{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-07-05","aktenzeichen":"2 StR 720/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"06\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2_StR 720/77 URTEIL\nSıFı?f\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbeiter Antonio B CE | (oder Dee) ,\naus He, zeboren an GEB 1937 in\n\nCE (Portugal), zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. Juli 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nA. Mayer\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt >\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizhauptsekretär >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts\n- Schwurgerichts - in Köln vom 14. April 1977\nwerden verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nDie Kosten der staatsanwaltschaftlichen Revision\nwerden der Staatskasse auferlegt.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren\nverurteilt und die Einziehung der Tatwaffe angeordnet.\n\nDer Angeklagte beanstandet mit seiner Revision das\nVerfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts. Die von\nder Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegte,\nseitens des Generalbundesanwalts nicht vertretene, Revision ist auf den Strafausspruch beschränkt.\n\nBeide Rechtsmittel haben keinen Erfolg.\n\nI. Die Revision des Angeklagten\n\n1. Die Besetzungsrügen sind, soweit überhaupt rechtzeitig erhoben (vgl. Schriftsatz vom 13. April 1978),\nnicht in dem nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO erforderlichen Umfang ausgeführt und deshalb unzulässig.\n\n2. Entsprechendes gilt für das Vorbringen, verschiedene Ablehnungsgesuche seien zu Unrecht verworfen worden.\n\n3. Ob gleiches auch für die Beanstandung des Angeklagten zutrifft, er sei in seiner Verteidigung unzulässigerweise beschränkt worden, kann dahingestellt bleiben. Aus seiner Begründung folgt, daß er sich hier nicht\ngegen einen in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluß wendet, wie dies der Revisionsgrund des § 338\nNr. 8 StPO voraussetzen würde (BCHSt 21, 334, 359).\n\nDas Landgericht war hier auch nicht genötigt, von\nAmts wegen die Hauptverhandlung mit dem Ziel der Teilnahme des Wahlverteidigers auszusetzen.\n\n4. Die Ausführungen unter Nrn. 3 und 4 der Revisionsbegründungsschrift vom 15. Juli 1977 sowie im\nSchriftsatz vom 13. Oktober 1977 erweisen sich als unbeachtliche Angriffe auf die tatrichterliche Beweiswürdigung.\n\nDer auf Seite 2 des letztgenannten Schriftsatzes behauptete Widerspruch besteht nicht. Nach den Feststellungen der Strafkammer war es auf dem Wirtschaftsweg\nzwar \"ziemlich dunkel\", so daß sich der Angeklagte \"im\nBereich\" des Weges \"in der Dunkelheit verborgen\" halten\nkonnte. Dies schloß aber nicht aus, daß er durch das Tat-\n\nopfer, den Zeugen OEM, \"im letzten Augenblick\" erkannt wurde.\n\n5. Die Ausführungen unter Nr. 5 des Schriftsatzes\nvom 15. Juli 1977, die sich gegen die Strafzumessungsentscheidung des Tatrichters richten, gehen fehl.\n\n6. Auch die sonstige Prüfung des Urteils auf die\nallgemeine Sachrüge hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil\ndes Angeklagten erkennen lassen.\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft\nm— 2,02 Ser Staatsanwaltschaft\n\nEntgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft hat das\nLandgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise\ndas Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des\n\n-5_-\n\n§ 213 StGB verneint. Die nach seiner Meinung wesentlichen Umstände hat es gegeneinander abgewogen. Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, daß es dabei unter\nVerletzung seiner Ermessensbefugnis bedeutsame Gesichtspunkte außer Betracht gelassen hat.\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMayer. Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-07-05/2-str-720-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-07-05/2-str-720-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:47.223603+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-07-05/2-str-720-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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