{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-08-16","aktenzeichen":"2 StR 401/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 401/78 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Kaufmann Karl-Heinz N DB aus Be ,\ngeboren am EEEEE> 1955 ir Tess,\n\n2. den Schlosser Günter CD au: \"su,\n\ngeboren am EEE» 1941 in SC,\n\nwegen Hehlerei\n\n17\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n16. August 1978 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\n1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten >\nwird das Urteil des Landgerichts in\nFrankfurt/Main vom 16. Februar 1978,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben. In diesem Umfang wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nGB und die Revision des Angeklagten\nNEED werden verworfen.\n\nDer Angeklagte N@@Pnat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen ergibt zum Schuldspruch gegen beide Angeklagte\nund zum Strafausspruch gegen den Angeklagten NEED keinen\ndie Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler. Jedoch kann\nder Strafausspruch gegen den Angeklagten G@Bnicht bestehen bleiben.\n\nNach den bisherigen Feststellungen ist die Tat vor\ndem Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom\n23. Juli 1975 begangen worden. Aus der jetzt zu verhängenden\n\n-3-\n\nStrafe und der Freiheitsstrafe vom 23. Juli 1975 hätte\ndeshalb eine Gesamtstrafe gebildet werden müssen, die\ndann in den Gesamtstrafenbeschluß des Landgerichts in\nFrankfurt am Main vom 4. Januar 1977 einzubeziehen gewesen wäre. Die Bildung dieser Gesamtstrafe ist nur deshalb nicht mehr möglich, weil die am 4. Januar 1977 ge-\n\nbildete Gesamtstrafe inzwischen voll verbüßt ist (UA S. 3).\n\nDarin liegt eine Härte, die bei der jetzigen Strafzumessung berücksichtigt werden muß (vgl. BGHSt 2, 230, 233;\nBGH, Beschl. vom 3. September 1975 - 2 StR 400/75).\n\nDas angefochtene Urteil läßt nicht erkennen, daß\ndie Strafkammer diesen Umstand bedacht hat. Der Senat\nkann auch nicht ausschließen, daß sie bei Berücksichtigung des genannten Strafmilderungsgrundes eine niedrigere Freiheitsstrafe ausgesprochen hätte.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nMayer Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-08-16/2-str-401-78","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-08-16/2-str-401-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:48.597356+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-08-16/2-str-401-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1978-08-16","dockets":["2 StR 401/78"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 16.08.1978 – 2 StR 401/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-08-16/2-str-401-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nAuf die Revision des Angeklagten >\nwird das Urteil des Landgerichts in\nFrankfurt/Main vom 16. Februar 1978,\nsoweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den Feststellungen hierzu\naufgehoben. In diesem Umfang wird die\nSache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des\nLandgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Angeklagten\nGB und die Revision des Angeklagten\nNEED werden verworfen.\n\nDer Angeklagte N@@Pnat die Kosten seines\n\nRechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:48.597356+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}