{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1978-07-18","aktenzeichen":"5 StR 734/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR _ 734/77\nalt: 237/76)\n\nNET\n| BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Helga N EB geborene Sch aus Pap,\ngeboren am .MEEB 1943 in Kim Kreis SEn (Tommi) ,\n\nwegen Mordes\n\n- 2.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18.Juli 1978, an der teilgenommen haben: |\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt\nFleischmann\nSchuster\nDr.Fuhrmann\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt REED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt Dr EEE aus GEEREEERED\nals Verteidiger,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Göttingen vom 16.März 1977\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an das Schwurgericht in Braunschweig\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden hat.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-3-\n\nGründe\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagte von dem Vorwurf\nfreigesprochen, ihre drei Kinder ermordet zu haben. Sie hatte\nzunächst beide jüngeren und dann das älteste Kind in der\nBadewanne ertränkt. \"Die Angeklagte leidet nicht an einer\nGeisteskrankheit etwa des schizophrenen Formenkreises\", sondern\n\"allein an einer Neurose\", Die Tötung der drei Kinder sei in\neinem \"sehr starken Affekt'\" erfolgt, der \"die Fähigkeit der\nAngeklagten, das Unrecht ihrer Tat einzusehen und die Fähigkeit,\nnach dieser Einsicht zu handeln\", \"mit hoher Wahrscheinlichkeit\nganz ausgeschlossen\" habe. Nach ehelichen Schwierigkeiten seies zu dem \"Affektstau\" durch eine Gerichtsentscheidung gekommen,\nmit der die Angeklagte zwar schon seit längerem hätte rechnen\nmüssen, aber nicht habe rechnen wollen. Die Kinder seien nicht\nalsbald nach der auslösenden Ursache von ihr getötet worden,\nsondern erst einige Zeit später. Daß die Angeklagte schon vor\ndem Tattage wiederholt erklärt hatte, im Falle einer Besuchsregelung werde sie \"ihren Kindern etwas antun\", sei \"nicht\nAusdruck eines „,, Tatplanes\" gewesen, \"sondern ein verbales\nAbreagieren ihrer Aggression\",\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft bekämpft dieses Urteil\nmit verfahrens- und sachlichrechtlichen Angriffen. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nAuf die Verfahrensrügen brauchte nicht eingegangen zu werden,\nweil bereits die Sachrüge durchgreift,\n\nSoweit sich das angefochtene Urteil mit der Anwendung des\n§ 20 StGB befaßt, lassen seine unklaren, unvollständigen und zum\nTeil widerspruchsvollen Ausführungen besorgen, daß der Tatrichter\nkeine sichere Sachkenntnis in Bezug auf den Zustand der Angeklagten zur Tatzeit erworben, daß er Rechtsfragen nicht in eigener\nVerantwortung entschieden, sondern den Sachverständigen überlassen\nhat, und daß - wohl deshalb - wesentliche rechtliche Gesichtspunkte\nnur unzureichend berücksichtigt worden sind.\n\n-uL-\n\n1. Das Schwurgericht teilt nicht mit, welcher der in\n§ 20 StGB genannten Voraussetzungen es den Zustand der\nAngeklagten zur Tatzeit zuordnen will. Das mag entbehrlich sein,\nwenn das zweifelsfrei aus dem Urteilszusammenhang folgt. So\nist es im vorliegenden Fall aber nicht. Hier bleibt bereits\noffen, ob die \"schwere Neurose!' entscheidenden Einfluß auf den\n\"sehr schweren Affekt\" hatte, und damit bleibt unklar, ob das\nSchwurgericht die Schuldfähigkeit wegen einer schweren seelischen\nAbartigkeit oder wegen einer Bewußtseinsstörung verneinen wollte.\nDie Urteilslücke könnte auf mangelnder Sachkenntnis und nicht\nnur auf bloßem Fassungsmangel beruhen. Jedenfalls ist dem\nRevisionsgericht hierdurch verwehrt zu untersuchen, ob der\nTatrichter insoweit von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen ist.\n\n2. Rechtlich bedenklich sind auch die Entscheidungsgründe,\ndie sich mit den Auswirkungen des Zustandes befassen. Das Schwurgericht stellt vor allem darauf ab, daß nach Meinung der Sachverständigen der Angeklagten die Fähigkeit gefehlt habe, \"das\nUnrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln\",\nDas ist unter mehreren Gesichtspunkten rechtlich zu beanstanden:\n\na) Die Frage, ob die Angeklagte zur Tatzeit fähig war, das\nUnrecht der Tat einzusehen und einsichtsgemäß zu handeln, ist\neine Rechtsfrage, über die allein der Tatrichter und nicht die\nSachverständigen zu entscheiden haben; sie bestimmt sich nach den\nAnforderungen, die die Rechtsordnung stellt. Die beigezogenen\nGutachter haben dem Gericht lediglich die Sachkunde darüber zu\nvermitteln, ob und in welchem Umfange bei der Täterin zur Tatzeit\neine der Voraussetzungen des § 20 StGB vorgelegen hat, Das gilt\ninsbesondere für Fälle, in denen Geisteskrankheiten verneint und\nschwerwiegende Taten auf \"Neurose! und auf einen \"Ausnahmezustand\"\nzur Tatzeit zurückgeführt werden.