{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-10-20","aktenzeichen":"2 StR 356/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 556/78 BESCHLUSS |\n\nin der Strafsache\n\ngegen :\n\nden Kaufmann Dieter GC > aus Fegiie, geboren\nam 22, Dezember 1927 in Sci, zur Zeit unbe-\n\nkannten Aufenthalts,\n\n' wegen Steuerhinterziehung u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 1978 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Darm- |\nstadt vom 15. Juni 1977 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache\n\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht in Frankfurt/Main\nzurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzter Grunderwerbssteuerhinterziehung, fortgesetzter Einkommensteuerhinterziehung in Tateinheit mit Gewerbesteuerhinterziehung und\nUrkundenunterdrückung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von.\nsechs Jahren sowie zu einer Geldstrafe verurteilt worden.\n- ‚Mit seiner Revision beanstandet er das Verfahren und rügt\nVerletzung sachlichen Rechts.\n\nEine der von ihm erhobenen Befangenheitsrügen greift\ndurch. Ihr liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\n\n' Im Hauptverhandlungstermin vom 16. Mai 1977 lehnte der\nAngeklagte durch einen Schriftsatz seines Verteidigers vom\n13. Mai 1977 den Berichterstatter der Strafkammer, Richter\nRp, wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Zur Begründung\nbrachte er vor, der abgelehnte Richter und Staatsanwalt N,\nder Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, hätten am Abend\ndes 19. April 1977 ein Gespräch geführt und sich in dessen\nVerlauf über die Behandlung von Beweismitteln in seiner Sache,\ndie Verfahrenstaktik und das zukünftige Urteil abgesprochen,\n\n- 3 -\n\nwie der in dem Ablehnungsgesuch wiedergegebene wesent-\n\nliche Inhalt der Unterhaltung zeige. Zur Glaubhaftmachung\nbeantragte er die Einholung dienstlicher Äußerungen der\n\nzwei Gesprächspartner, Richter Rn gab hierauf die\nErklärung ab, er habe am Abend des 19. April 1977 mit\nStaatsanwalt N keine persönliche Unterhaltung gehabt,\n\"demzufolge\" könne er die ihm für den damaligen Zeitpunkt\nunterstellten Äußerungen nicht gemacht haben. Nach Verlesung dieser sowie der dienstlichen Erklärung von Staatsanwalt N, der angab, sich an ein an jenem Tag mit Richter RD geführtes Gespräch jenes Inhalts nicht erinnern\nzu können, erklärte der Verteidiger, die Unterhaltung habe\njedenfalls in den letzten sechs Wochen stattgefunden, und\nbeantragte die Einholung ergänzender dienstlicher Äußerungen\nvon Richter RB sowie Staatsanwalt NEW. Er wies darauf\nhin, daß von einer persönlichen Unterredung in dem Ablehnungsgesuch nicht gesprochen werde, sondern nur von einer Unterhaltung; das Gespräch sei telefonisch geführt worden. Auch\ninsoweit berief er sich auf einzuholende ergänzende dienstliche Erklärungen der beiden Genannten. Staatsanwalt Ne\nsagte, er werde keine weitere dienstliche Äußerung abgeben,\nda er sich nicht mißbrauchen lasse für Dinge, die als Ausforschungsbeweis dienen würden. Der Vorsitzende bat den\nVerteidiger, den Informanten für jene telefonische Unterredung mitzuteilen. Darauf erwiderte der Verteidiger, er\nkenne den Informanten nicht, sei aber im Besitz einer Tonbandaufnahme von dem Gespräch, und überreichte ein Tonband.\nRichter RB gab keine weitere dienstliche Erklärung ab.\n\nIn der Nachmittagssitzung wies die Strafkamner das Ablehnungsgesuch mit der Begründung zurück, das behauptete Gespräch sei\nangesichts der vorliegenden dienstlichen Äußerungen und wegen\nder Unzulässigkeit einer Verwertung der unter Verletzung von\nArt. 2 Abs. 1 GG zustande gekommenen Tonbandaufnahme nicht\nglaubhaft gemacht.