{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-06-27","aktenzeichen":"2 StR 702/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"027\noh\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n> StR 702/77 BESCHLUSS\n\n27.6.\n\nin der Strafsache\ngegen\n\n. den Gelegenheitsarbeiter Silver OB , in der\nBundesrepublik Deutschland ohne festen Wohnsitz,\ngeboren am EEE 1950 in L@WB/Nigeria,\n\n. den Gelegenheitsarbeiter Christopher A SEELE ;\nin der Bundesrepublik Deutschland ohne festen\nWohnsitz, geboren an EEE 1950 in JD/Nigeria,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz u.a.\n\nÄ\n\nAL\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n27. Juni 1978 beschlossen:\n\n1. Der Antrag des Angeklagten O@B, ihm hinsichtlich des Schriftsatzes des Verteidigers\nRechtsanwalts smD> vom 26. Mai 1977 zur\nNachholung weiterer Revisionsrügen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision\ngegen das Urteil der 24. großen Strafkammer\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom\n14. Februar 1977 zu gewähren, wird kostenpflichtig verworfen.\n\n2. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil in den Schuldsprüchen dahin geändert,\ndaß sie nicht des verbotenen Hinweises auf\neine Gelegenheit zur Abgabe von Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 BetMG), sondern\ndes verbotenen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 BetMG) schuldig\nsind.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen\n(§ 349 Abs 2 bis 4 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe?!\n\n1. Der Verteidiger des Angeklagten hat die Revision\nrechtzeitig begründet. Zum Nachschieben einzelner Revisionsrügen kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nnicht gewährt werden.\n\n2. Zu den Schuldsprüchen hat der Generalbundesanwalt\nStellung genommen wie folgt:\n\n\"Die Angeklagten haben sich nach den Feststellungen\nnicht eines Vergehens nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 BetMG\nschuldig gemacht, sondern eines Vergehens des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach 8 11 Abs. 1\nNr. 1 BetMG. § 11 Abs. 1 Nr. 8 BetMG stellt denjenigen unter Strafe, der eigennützig oder öffentlich\neinen konkreten Hinweis auf die Gelegenheit zur Abgabe von Betäubungsmitteln erteilt. Wer es dagegen übernimmt, das von einem anderen einzuführende\nBetäubungsmittel abzusetzen, beteiligt sich am Handeltreiben. Der Begriff Handeltreiben setzt nicht\nvoraus, daß es zum Absatz tatsächlich gekommen ist.\nEr umfaßt jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit, also auch\nschon den Erwerb zum Zwecke der gewinnbringenden\nWeiterveräußerung (BGHSt 25, 290). Das Handeltreiben war somit bereits mit dem Erwerb des Heroins\ndurch die Zeugin Be vollendet. Ohne Bedeutung\nfür die Tatbestandsverwirklichung in dieser Begehungsform ist daher, daß das Heroin auf der Fahrt\nnach Deutschland abhanden kam. Die Angeklagten waren nicht nur Gehilfen beim Handeltreiben, sondern\n\nMittäter. Daß sie ein eigenes Interesse an der\nTat hatten, ergeben die Darlegungen der Strafkammer auf UA S. 18 zur Eigennützigkeit. Sie verfügten auch über die Tatherrschaft, da das Handeltreiben in der vorgesehenen Weise während der Abwesenheit Allinsons nur aufgrund ihrer Zusage,\n\nfür den Absatz zu sorgen, möglich war.\"\n\nDem ist beizutreten. Der Senat hat selbst die Schuldsprüche entsprechend geändert, weil die Angeklagten auch\nnach Hinweis gemäß § 265 StPO sich nicht hätten anders\nverteidigen können. Die Änderung der Schuldsprüche läßt\ndie Strafaussprüche unberührt.\n\nSchumacher wWillms Mayer\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-27/2-str-702-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-27/2-str-702-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:46.762635+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-06-27/2-str-702-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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