{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-08-04","aktenzeichen":"2 StR 672/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"AG\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 672/77 BESCHLUSS\n4ıPı7P\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Konstrukteur Volker ' > 2: <a,\ngeboren am EEE 154. in ce /Holstein\n\nwegen Beihilfe zur schweren Brandstiftung\n\n- 2. 19\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, August 1978\ngemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom 14. Dezember 1976, soweit er verurteilt worden ist,\nmit den Feststellungen aufgehoben,\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nNach den Feststellungen des Landgerichts erfuhr der\nAngeklagte vom Zeugen vo , daß dieser und der Zeuge\nFein beabsichtigten, ein an dem Schaufenster des IW-Büros befindliches Plakat sowie die Auslage nachts durch\nBrand zu zerstören. Sie wollten durch ein in der Schaufensterscheibe seit einem früheren Anschlag vorhandenes Loch Benzin\nauf die Auslage gießen und dieses mittels eines Streichholzes\nin Brand setzen. Um die Zeugen bei der Ausführung ihres Vorhabens zu unterstützen, empfahl ihnen der Angeklagte, einen\nLappen mit Benzin zu tränken, diesen anzuzünden und ihn durch\ndas Loch auf die Auslage zu werfen. So gingen die Zeugen auch\nvor. Bei der Entzündung des Benzinluftgemischs entstand eine\nExplosion, durch welche die Schaufensterscheibe völlig zerstört wurde. Die Auslage ging in Flammen auf. Ferner gerieten\nFensterrahmen und ein Schrank in Brand. In der Zimmerdecke\nentwickelten sich Glutnester,. Das Landgericht hat das Handeln\n\nder beiden Zeugen als schwere Brandstiftung im Sinne von\n§ 306 Nr. 2 StGB gewertet und den Angeklagten wegen Beihilfe\n\nzu dieser Tat verurteilt. Hinsichtlich des inneren Tatbestands heißt es auf Seite 31 f UA:\n\n\"Der Angeklagte ... kannte auch die wesentlichen\nMerkmale der Haupttat. Ihm waren die an der Ausführung der Tat Beteiligten, die von ihm selbst\nmitbeeinflußte Art ihres Vorgehens und auch das\nObjekt der Brandstiftung, nämlich das im Erdgeschoß eines Wohnhauses liegende MB-Büro, bekannt.\"\n\nDiese Feststellungen reichen zur Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zur schweren Brandstiftung nicht aus.\nIhnen läßt sich nicht entnehmen, daß er die Inbrandsetzung\nauch des Wohngebäudes zumindest für möglich erachtet und\neine solche Auswirkung billigend in Kauf genommen hat. Da\ndie beiden Zeugen ihm gegenüber als Vorhaben lediglich das\nVerbrennen des Plakats und der Auslage bezeichnet hatten,\nwäre die Verurteilung des Angeklagten nach § 306 Nr. 2 StGB\nnur dann gerechtfertigt, wenn die Strafkammer ausdrücklich\nsein Einverständnis mit Jener weitergehenden Folge festge-\n\nstellt hätte. Das Urteil ist deshalb auf die Sachrüge des\nAngeklagten aufzuheben,\n\nSchumacher willms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-08-04/2-str-672-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 306","ref_norm":"306","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-08-04/2-str-672-77","retrieved":"2026-10-24 16:46:28.001371+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-08-04/2-str-672-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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