\n\n-uL-\n\nMit Schriftsatz vom 16. Mai 1977, beim Gericht am\nfolgenden Tag eingegangen, lehnte der Angeklagte die an\ndiesem Beschluß beteiligten Richter wegen Befangenheit\nab. Das Gesuch wurde vom Vorsitzenden in der sitzung von\n18. Mai 1977 verlesen.” Der Verteidiger stützte in einer\n‚ergänzenden Begründung diese Ablehnung u.a, darauf, es\nsei ein Skandal, daß Richter Re die erwähnte dienstliche Erklärung abgegeben und sich geweigert habe, sie\nzu der Frage zu ergänzen, ob er auch keine telefonische\nUnterhaltung geführt habe. Dieses Ablehnungsgesuch wurde\nebenfalls zurückgewiesen. Erst jetzt verlas Richter Tu\neine neue dienstliche Erklärung von 17. Mai 1977, in der\nes heißt, nachdem durch den Verteidiger in der Sitzung\n'vom 16. Mai 1977 klargestellt worden sei, daß nicht etwa\nnur eine Unterhaltung zwischen Staatsanwalt NW und ihn.\nam Abend des 19. April 1977 den Gegenstand des Ablehnungs-\n\ngrunds bilde, sondern ihre Telefongespräche - möglicherweise in einem Zeitraum von sechs Wochen geführt -, äußere\ner sich nochmals dienstlich; er betrachte das von Rechtsanwalt Dr. Meg» überreichte Tonband nicht als ein a priori\nunzulässiges Beweismittel. In diesem Zusammenhang wies er\nauf die Entscheidung BGH MDR 1976, 681 hin und erklärte\nsodann, er habe die ihm in den Ablehnungsgesuch zugeschrie-\n\nbenen Äußerungen sinngemäß im Laufe von zwei oder noch mehr\nTelefongesprächen gemacht; unzweifelhaft stammten die einzelnen Gesprächsteile von Staatsanwalt Ne und ihm; jedoch\nseien zahlreiche Passagen der Gespräche in dem Ablehnungsgesuch nicht wiedergegeben; nach seinem Eindruck handele\n\nes sich um ein aus Gesprächsfetzen zusammenmontiertes. Tonband; ein Eingehen auf die einzelnen Ziffern des Ablehnungsgesuchs (vom 13. Mai 1977) erübrige sich, weil die Sortierung und Klarstellung der dort verarbeiteten Bruchstücke\n\n-5_\n\ndurch ihn einem unzulässigen Ausforschungsbeweis gleichkämen. Der Verteidiger erklärte daraufhin, daß Richter\nRB erneut wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt\nwerde aus den Gründen, die im Ablehnungsgesuch vom 16, Mai\n1977 enthalten seien, und machte weitere Ausführungen hierzu.\nZur Glaubhaftmachung bezog er sich auf die nunmehrige dienstliche Äußerung von Richter RB. Kurz vor Ende der Sitzung\nvom 18. Mai 1977 verlas Richter Rs eine dienstliche\nErklärung zu diesem erneuten Ablehnungsgesuch. In ihr\nbrachte er zum Ausdruck, daß durch den Lauschangriff\n\nauf seine Person, durch die Einführung der Tonbandaufnahnme\nin die Hauptverhandlung und die in den letzten Tagen eskalierende Agitation zwischen dem Angeklagten und dessen Verteidiger einerseits und ihm andererseits ein Zustand beiderseitigen Mißtrauens herbeigeführt sei, der ihn selbst zweifein lassen müsse, ob er das Richteramt in diesem Verfähren\nnoch gemäß seinem Diensteid, ohne Ansehen der Person zu\nurteilen, ausüben könne. - In einem am folgenden Sitzungstag verkündeten Beschluß, der das Ergebnis einer Überprüfung\ndieser Selbstablehnung wiedergab, heißt es, die von Richter\nRapp eeäußerten Zweifel an seiner richterlichen Urteilsfähigkeit könnten nur als augenblickliches und vorübergehendes Zeichen übermäßiger Reaktionen auf den gegen ihn vorgetragenen rechtswidrigen Lauschangriff gewertet werden; inzwischen habe er seine innere Ruhe wieder gefunden und sei\nnunmehr in der Lage, seine richterlichen Dienstgeschäfte\nauch gegenüber dem Angeklagten und seinen Verteidigern voll\nauszuüben. - Bereits vor der Verkündung dieses Beschlusses\nwaren an diesem Sitzungstag der (Ablehnungs- ) \"Antrag ...\nvom 13. Mai 1977, soweit dieser nicht schon durch am 16. Mai\n1977 verkündeten Beschluß entschieden ist\", sowie das Ablehnungsgesuch vom 18. Mai 1977 mit der Begründung zurück-\n\n- 6 -\n\ngewiesen worden, in diesem letzteren Gesuch werde nichts\nNeues vorgebracht; die in dem früheren Antrag aufgeführten\nGründe seien nicht geeignet, Richter Regie als befangen\nanzusehen; selbst wenn die Gespräche den behaupteten Inhalt gehabt hätten, könne aus ihnen bei vernünftiger Würdigung der Vorgänge niemand den’ Verdacht schöpfen, daß der\nbeteiligte Richter gegen den Angeklagten voreingenommen sei.