{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-11-23","aktenzeichen":"2 StR 588/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"075\nFE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 588/78 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nGEB 9:5 in vB (Türkei),\n\nwegen versuchten Totschlags u.a.\n\nIf\n\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am\n23. November 1978 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Aachen vom 18. Mai 1978\nim Schuldspruch dahin geändert, daß der Angeklagte - unter Freisprechung im übrigen - des\nversuchten Totschlags in Tateinheit mit Nöti-\n\ngung schuldig ist (§§ 212, 240, 21, 52 StGB).\n\nIm Strafausspruch wird das Urteil mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Insoweit\nwird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer (Schwurgericht)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht. hat den Angeklagten wegen versuchten\n. Totschlags und wegen tatmehrheitlich begangener Nötigung\nverurteilt. Es liegt jedoch nicht Tatmehrheit, sondern Tateinheit vor (§ 52 StGB).\n\nNach den Feststellungen des Schwurgerichts hat der\nAngeklagte den Zrugen DB nit dem Messer bedroht, als dieser ihn daran hindern wollte, auf die Tochter Sayen einzu-\n\nstechen; durch die Drohung wurde DB Fenötigt, den An-\n\n. geklagten loszulassen, der sich daraufhin mit dem Messer\nauf seine Tochter stürzte. Bei diesem Tatablauf standen\nNötigung und versuchter Totschlag nicht nur in einem unmittelbaren zeitlichen, räumlichen und sachlichen Zusanmmenhang; die Nötigung war zugleich ein Mittel zur Verwirklichung des Tötungsvorsatzes und damit Teilakt der auf die\nTötung abzielenden wWillensbetätigune (BGHSt 26, 24, 2845\n22, 67; 16, 397; Urteil des Senats vom 20. August 1975\n\n- 2 StR 327/75 -). Anders als in dem vom 1. Strafsenat in\nNJW 1977, 2321 entschiedenen Fall war hier die Nötigung\nnicht das Ergebnis einer von dem Tötungsversuch unabhängigen zusätzlichen Entschließung. Da sich der Zeuge DB von\nvornherein dem Angeklagten in den Weg gestellt hatte, konnte\ndieser seine Tochter erst nach Überwindung ihres Beschützers angreifen. Nötigung und Tötungsversuch waren mithin\nauch subjektiv so miteinander verbunden, daß zwischen beiden Handlungen Tateinheit besteht. Dahingehend hat der Senat den Schuldspruch geändert.\n\nIm Strafausspruch muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden, weil die Strafzumessung auf der unrichtigen\nAnnahme von Tatmehrheit beruht (§ 53 StGB) und deshalb nicht\nauszuschließen ist, daß die neue Verhandlung zu einer Freiheitsstrafe von weniger als zwei Jahren und einem Monat\nführt.\n\nDarüber hinaus hat die Nachprüfung des Urteils auf-\n‚grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum\nNachteil des Beschwerdeführers ergeben.\n\nFF\n\n- ı.\n\nSoweit sich das Rechtsmittel auch gegen die Kostenund Auslapenentscheidung richtet (Revisionsbegründung vom\n27. Juli 1978), kann dahinstehen, ob darin eine sofortige\nBeschwerde gemäß § 464 Abs. 3 StPO zu sehen ist. Eine solche wäre nach § 311 Abs. 2 StPO verspätet (vgl. BGHSt >25,\n77, 81); jedenfalls aber ist die Anfechtung im Kostenpunkt\n' gegenstandslos, da das Landgericht über die Kosten und Auslagen neu zu befinden hat.\n\nSchumacher willms Müller\n\nMaier Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-23/2-str-588-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 311","ref_norm":"311","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 464","ref_norm":"464","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-23/2-str-588-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:51.111412+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-11-23/2-str-588-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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