{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-08-15","aktenzeichen":"2 StR 616/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"a\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 616/78 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Kassiererin Christiane W HD zeborene row,\n\nzur Zeit unbekannten Aufenthalts, geboren am ii» 355\n\nin D,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n24h, November 1978 beschlossen:\n\n1. Auf den Antrag der Angeklagten wird\nder ihre Revision verwerfende Beschluß\ndes Landgerichts in Frankfurt/Main vom\n15. August 1978 aufgehoben.\n\n2. Auf die Revision der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/Main vom 26. April 1978, soweit\nes sie betrifft,\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\ndie Angeklagte des Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln in Tateinheit mit\nEinfuhr von Betäubungsmitteln schuldig ist (88 1, 3, 9, 11 Abs. 1 Nrn. 1\nund 6 a BetMG, 52 StGB),\n\nb) im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nancere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen\n(§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO).\n\n/Ü\n\nGründe:\n\nI. Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand gegen die Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung ist gemäß § 300 StPO dahin auszulegen, daß die\nEntscheidung des Revisionsgerichts nach § 346 Abs. 2\nStPO beantragt wird. Dieser Antrag ist rechtzeitig gestellt und auch begründet.\n\nDas angefochtene Urteil ist dem Verteidiger\nder Angeklagten am 15. Juni 1978 zugestellt worden.\nDie hierdurch in Lauf gesetzte Frist zur Revisionsbegründung von einem Monat endete entgegen der Ansicht\ndes Landgerichts nicht schon am 14., sondern erst am\n17. Juli 1978, da der an sich letzte Tag der Monatsfrist, der 15. Juli 1978, auf einen Samstag fiel und\nsich deshalb die Frist bis zum Montag verlängerte\n(88 345 Abs. 1, 43 StPO). Die am 17. Juli 1978 bei dem\nLandgericht eingegangene Revisionsbegründung war mithin\nfristgerecht. Der Beschluß der Strafkammer vom\n15. August 1978, durch den die Revision als unzulässig\nverworfen wurde, ist folglich aufzuheben.\n\nII. In der Sache hat die Revision nur teilweise Erfolg.\n\nWas den Schuldspruch anbelangt, so liegt tateinheitlich mit dem Handeltreiben mit Heroin die unerlaubte Einfuhr von Haschisch und nicht das Tatmerkmal\ndes Besitzes vor. Da die Angeklagte nach den Feststellungen der Strafkammer die Betäubungsmittel nicht von\nvornherein zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben\nhatte und ihre spätere Willensbetätigung nur auf den\n\nVerkauf des Heroins gerichtet war, ist der Tatbestand\ndes Handeltreibens (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG) zwar\nallein für diesen Teil der Ware gegeben; das zurückgehaltene Haschisch hat sie nach den Urteilsfeststellungen jedoch - zusammen mit dem Heroin - unerlaubt\neingeführt, so daß sie insoweit nach § 11 Abs. 1\n\nNr. 6 a BetMG schuldig ist. Der gleichzeitige Besitz\n(§ 11 Abs. 1 Nr. 6 b BetMG) dieser Haschischmenge ist\neine bloße Auswirkung der verbotenen Einfuhr und ihr\ngegenüber ohne eigenen Unrechtsgehalt (BGHSt 25, 385;\nH.W. Schmidt, MDR 1978, 5). Dementsprechend hat der\nSenat den Schuldspruch richtiggestellt. Die Kennzeichnung als besonders schwerer Fall (§ 11 Abs. 4 Nr. 5\nBetMG) braucht nicht in die Urteilsformel aufgenommen\nzu werden, ebensowenig die Tatsache der Mittäterschaft\n(BGHSt 27, 287, 289).\n\nBedenken bestehen gegen den Strafausspruch,\nweil das Landgericht die Flucht der Angeklagten strafschärfend gewertet hat.\n\nGrundlage der Strafzumessung ist die Schuld\ndes Täters (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Sein Verhalten\nnach der Tat (§ 46 Abs. 2 StGB) kann sich straferhöhend nur dann auswirken, wenn es nachteilige Rückschlüsse auf den Schuld- und Unrechtsgehalt der Tat\nzuläßt (BGH, NJW 1971, 1758; 1954, 1416). Das ist nicht\nschon deshalb der Fall, weil ein Angeklagter die Strafverfolgung erschwert oder zu vereiteln sucht. So hat\nder Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, daß dem\nAngeklagten allein daraus, daß er die Tat verschweigt\n\noder hartnäckig leugnet und darüber hinaus die Tatspuren beseitigt, kein Vorwurf gemacht werden darf\n(vgl. BGHSt 20, 281; Beschl. vom 15. Juni 1976\n\n- 3 StR 197/76 -; Urt. vom 12. Juli 1977 - 1 StR\n\n305/77 -, mitgeteilt bei Holtz, MDR 1977, 982). Gleiches gilt bei einer Flucht des Täters (BGH, Beschl. vom\n30. März 1977 - 3 StR 75/77 -). Wenn die Angeklagte\nhier nur in der Absicht geflüchtet ist, sich der Strafe\nzu entziehen, noch dazu aus Angst vor einer hohen Freiheitsstrafe, läßt ein solches Verhalten nicht bereits\nauf eine rechtsfeindliche Gesinnung, auf völlige Uneinsichtigkeit oder auf einen sonstigen mit der Straftat in Zusammenhang stehenden besonderen Persönlichkeitsmangel schließen. Anders könnte die Sache liegen,\nfalls es der Angeklagten etwa darauf angekommen sein\nsollte, weitere Straftaten - vor allem im Umgang mit\nBetäubungsmitteln - zu begehen. Da das Urteil der\nStrafkammer Anhaltspunkte in dieser Richtung nicht aufzeigt, sondern lediglich die Tatsache der Flucht als\neinen Strafschärfungsgrund ansieht, muß der Strafausspruch aufgehoben werden.\n\nAuch über die Einziehung ist neu zu entscheiden. Hierzu gehört eine genaue Kennzeichnung der einzuziehenden Betäubungsmittel und mithin die Angabe der\nvon der Anordnung betroffenen Menge (BGH, Beschlüsse\nvom 23. Februar 1978 - L StR 60/78 - und vom\n24, August 1978 - 4 StR 433/78 -; Schmidt, aa0. S. 8\nm.w.Nachw.).\n\nER\n\nR)\n\nIm übrigen hat die Nachprüfung des Urteils\naufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwerdeführerin ergeben.\n\nSchumacher willms Müller\nMaier Räfle","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-08-15/2-str-616-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-08-15/2-str-616-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:48.539965+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-08-15/2-str-616-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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