\n\nMit Recht wendet sich der Angeklagte gegen diese Entscheidung. Das zulässige, insbesondere rechtzeitig gestellte\n(vgl. hierzu BGHSt 21, 85, 87; 21, 334, 353) Ablehnungsgesuch\nvom 18. Mai 1977 war begründet. Es kann dahingestellt bleiben,\ninwieweit die Einzelheiten der zwischen Richter Rn und\nStaatsanwalt N geführten Unterredungen angesichts der\nTatsache, daß diese ohne Wissen und ohne Einwilligung der\nbeiden Gesprächspartner auf Tonband aufgenommen worden waren,\nberücksichtigt werden dürften und welche Bedeutung in diesem\nZusammenhang der dienstlichen Äußerung des Richters Rogge\nvom 17. Mai 1977 zukommt, ferner ob der Inhalt der Gespräche\nberechtigten Anlaß zur Besorgnis der Befangenheit des Richters\ngab. Jedenfalls erwies sich die Abgabe der dienstlichen Erklärung des Richters vom 16. Mai 1977 als ein Verhälten, das\ndie Befürchtung einer Voreingenomnmenheit des Richters zu\nrechtfertigen vermochte. Bei sachlicher Würdigung der ihm\nin dem Schriftsatz vom 13. Mai 1977 gemachten Vorwürfe konnte\nnicht zweifelhaft sein, daß der Angeklagte den Inhalt des Gesprächs zum Anlaß für die Ablehnung nahm und nicht etwa dessen Zeitpunkt. Dieser hatte insoweit keinerlei Bedeutung. Somit war aber die dienstliche Äußerung in dem entscheidenden\nPunkt unzutreffend. Hinzu kommt, daß Richter N es in der\nSitzung vom 16. Mai 1977 auch dann noch bei dieser Erklärung\nbeließ, nachdem der Verteidiger darauf hingewiesen hatte,\ndaß das betreffende Gespräch in den letzten sechs Wochen\n\n- 7-\n\ngeführt worden sei und es sich bei ihm um eine telefonische\nUnterredung gehandelt habe. Obwohl der Verteidiger im Anschluß an diese Klarstellung die Einholung einer ergänzenden dienstlichen Erklärung des Richters beantragt hatte,\nsah dieser von der Abgabe einer solchen in der Sitzung\n\nvom 16. Mai 1977 ab. Er begründete damals sein Schweigen\nauch nicht etwa damit, daß er sich wegen der ohne seine\nZustimmung gefertigten Tonbandaufnahme weigere, eine weitere Erklärung zu dem Ablehnungsgesuch abzugeben. Zu einer\nzusätzlichen Stellungnahme des Richters hätte aber bereits\nzu jener Zeit um so mehr Anlaß bestanden, als nach dem ergänzenden Hinweis der Verteidigung noch nicht über das Ablehnungsgesuch entschieden war. Bei einem derartigen Sachverhalt kann auch ein verständig würdigender Angeklagter\nden Eindruck erhalten, der betreffende Richter sei ihm\ngegenüber nicht unvoreingenomnen.\n\nVom Landgericht ist das Ablehnungsgesuch vom 18. Mai\n1977 unter diesem Gesichtspunkt offensichtlich nicht geprüft worden, obwohl es auch hierauf gestützt war, wie\nvorstehend dargelegt wurde. Das hindert das Revisionsgericht nicht an der von ihm getroffenen Entscheidung;\ndenn es hat die Ablehnungsgründe auch in tatsächlicher\nBeziehung - entsprechend den für das Beschwerdeverfahren\ngeltenden Regeln - selbständig zu würdigen (BCGHSt 18,\n200, 203).\n\nDas Urteil muß somit wegen des absoluten Revisionsgrundes das § 338 Nr. 3 StPO aufgehoben werden. Eines\nEingehens auf das sonstige Vorbringen des Beschwerdeführers bedarf es danach nicht mehr. |\n\nSchumacher wWwillms Müller\n\nMeyer Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-10-20/2-str-356-78","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-10-20/2-str-356-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:50.164132+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-10-20/2-str-356-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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