{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-12-06","aktenzeichen":"2 StR 574/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"47 9'°\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 574/78 URTEIL\n\nin der Strafsache\ngegen\nden Arbeiter Friedrich O@B , zur Zeit unbekannten\n\nAufenthalts, geboren am ED 1332 in “eo ,\n\nwegen Hehlerei.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\n\nSitzung vom 6. Dezember 1978, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Willms\nDr. Müller\n\nDr. Meyer\n\nDr. Räfle\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt en\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ED\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in\n\nBad Kreuznach vom 20. Juni 1978 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in\nKoblenz zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nF?\n\nSL\n\nGründe:\n\nI. Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts Mainz vom 14. Februar 1977 wegen gemeinschaftlichen Diebstahls in vier besonders schweren Fällen\n\n- unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus den Urteilen des Landgerichts Mainz vom 11. August 1976 und des\nAmtsgerichts Mainz vom 15. Oktober 1976 - zu einer\nFreiheitsstrafe von insgesamt vier Jahren verurteilt\nund der Führungsaufsicht unterstellt worden. Auf seinen\nAntrag hatte das Landgericht Bad Kreuznach die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet. Nunmehr hat es den\nAngeklagten wegen fortgesetzter Hehlerei, wiederum unter Einbeziehung der vorgenannten Einzelstrafen, zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.\n\nDagegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft. Das vom Generalbundesanwalt vertretene\nRechtsmittel hat Erfolg.\n\nIl. Die Revision beanstandet zu Recht den der Verurteilung wegen Hehlerei zugrunde gelegten Fortsetzungszusammenhang.\n\nDas Landgericht hat dazu nur festgestellt, der\n\nAngeklagte habe bei dem Absatz der aus dem Diebstahl\n\nvom 11. Mai 1976 stammenden Armbanduhr mit dem Vorsatz\ngehandelt, je nach sich bietender Gelegenheit weitere\n\nvon dem Vortäter GBP erbeutete Wertgegenstände zum eigenen Vorteil abzusetzen (UA S. 7). Diese Feststellung\n\nläßt nicht erkennen, ob sie auf einer zutreffenden Würdigung der tatsächlichen Willensentschließung des Ange-\n\nklagten oder bloß auf einer unzulässigen Unterstellung\nberuht. Die im Urteil wiedergegebene Einlassung des\nAngeklagten, er habe wiederholt Sachen für GEB versetzt, ohne daß er sich an Einzelheiten erinnern könne\n(UA S. 8/9), vermag zudem die Annahme des für eine\nfortgesetzte Handlung nötigen Gesamtvorsatzes nicht\n\nzu begründen. Andere Erkenntnisgrundlagen zur inneren\nTatseite als diese vage Einlassung sind dem Urteil\nnicht zu entnehmen. Erforderlich ist eine die Tathandlungen in den wesentlichen Grundzügen von vornherein\numfassende Gesamtplanung und nicht nur der allgemeine\nEntschluß des Täters, eine Reihe gleichartiger Taten\nzu begehen (BGHSt 26, 4; 23, 33). Im Zweifel ist Tatmehrheit anzunehmen (BGHSt 23, 33, 35).\n\nDa das Landgericht den Gesamtvorsatz des Angeklagten für die beiden festgestellten - zeitlich\nunbestimmten - Einzelhandlungen der Hehlerei nicht\nhinreichend durch Tatsachen belegt hat und im Falle\nder Tatmehrheit möglicherweise auf eine höhere Strafe\nerkannt hätte, muß das Urteil aufgehoben werden.