{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1978-10-11","aktenzeichen":"3 StR 105/78 S","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n3 Str 105/73 (8) BESCHLUSS\nWZARZAETG\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden kaufmännischen Angestellten Borvin We aus\n\nNEE, geboren am @p. EB 1935 in rag,\n\nwegen versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer-\n\ndeführers am 11. Oktober 1978 einstimmig beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\n\nUrteil des Landgerichts Hamburg vom 2. März\n1977 wird als unbegründet verworfen, da die\nNachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler\n\nzum Nachteil des Angeklagten ergeben hat\n\n( § 349 Abs. 2 StPO).\n\nDie Rügen wegen Zurückweisung der Befangenheitsamträge gegen den Vorsitzenden und gegen\nden Richter am Landgericht DrB sind zwar\nzulässig erhoben; sie sind aber offensichtlich\nunbegründet. Die Rüge, die Hauptverhandlung\nsei mehrfach trotz Verhandlungsunfähigkeit des\nAngeklagten weitergeführt worden, ermangelt\nbereits der Angaben, in welchen genauen Zeiträumen jeweils tatsächlich verhandelt worden\nist (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Eine von der\nRevision angenommene Beschränkung der Dauer\nder Verhandlungsfähigkeit auf täglich eine\nStunde ist nicht nachgewiesen. Der Rüge,\n\nder gegen den Sachverständigen Ockelmann gerichtete Befangenheitsamtrag vom 21. Dezember\n1976 sei zu Unrecht abgelehnt worden, ist\n\ndas Gutachten, auf das sich die Revision zu\nihrer Rechtfertigung bezieht und das zur Würdigung der Rüge nach deren Begründung unerläßlich ist, nicht beigegeben (§ 344 Abs. 2 Satz 2\n\nRG\n\nStPO). Soweit die Revision rügt, die Strafkammer sei den von verschiedenen Behörden\nvorgenommenen \"Observationen\" der Angeklagten\nWED und Ge nicht ausreichend nachgegangen, fehlt die Angabe des genauen Inhalts\nvon Auskunftsersuchen des Gerichts, von behördlichen Auskünften und von Unterlagen, auf\nwelche die Ersuchen und Auskünfte Bezug nehmen.\nDies gilt für den Inhalt der Auskünfte des Leitenden Oberstaatsanwalts beim Landgericht Hamburg vom 18. August 1976 und der Kripo Kiel\n\nvom 17. September 1976 sowie das Ersuchen vom\n16. Dezember 1976 und die Anklageschrift, auf\ndie sich Ersuchen und Auskünfte beziehen (§§ 344\nAbs. 2 Satz 2 StPO). Aus den Auskünften geht\n\nim übrigen insgesamt hervor, daß die Angeklagten nicht ständig beobachtet worden sind. Davon\ngeht auch die Revision selbst aus. Unter diesen\nUmständen ist auch nicht ersichtlich, wieso\n\ndas Urteil auf einem etwaigen Ver£fahrensverstoß\nsollte beruhen können. Inwiefern das Urteil auf\neiner nicht vollständigen Beantwortung von Rra-\n.gen durch den Zeugen LP und damit auch auf\nder Ablehnung eines im Zusammenhang mit seiner\nVernehmung gestellten Vertagungsamtrags sollte\nberuhen können, ist bei der Art der an diesen\nZeugen gestellten Fragen nicht erkennbar. Nicht\n\nersichtlich ist, warum die Strafkammer sich\nhätte gedrängt sehen müssen, auf Beantwortung\nder an die Zeugen DEEEB und MB gerichteten\nsehr allgemein gehaltenen Fragen zur Observation zu bestehen; deren Bedeutung für die Entscheidung ist weder der Revision zu entnehmen\nnoch sonst zu erkennen. Das gleiche gilt für\n\ndie an den Zeugen ZUM gestellten Fragen über\neine Zusammenarbeit mit dem Verfassungschutz und\nüber eine Einbeziehung von dessen Ermittlungsergebnissen; hinzu kommt, daß die Revision den\nUmfang der diesen Zeugen erteilten Aussagegenehmigung nicht mitteilt.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nSchmidt Dr.Schauenburg Dr.Krauth\nLaufhütte Dr.Gribbohm","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-10-11/3-str-105-78-s-2","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-10-11/3-str-105-78-s-2","retrieved":"2026-08-21 23:18:49.941320+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-10-11/3-str-105-78-s-2","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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