{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-06-28","aktenzeichen":"2 StR 676/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"03F\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 676/78 BESCHLUSS\nrer\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Schneider Karl-willy rE EEE 2:\n\nCE, zeboren am ED 1335 ir 1 u\nOCREEEEEED ,\n\nwegen Hehlerei u.a.\n\nEU\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Fe-\n\nbruar 1979 gemäß § 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten vom 28. Juni 1978,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 28, Februar 1978\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen,\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die durch seinen Wiedereinsetzungsamtrag entstandenen Kosten zu tragen.\n\nGründe\n\n1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nbleibt erfolglos, weil die Frist zur Einlegung der Revision\nnicht ohne eigenes Verschulden des Angeklagten versäumt worden\nist (§ 44 StPO):\n\nDem Angeklagten ist ausweislich des Sitzungsprotokolls\n(Bd. IV Bl. 5 und 6 d.A.) mündlich und schriftlich Rechtsmittelbelehrung erteilt worden. Trotz hieraus folgender Kenntnis\nvom Lauf der Frist hat er seinen Pflichtverteidiger am 1. März\n1978 gebeten, nicht weiter für ihn tätig zu werden, ihm insbesondere keinen Auftrag zur Einlegung des Rechtsmittels erteilt\n(Schriftsätze des Verteidigers vom 28. Juni 1978 und 8. Noven-\n\nber 1978); er konnte und durfte deshalb nicht damit rechnen, daß der Pflichtverteidiger Revision einlegen werde,\nAuch dem noch innerhalb der Frist bevollmächtigten Wahlverteidiger hat er, wie aus dessen Schriftsatz vom 28. Juni\n1978 hervorgeht, weder einen Auftrag zur Einlegung der Revision erteilt noch ihn im einzelnen über die Verfahrenslage\nunterrichtet. Schließlich h-t er es zuch unterlassen, selbst\nRevision einzulegen,\n\nBei dieser Sachlage ist die Versäumung der Einlegungsfrist nicht auf ein Verschulden der Verteidiger des Angeklagten, sondern auf dessen eigenes Verschulden zurückzuführen. Für die begehrte Wiedereinsetzung ist mithin kein Raum\n(vgl. BGHSt 14, 306, 308; 25, 89, 92).\n\n2. Da der Beschwerdeführer die Revision nicht fristgerecht (§ 341 Abs. 1 StPO) eingelegt hat, mußte sie gemäß\n§ 349 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen werden,\n\nSchumacher willms Mösi\nMüller Meier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-28/2-str-676-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-28/2-str-676-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:46.896108+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-06-28/2-str-676-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1978-06-28","dockets":["2 StR 676/78"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.06.1978 – 2 StR 676/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-28/2-str-676-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Antrag des Angeklagten vom 28. Juni 1978,\nihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Frankfurt am Main vom 28, Februar 1978\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird verworfen,\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechts-\n\nmittels und die durch seinen Wiedereinsetzungsamtrag entstandenen Kosten zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/44","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"44","label":"§ 44 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/341","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"341","label":"§ 341 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:46.896108+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}