{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-11-15","aktenzeichen":"2 StR 445/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"era\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 445/78 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Gerhard Max B Ep aus re\n@EB, sort geboren am ai 1955,\n\nwegen Vergehens gegen das Waffengesetz\n\n73\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung\nvom 15. November 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\n\nDr. Müller\nDr. Meyer\nB. Maier\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt gm\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte m»\n\nals Urkundsbeanmtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\n\nUrteil des Landgerichts in Wiesbaden vom 11. November 1977 im gesamten Rechtsfolgenausspruch\nmit den Feststellungen hierzu aufgehoben und die\nSache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnmittels, an eine andere Strafkamner (Jugendkammer)\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Verteidiger hat mit der auf Verletzung förmlichen\nund sachlichen Rechts gestützten Revision nur den Strafausspruch angegriffen. Diese Beschränkung ist jedoch wegen Fehlens der nach § 302 Abs. 2 StPO erforderlichen Ermächtigung\nunwirksam. Soweit sich das Rechtsmittel somit auch auf den\nSchuldspruch erstreckt, ist es mangels einer Begründung gemäß § 344 Abs. 1 StPO unzulässig (BGH, LM Nr. 1 zu § 302\nStPO).\n\nIm übrigen hat die Revision mit der allgemeinen Sachrüge Erfolg. Der Rechtsfolgenausspruch muß aufgehoben werden. Die Jugendkammer hat verkannt, daß bei der Entscheidung,\nob wegen der \"Schwere der Schuld\" (§ 17 Abs. 2, Alternative 2\nJGG) eine Jugendstrafe erforderlich ist, der Strafzweck der\nAbschreckung anderer keine Rolle spielen darf, da dieser Gesichtspunkt nicht den im Jugendgerichtsgesetz geltenden Vorrang des Wohles des Jugendlichen berücksichtigt (BGHSt 15, 224,\n226). Im Rahmen der Strafzumessungserwägungen hat sie nach\neiner zusammenfassenden Wiedergabe des äußeren Tatgeschehens\nunter Betonung der durch das Handeln des Angeklagten verursachten Gefährdung ausgeführt, dieser Fall zeige, wie erheblich der Rechtsfrieden gestört werden könne, wenn Menschen,\ndie - wie der Angeklagte - innerlich nicht genügend gefestigt\nseien, Waffen im Besitz hätten,und wie bedenkenlos und leichtfertig ohne Vorliegen eines Erfordernisses damit umgegangen\nwerde. Dieses Verhalten, so heißt es im Urteil weiter, müsse\nim Strafmaß zum Ausdruck kommen; aus spezial- und generalpräventiven Gründen halte sie, die Jugendkamnmer, eine Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten für notwendig.\nDiese Erwägungen zeigen, daß das Landgericht hier der Generalprävention wesentliche Bedeutung beigemessen hat. Da der\n\nRechtsfolgenausspruch schon aus diesem Grund nicht bestehenbleiben kann, bedarf es nicht der Entscheidung, ob die Urteilsgründe den Schluß nahelegen, daß die Jugendkammer zu\nUnrecht (vgl. BGH aa0) davon ausgegangen ist, für die Bestimmung einer Jugendstrafe sei im Falle der zweiten Alternative des § 17 Abs. 2 JGG in erster Linie der (äußere) Unrechtsgehalt maßgebend. Ferner erübrigt sich ein Eingehen\nauf das Einzelvorbringen des Angeklagten zur Rüge der Verletzung sachlichen Rechts sowie auf die Verfahrensbeschwerde.\n\nDie Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs hat\nauch die der Einziehungsanordnung zur Folge. Über die Einziehung ist ebenfalls neu zu befinden. Dabei wird zu beachten sein, daß in den Fällen des § 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4\nStGB, § 56 Abs. 1 Nr. 1 WaffG die Zulässigkeit einer Einziehung nicht von den Voraussetzungen des § 74 a StGB abhängig ist.\n\nSchumacher willms Müller\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-15/2-str-445-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74a","ref_norm":"74a","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-15/2-str-445-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:50.876532+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-11-15/2-str-445-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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