{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-11-06","aktenzeichen":"2 StR 585/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"65\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 585/78 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Klaus Willi Bw au: F -\nN, zeboren 2 u 1955 ın SEE ‚\n\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen besonders schwerer Brandstiftung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. Novenber 1978 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Frankfurt/Main\nvom 11. Juli 1977 im Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben. In diesem\nUmfang wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben.\n\nDa die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Zeit der Tat\nerheblich beeinträchtigt war (§ 21 StGB), hat die Strafkanmer von der \"Anwendung des Regelstrafrahmens des § 307\nStGB\" abgesehen und \"die Strafe dem in § 49 Abs. 1 Nr. 1\nund 3 StGB gezogenen Rahmen\" entnommen. Das ist an sich\nrechtlich bedenkenfrei. Jedoch ist der von der Strafkammer\ndann angewandte \"Rahmen von zwei bis 15 Jahren Freiheitsstrafe\" unzutreffend:\n\nDie Regelstrafe nach § 307 StGB ist entweder lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn\n\nJahren. Bevor der Tatrichter diese Strafen nach § 49 StGB\nmildert, muß er entscheiden, welche Regelstrafe angemessen\nist, ob also gegen den Täter, käme eine Strafmilderung\nnicht in Betracht, lebenslange oder zeitige Freiheitsstrafe\nverhängt werden müßte. Erst dann kann der Strafrahmen nach\n§§ 49 StGB bestimmt werden. An die Stelle lebenslanger tritt\ndann Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren (§ 49\n\nAbs. 1 Nr. 1 StGB), an die Stelle mindestens zehnjähriger\nFreiheitsstrafe eine solche zwischen zwei Jahren und elf\nJahren drei Monaten (§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, Nr. 3 StGB).\nNur einer dieser Strafrahmen steht zur Verfügung. Der Tatrichter kann dagegen nicht, wie die Strafkammer es getan\nhat, dem einen die Mindeststrafe, dem anderen die Höchststrafe entnehmen.\n\nDer Senat kann auch nicht ausschließen, daß der Angeklagte durch die Anwendung des unrichtigen Strafrahmens\nbeschwert ist. Die Urteilsausführungen deuten darauf hin,\ndaß die Strafkammer nicht von lebenslanger, sondern von\nzeitiger Freiheitsstrafe als Regelstrafe ausgehen wollte.\nDann aber liegt die verhängte Strafe von acht Jahren nicht,\nwie die Strafkammer meint, \"knapp unter der Mitte des im\n§ 49 StGB gezogenen Rahmens\" (UA S. 17), sondern in dessen\noberem Drittel.\n\nSchumacher willms Müller\nMeyer Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-06/2-str-585-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":4},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-11-06/2-str-585-78","retrieved":"2026-10-24 16:46:38.013349+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-11-06/2-str-585-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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