI, Verfährensbeschwerden\n22 ensbeschwerden\n\nEs ist nicht zu beanstanden, daß das Schwurgericht die Beweisamträge auf Vernehmung eines ethnologischen und eines psychiatrischen Sachverständigen zur\nFrage der Schuldfähigkeit des Angeklagten abgelehnt hat.\nDie Beweisamträge zielten auf die Feststellung einer Bewußtseinsstörung durch hochgradigen Affekt ab. Sie konnten\nüberhaupt nur dann einen Sinn haben, wenn Anhaltspunkte\nfür einen solchen Zustand im Zeitpunkt der Tat bestanden.\nDies war nach den Feststellungen nicht der Fall.\n\nAuch den weiteren Beweisamtrag der Verteidigung\nauf Vernehmung eines ethnologischen Sachverständigen zum\nZwecke der Beurteilung der Einlassung des Angeklagten hat\n\ndas Schwurgericht zutreffend mit Rücksicht auf die eigene\nSachkunde bei der Würdigung von Aussagen zurückgewiesen,\nEs hat, wie seine Ausführungen bei der Strafzumessung\nzeigen, die besonderen Moralvorstellungen und Ehrbegriffe\nberücksichtigt, die der Angeklagte als Angehöriger eines\nislamischen Kulturkreises hat, und beachtet, daß er sich\nhiervon trotz langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik nicht lösen konnte und daß ihn das Verhalten seiner Frau kränken und in seiner Ehre gegenüber Landsleuten\nherabsetzen mußte.\n\nII. Sachrüge\n\nAuch mit der Sachrüge kann der Beschwerdeführer keinen Erfolg haben. Sie ist zum Schuldspruch\noffensichtlich unbegründet und kann auch zum Strafausspruch nicht durchdringen. Der benannte Strafmilderungsgrund der Reizung zum Zorn (§ 213 StGB) mußte nach den\nFeststellungen ausscheiden. Daß das Schwurgericht das\nVorliegen eines minder schweren Falles aus anderen Gründen ohne nähere Begründung verneint hat, begegnet angesichts der Schwere der Tat keinen durchgreifenden Bedenken. Der Senat hat nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe keinen Zweifel, daß das Gericht sich nicht deshalb\nkurz gefaßt hat, weil ihm das Erfordernis der insoweit\ngebotenen umfassenden Würdigung nicht geläufig war, sondern weil es mit gutem Grund davon ausging, daß es der\nbesonderen seelischen Verfassung des Angeklagten im Rahmen der Strafzumessung innerhalb des nach Versuchsgrund-\n\nsätzen gemilderten Regelstrafrahmens von zwei Jahren\nbis elf Jahren und drei Monaten hinreichend Rechnung\n\ntragen könne.\n\nSchumacher willms . Müller\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-20/2-str-472-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-20/2-str-472-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:52.114199+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-12-20/2-str-472-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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