{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-11-29","aktenzeichen":"2 StR 439/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 439/78 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Weber Horst R\n\nGES 19. in O@e (DDR),\n\naus AED, geboren am\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nFA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 29. November 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Kammergericht Dr. EB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte a\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts in Aachen\nvom 7. März 1978 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einem Jahr\nFreiheitsstrafe verurteilt und die Strafvollstreckung zur\nBewährung ausgesetzt. Mit ihrer auf den Strafausspruch beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen Revision\nrügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts.\nDas Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nNach den Urteilsfeststellungen hat der Angeklagte\nFrau MB in einer Bar kennengelernt und gegen 1,45 Uhr\nunter dem Vorwand, den PKW-Schlüssel holen und sie mit seinem PKW ihrem Wunsch entsprechend nach Hause fahren zu wollen, in Wirklichkeit in der Absicht, sie zum Geschlechtsverkehr zu bringen, durch wiederholtes Zureden in seine\nnahegelegene Wohnung gelockt, eingeschlossen, von der Diele\nin sein Zimmer gezogen und dort auf das Bett geworfen. Da\nFrau MB zum Geschlechtsverkehr mit ihm nicht bereit war\nund zweimal wieder aufzustehen versuchte, schlug er sie jeweils mit der flachen Hand ins Gesicht und drohte ihr,\nsie aus dem Fenster zu werfen. Nur aufgrund der Schläge\nund der von ihr ernst genommenen Drohung begann sie, die\nBluse auszuziehen. Daß sie sich ganz auszog, erreichte der\nAngeklagte nur durch erneute Schläge und die Bekräftigung\nseiner Drohung. Obwohl sie weinte und ihn bat, von ihr abzulassen, führte der Angeklagte den Geschlechtsverkehr mit\nihr aus. In der Folgezeit bis fünf Uhr brachte der Angeklagte sie mit weiteren Schlägen und aufgrund der fortdauernden Wirkung der ausgesprochenen Drohung unter anderem dazu,\nnoch zweimal den Geschlechtsverkehr zu dulden und außerdem\nsein Glied in den Mund zu nehmen.\n\nDie Strafkammer hat diese Tat als minder schwer im\nSinne des § 177 Abs. 2, § 178 Abs. 2 StGB beurteilt. Einige\nder dafür maßgeblichen Erwägungen begegnen Aurchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDie Strafkammer hat zugunsten des Angeklagten angeführt, daß seine \"Gewaltanwendung ... relativ geringfügig\"\nund \"der körperliche Widerstand des Opfers nur mäßig\" gewesen seien (UA S. 21, 22). Die Charakterisierung des Verhaltens des Angeklagten verträgt sich schon nicht mit der\nFeststellung, daß er Frau “> im Verlauf von drei Stunden sechsmal jeweils mehrfach so geschlagen hat, daß sie\neine geschwollene Unterlippe davontrug (UA S. 7). Insbesondere hat aber die Strafkammer dabei außer Betracht gelassen, daß der Angeklagte seiner Gewaltanwendung die\nDrohung hinzugefügt hat, er werde Frau MUB dei Fortsetzung ihres Widerstands aus dem Fenster der - \"oben\"\ngelegenen - Wohnung werfen (UA S. 5, 6), und daß Frau\nMB nachhaltigere Gegenwehr nur aus Furcht vor zusätzlichen Schlägen und der ihr angedrohten lebensgefährdenden Behandlung unterlassen hat, was dem Angeklagten bewußt\nwar (UA S, 5, 6). Nach den angewandten Vorschriftmnist\neine Bedrohung des Opfers mit gegenwärtiger Gefahr für\nLeib oder Leben ebenso wie Gewaltanwendung zum Nachteil\ndes Täters zu werten. Daraus folgt zugleich, daß die\ndarauf beruhende Unterlassung einer Gegenwehr des Opfers\nnicht dem Täter zugute gehalten werden kann.\n\nEinen weiteren Grund für die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens hat die Strafkamner darin gesehen, daß\nder lange Tatzeitraum von etwa drei Stunden nicht auf sa-\n\ndistischer Neigung oder außergewöhnlicher Kaltblütigkeit\ndes Angeklagten beruhe, sondern darauf, daß er nicht zum\nOrgasmus gekommen sei. Dabei verkennt sie den Anwendungsbereich des mit dem ordentlichen Strafrahmen ausgestatteten Straftatbestands, der die gewaltsame Erzwingung des\nGeschlechtsverkehrs zum Zwecke der sexuellen Befriedigung\ndes Täters, selbst wenn sie sich über einen kurzen Zeitraum\nerstreckt, als Normalfall erfaßt. Dementsprechend hätten\nzwar die von der Strafkammer aufgezeigten, aber als nicht\ngegeben erachteten Voraussetzungen im Falle ihres Vorliegens strafschärfend gewertet werden dürfen. Dagegen war\nes nicht statthaft, das Fehlen eines bestimmten Strafschärfungsgrundes als Strafmilderungsgrund zu verwerten\n(vgl. BGH 3 StR 186/73 vom 7. November 1973; 1 StR 172/78\nvom 27. Juni 1978).\n\nDie angeführten Mängel nötigen zur Aufhebung des\nStrafausspruchs. Es ist nicht auszuschließen, daß die Strafkammer bei zutreffender Würdigung zu einer dem Angeklagten ungünstigeren Beurteilung gekommen wäre.\n\nWenn das nunmehr erkennende Gericht ebenfalls zu der\nAuffassung gelangt, die \"Hemmschwelle\" des Angeklagten sei\ndurch das \"besondere soziale Milieu! herabgesetzt gewesen,\nempfiehlt sich eine klare Darlegung, ob dies nur für die\nKontaktaufnahme oder - was die Ausführungen im angefochtenen Urteil (UA S. 21) vermuten lassen - auch für die\neigentliche Tatausführung in der Wohnung gilt. Im letzteren Fall bedürfte diese Annahme näherer Erläuterung unter\nBerücksichtigung einerseits des Schutzzwecks der angewandten\nVorschriften und andererseits der Feststellung, der Ange-\n\nklagte habe in jeder Phase der Tatausführung erkannt,\ndaß er sich nur mit Gewalt und aufgrund der Wirkung der\nvon ihm aus gesprochenen Drohung über den entgegenstehenden Willen der Frau Mg hinwegsetzte.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-29/2-str-439-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 178","ref_norm":"178","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-29/2-str-439-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:51.315418+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-11-29/2-str-439-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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