\n\nb) Bei Gewalttaten nicht geisteskranker Personen im Affekt\nist auch mehr als sonst geboten, zwischen Einsichtsfähigkeit und\nHemmungsvermögen genau zu unterscheiden. Wenn die Angeklagte nicht\nmehr erkannt hätte, sie begehe mit der Tötung ihrer Kinder schweres\n\n-5_-\n\nJo\n-5_-\n\nUnrecht, so könnte ihr Hemmungsvermögen nicht mehr bewertet\nwerden. \"Ein Täter, dem die Einsicht fehlt, kann schon\n\ndeshalb keine Hemmungen einschalten\" (BGH 1 StR 568/76 vom\n14.Dezember 1976). Unklare Urteilsdarstellungen mögen häufig auf\nbloßer Nachlässigkeit beruhen; im vorliegenden Falle indes\noffenbaren auch sie, daß der Tatrichter keine genügende Klarheit\nüber den Zustand der Angeklagten und dessen Auswirkungen\ngewonnen hat.\n\nce) In Bezug auf den \"Ausnahmezustand\" weist das Urteil\nüberdies einen Widerspruch auf, der sich - bei der ohnehin\nundeutlichen Stellungnahme des Schwurgerichts - nicht lösen läßt.\nAuf S.44 UA wird (erneut ohne eigene Entscheidung des Tatrichters, allein unter Wiedergabe der Sachverständigengutachten)\nhervorgehoben, daß \"zwar die Neurose der Angeklagten geblieben\"\nsei, gleichwohl keine \"Wiederholungsgefahr\" bestehe; die Angeklagte \"habe mit Sicherheit durch die Tat gelernt\",\n\nWenn aber die Angeklagte jetzt - bei unverändertem\nGesundheitszustand - auf Grund der Taterlebnisse in der Lage ist,\nsich zukünftig zu beherrschen, so wäre sie dazu auch schon vor\nden Taten fähig gewesen, Das versteht sich, jedenfalls bei vorsätzlichen Tötungsdelikten, von selbst und daran ändert auch der\nUmstand nichts, daß die \"Situation\" vor den Taten \"einmalig\"\ngewesen sein soll, Ungewöhnlich war nicht die Lebenslage der\nAngeklagten, sondern der \"Durchbruch ihrer willkürimpulse\",\n\nIm übrigen ist die Angeklagte inzwischen ein Verhältnis\nzu einem anderen Mann eingegangen, aus dem sie ein Kind hat;\nweshalb dieses Verhältnis nicht zu einer \"ähnlichen Situation\"\nführen kann wie vor den Kindestötungen, ist nicht zu erkennen,\n\n3. Aufzuheben war das Urteil schließlich auch aus den\nGründen, die der Generalbundesanwalt im Anschluß an die Revision\nder Staatsanwaltschaft vorgebracht hat. Er führt u.a. aus:\n\n\"Das Schwurgericht meint zwar, die Angeklagte sei \"plötzlich,\nohne vorher den Gedanken reflektiert zu haben, darauf (gekommen),\ndie Kinder durch Untertauchen zu töten' (UA S.20). Es geht aber\n\nWu\n-6 -\n\ndaran vorbei, daß der tatauslösende Affekt bereits Stunden\nzuvor verursacht war, daß zwischen Affektimpuls und der\nAffektentladung mehrere Stunden lagen. Hinzu kommt, daß auch\nder Affektimpuls, die ... Sorgerechtsregelung, die Angeklagte\nnicht unvorbereitet getroffen hat. Eine vermeintlich sie und\ndie Kinder benachteiligende Regelung hatte sie seit Wochen\nbefürchtet. Das erhellt insbesondere aus ihrer wiederholten\nÄußerung, sie werde 'sich und den Kindern eher etwas antun,\nehe sie sich die Kinder wegnehmen lasse' (UA S.14/15).\n\nBei dieser Sachlage ist nicht ausschließbar, daß die\nAngeklagte mindestens damit hätte rechnen können und müssen,\ndaß es bei ihr zu einer 'Affektexplosion' kommen könne. Dazu\nverhalten sich die Urteilsgründe nicht. Die Feststellungen\ndrängen eine solche Prüfung aber auf. Darauf kommt es schließlich\nauch an, Verwiesen wird dazu auf BGH Urteil vom 14.Dezember 1976\n- 1 StR 568/76 - (bei Holtz, MDR 1977,458), wo es heißt:\n\n'Die Rechtsprechung verlangt aus Gründen der Rechtssicherheit, daß ein geistig gesunder Mensch seine\nLeidenschaften und Erregungszustände im Rahmen des\nMöglichen beherrscht, weil die strafrechtliche Verantwortlichkeit sonst in unerträglichem Umfange beseitigt\nwürde ... Wer hemmungslos einer Neigung zu heftigen\nEntladungen nachgibt, obwohl er sie durch vernünftige\nSelbstzügelung bekämpfen könnte, verschuldet dadurch\neine seelische Fehlentwicklung. Ihm muß schon aus\nrechtspolitischen Gründen seine Pflicht und Fähigkeit\nzur Selbstzügelung entgegengehalten werden (BGH, MDR\n1953,146). Der Schuldvorwurf geht dahin, daß der Täter\nden im Tatzeitpunkt schuldausschließenden Affekt während\nder Entstehung, also noch vor seiner Tat, durch ihm\nmögliche Vorkehrungen nicht vermieden hat ... Die von\nder Rechtsprechung als unerläßlich angesehenen Anforderungen\ngelten in verstärktem Maße für den protrahierten Affekt,\nbei dem zwischen Tatanlaß und Tat eine erhebliche Zeitspanne liegen kann ...\n\nJUV\n\n- 7 -\n\nVorwerfbar kann schon die hemmungslose Hingabe an\ndepressive Verstimmungen sein, die erkennbar in den\n\nGefahrenbereich unkontrollierter Affektentladungen\nführen!\"\n\nHerrmann Schmidt Fleischmann\nSchuster Fuhrmann","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-07-18/5-str-734-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-07-18/5-str-734-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:47.664490+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-07-18/5-str-734-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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