\n\nIII. Sollte sich aufgrund der erneuten Hauptverhandlung insgesamt keine höhere Freiheitsstrafe als\nzwei Jahre ergeben, so wird zu der dann wieder in Betracht kommenden Frage einer Strafaussetzung zur Bewährung auf folgendes hingewiesen:\n\nDie bisherigen Erwägungen der Strafkamner zu\ndieser Frage werden der Vorschrift des § 56 Abs. 2 StGB\nnicht gerecht. Danach darf die Strafvollstreckung auch\n\nSL\n\nbei günstiger Zukunftsprognose nur ausgesetzt werden,\nwenn besondere Umstände in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten vorliegen. Solche besonderen\nUmstände sieht die Strafkammer \"hauptsächlich\" darin,\ndaß der Angeklagte durch schwierige finanzielle und\ngesundheitliche Verhältnisse \"letztlich\" zur Tat veranlaßt worden sei. Diese Erwägung deutet indessen\nnicht mehr an als einen bloßen Strafmilderungsgrund,\nder für sich allein dem Fall noch nicht das tat- und\npersönlichkeitsbezogene Merkmal des Außergewöhnlichen\naufprägt (BGH, NJW 1977, 639; DRiZ 1974, 62). Da der\nAngeklagte vielfach und erheblich vorbestraft ist und\nauch langjährige Freiheitsstrafen verbüßt hat, erscheint die vorliegende Tat nur als ein weiteres Glied\nin der Kette seiner kriminellen Betätigung und nicht\nals Ergebnis außergewöhnlicher Umstände (vgl. BGH, NJW\n1977, 639; 1976, 1413; VRS 50, 340; BGHSt 24, 3, 5).\nGerade der vom Landgericht erwähnte Umstand, daß der\nAngeklagte trotz gesundheitlicher Beeinträchtigung\nwiederum straffällig geworden ist, läßt auf eine fortdauernde Neigung zur Begehung strafbarer Handlungen\nschließen, mag er jetzt auch in der Entfaltung seiner\nkriminellen Energie wesentlich behindert sein. Daß er\ninzwischen \"abseits des Begehungsorts früherer Straftaten\" eine neue Unterkunft gefunden hat, ist für sich\nallein kein die Strafaussetzung rechtfertigender besonderer Umstand im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB, sondern\nallenfalls ein Anzeichen für die nach § 56 Abs. 1 StGB\nerforderliche positive Zukunftsprognose (vel. BGH, Urt.\nvom 11. Mai 1977 - 2 StR 135/77 -). Auch die Verbüßung\neines Teils der Gesamtstrafe ist im Rahmen des § 56\nAbs. 2 StGB ohne Bedeutung.\n\nDas angefochtene Urteil hat sich zudem nicht\nmit der Frage befaßt, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Strafvollstreckung gebietet (§ 56 Abs. 3\nStGB). Eine Erörterung dieses Gesichtspunkts durfte\nschon mit Rücksicht auf die ganz erheblichen Vorstrafen\ndes Angeklagten und auf frühere Bewährungsfristen\nnicht unterbleiben.\n\nIV. Weiter wird zu beachten sein, daß der Angeklagte entgegen der Feststellung Seite 6 UA in der\nZeit vom 14. Februar bis 11. März 1977 keine anrechenbare Untersuchungshaft in der vorliegenden Sache, sondern (seit 11. Januar 1977) eine Ersatzfreiheitsstrafe\nvon 60 Tagen aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Wiesbaden vom 5. März 1976 - 77 Cs 271/76 - verbüßt hat.\nDas ergibt sich aus der Vollzugsmitteilung der Justizvollzugsanstalt Frankenthal, die ausweislich der\nSitzungsniederschrift Gegenstand der Hauptverhandlung\nwar (vgl. auch S. 5 ff der Revisionsbegründung vom\n\n21. Juli 1978).\n\nIm Urteilsausspruch müssen die Einbeziehung\nauch der Einzelfreiheitsstrafen aus dem Urteil des\nLandgerichts Mainz vom 11, August 1976 und der Wegfall\n\n7\n\n- 7-\n\nder im Urteil des Schöffengerichts Mainz vom\n15. Oktober 1976 gebildeten Gesamtstrafe zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BGHSt 12, 99),\n\nSchumacher Willms Müller\nMeyer Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-06/2-str-574-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":5}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-06/2-str-574-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:51.621677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-12-06/2-str-574-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1978-12-06","dockets":["2 StR 574/78"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 06.12.1978 – 2 StR 574/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-12-06/2-str-574-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in\n\nBad Kreuznach vom 20. Juni 1978 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht in\nKoblenz zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":5}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:51.621677+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}