{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-12-14","aktenzeichen":"2 StR 649/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"lv,\nUZa\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 str 649/778 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Dieter-Ernst S ge aus x,\n\ngeboren am EEE 193: in ve ,\n\nwegen Diebstahls\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 14. Dezember 1978 gemäß § 349\nAbs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn\n\nvom 13. April 1978, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufge-\n\nhoben\n\na) in den Fällen II 2 und 3 des Urteils\n(Diebstähle vom 22. und 26. Novenber 1975),\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über\n\ndie Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurlück-\n\nverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nZZ\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Revision hat teilweise Erfolg.\n\nMit der Verfahrensrüge beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht die Zurückweisung seines den Diebstahl\nvom 22. November 1975 betreffenden Beweisamtrages. Der\nBeschwerdeführer hatte beantragt, die Zeugin Cäcilia\nEdith var B@g darüber zu vernehmen, daß er bei ihr in\nder Nacht vom 22. zum 23. November 1975 nach der Rückkehr aus Norddeutschland an einer Namenstagsfeier teilgenommen habe. Diesen Antrag hat das Landgericht mit der\nBegründung abgelehnt, die behauptete Tatsache werde als\nwahr unterstellt (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO). Im Widerspruch dazu hat die Strafkammer die Aussage der Zeugin\nVE über den Aufenthalt des Angeklagten zur Tatzeit deswegen als unglaubhaft angesehen, weil an dem\n22. November - worauf die Zeugin ihre Erinnerung stützte\nder Namenstag ihrer Bekannten \"Edith\" nach dem Kirchenkalender nicht gewesen sein könne. Diese Beweiswürdigung\nverstößt gegen die zugesagte Wahrunterstellung. Hatte\nnämlich die hierzu benannte Zeugin var BP, was als wahr\nunterstellt worden ist und für den angegebenen zweiten\nVornamen (\"Cäcilia\") auch kalendermäßig zutrifft, an jenem Tag ihren Namenstag gefeiert, so durfte die Strafkammer nicht in der Beweiswürdigung vom Gegenteil ausgehen. Es war auch offensichtlich, daß sich der Beweisamtrag auf den Namenstag derselben Person bezog wie die\nAussage der Zeugin wei. Etwaige Zweifel in dieser\n\nHinsicht hätte die Strafkammer klären müssen.\n\n-u-\n\nWenngleich das Landgericht die Schuldfeststellungen‘\nnoch aus anderen Beweisumständen hergeleitet hat, war die\nim Urteil als falsch bezeichnete Namenstagsangabe der\nZeugin Wollenweber doch ein im Ausgangspunkt der Beweiswürdigung entscheidender Grund dafür, daß die Strafkammer\ndieser Entlastungszeugin nicht geglaubt hat. Die Verurteilung des Angeklagten als Mittäter des Diebstahls vom\n22. November 1975 kann daher keinen Bestand haben.\n\nDie fehlerhafte Beweiswürdigung zu der Tat vom 22. November 1975 hat sich auch auf die Verurteilung des Angeklagten wegen des weiteren Diebstahls vom 26. November 1975\nausgewirkt. In diesem Fall hat die Strafkammer den Alibizeugen GesE» deshalb für unglaubwürdig gehalten, weil er\nschon bezüglich des Diebstahls vom 22. November 1975 falsch\nausgesagt habe. Diese Wertung aber beruhte gerade auch auf\nder vermeintlichen \"Diskrepanz\" seiner Aussage zu den Angaben der Zeugin Wei» und auf der damit in Zusammenhang stehenden rechtsfehlerhaften Annahme, daß der von ihr\nerwähnte Namenstag nicht am 22. November 1975 gewesen sein\nkönne. Es ist nicht auszuschließen, daß die Strafkamner die\nAussage des Zeugen GE insgesamt anders gewürdigt hätte,\nwenn dabei die als wahr unterstellte Tatsache der Namenstagsfeier berücksichtigt worden wäre.\n\nDas angefochtene Urteil ist mithin aufzuheben, soweit\nder Beschwerdeführer wegen der beiden Diebstähle vom 22.\nund 26. November 1975 verurteilt worden ist. Gleiches gilt\nfür den Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die Einzelstrafen\nin den beiden anderen Fällen werden durch die teilweise Aufhebung nicht berührt.\n\n-5_\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\nzum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nMeyer Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-14/2-str-649-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-14/2-str-649-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:51.818117+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-12-14/2-str-649-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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