{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-11-08","aktenzeichen":"2 StR 598/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 598/78 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Heinrich Johann S guiiiEm> zus KB.\ndort geboren an EB 9:9,\n\nwegen räuberischen Angriffs auf einen Kraftfahrer u.a.\n\nBG\n\nBR\nN\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. November 1978 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Köln vom\n\n20. Juli 1978 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat nur zum Teil Erfolg. Soweit sie sich gegen den\nSchuldspruch richtet, ist sie unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils hat hierzu keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Jedoch muß der Strafausspruch aufgehoben werden. Das Landgericht hat die Ansicht\nvertreten, der Umstand, daß der Angeklagte die Tat unter\nAlkoholeinwirkung (Blutalkoholgehalt von 2,6 %0) begangen\nhabe, könne nicht bei der Prüfung,ob ein minder schwerer\nFall im Sinne des § 316 a Abs. 1 Satz 2 StGB vorliege, berücksichtigt werden,sondern allein bei der Frage der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB), die zu keiner Abweichung von dem Normalfall des § 316 a Abs. 1 Satz 1 StGB\nführe. Diese Begründung läßt deutlich erkennen, daß die\n\nStrafkammer hier einen nach ihrer Auffassung allgemein\ngeltenden Grundsatz und nicht etwa eine auf den Einzelfall abstellende Würdigung zum Ausdruck bringen wollte.\nDas Landgericht hat damit aber verkannt, daß bei der Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, alle\nwesentlichen Gesichtspunkte, die für die Wertung von Tat\nund Täter in Betracht kommen, zu berücksichtigen sind,\n\nvor allem auch der Grad der Schuldfähigkeit. Diesen Standpunkt hat der Bundesgerichtshof früher in ständiger Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs \"mildernde Unmstände\" vertreten (vgl. LM, Nr. 8 zu § 212 StGB). Er gilt\naber auch für das diesen Begriff ersetzende Merkmal des\n\"minder schweren Falles\"; denn dieses ist nicht enger begrenzt als jene frühere Umschreibung (BGHSt 26, 97 ff).\n\nEs läßt sich nicht ausschließen, daß die unzutreffende Ansicht des Landgerichts die Strafzumessung beeinflußt hat.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nMeyer Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-08/2-str-598-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 316a","ref_norm":"316a","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-08/2-str-598-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:50.678730+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-11-08/2-str-598-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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