{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-06-21","aktenzeichen":"2 StR 71/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"AU\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR_71/78 URTEIL\n4.6.7\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Portier Hans-Jürgen G EEE zu: To,\ngeboren am EB 1940 in im,\n\nwegen fahrlässigen Vollrausches\n\noT\n\nAIE\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 21. Juni 1978 an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\n\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\n\nRichter am Amtsgericht Dr. WB vei ser Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in\nFrankfurt/Main vom 24. August 1977 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des\n\nRechtsmittels, an eine andere Strafkanmmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nAP\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte war wegen zweier fahrlässiger Vergehen nach § 330 a StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe\nvon drei Jahren verurteilt worden, weil er im Zustand\nnicht auszuschließender, alkoholbedingter Schuldunfähigkeit zwei Bars, in denen er beschäftigt war, angezündet\nhatte. Auf seine Revision hat der Senat die Verurteilung\nim Fall \"Swing-Bar\" sowie den gesamten Strafausspruch\naufgehoben, den Schuldspruch im übrigen aber bestätigt.\nDas Landgericht hat nunmehr im Fall \"Pigalle-Bar\" eine\nFreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, ansonsten den\nAngeklagten freigesprochen. Es ist der Auffassung, der\nAngeklagte sei im Fall \"Swing-Bar\" möglicherweise schon\nbei Beginn seines täglichen Alkoholkonsums schuldunfähig\ngewesen. An einer entsprechenden Feststellung in dem anderen Fall hat es sich wegen der Rechtskraft des Schuldspruchs gehindert gesehen.\n\nDie Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer - vom Generalbundesanwalt vertretenen - Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Sie hat Erfolg; das angefochtene Urteil\nleidet an einem nicht behebbaren Widerspruch.\n\nZur Begründung des Teilfreispruchs führt die Strafkammer aus, der Angeklagte habe infolge langjährigen Alkoholmißbrauchs die Fähigkeit verloren, über sein eigenes Verhalten zu \"reflektieren\". Seine geistigen Kräfte\nhätten die Funktion der Überwachung und Steuerung seines\nVerhaltens eingebüßt und lediglich noch der Organisation\nder Suchtbefriedigung gedient. Es sei daher nicht auszu-\n\nschließen, daß er allgemein schuldunfähig gewesen sei\n\n(UA Bl. 6, 7). Hiermit ist die weitere Annahme des Tatrichters unvereinbar, \"conditio sine qua non\" für die\n\nim Zeitpunkt der Brandstiftung in der Swing-Bar nicht\nauszuschließende Schuldunfähigkeit des Angeklagten seien\ndie Wirkungen des am Tattage eingenommenen Alkohols gewesen; diese stellten gegenüber der hirnorganischen Beeinträchtigung und der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten sogar den weitaus wesentlichsten Faktor dar (UA\nBl. 6, 9). Der Angeklagte wäre damit nicht generell,\nsondern nur infolge eines akuten Rausches - nöglicherweise - schuldunfähig gewesen und hätte sich nach § 330 a\nStGB zu verantworten. Der Widerspruch läßt sich aus den\nUrteilsgründen nicht auflösen. Das begründet einen zur\nAufhebung des Freispruchs zwingenden Sachmangel. Da er\ndie Strafbemessung im Fall \"Pigalle-Bar\" offensichtlich\nbeeinflußt hat (vgl. Bl. 10 UA), unterliegt das angefochtene\nUrteil insgesamt der Aufhebung.\n\nIn der erneuten Hauptverhandlung wird das Landgericht Gelegenheit haben, die Angaben des Angeklagten\nüber seine Trinkgewohnheiten nachzuprüfen. Möglicher-\n‘weise können schon frühere Einlassungen, erhobene körperliche Befunde und Feststellungen zum Auftreten von\n\nPd\n\nEntzugserscheinungen nach der Verhaftung wichtige\nFingerzeige für die Beurteilung der inneren Verfassung\ndes Angeklagten geben. Ferner wird auf BGHSt ah, 274 ££f\nund BGH NJW 1976, 2220 hingewiesen.\n\nSchumacher Wwillms Kirchhof\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-21/2-str-71-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 330a","ref_norm":"330a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-21/2-str-71-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:46.645370+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-06-21/2-str-71-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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