{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1978-06-15","aktenzeichen":"4 StR 276/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nh StR 276/78 BESCHLUSS\n\nvr fr\nN.®.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Norbert LeEmEEm aus ME,\n\ngeboren am ME 1953 in Moiiiiiiii,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\n72\n\nFH\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\ndes Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Juni 1978 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 1978\nwird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben hat.\n\nJedoch wird der Urteilsspruch dahin berichtigt,\ndaß der Angeklagte wegen Diebstahls in drei Fällen,\ndavon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (II 1, 2 a und\n\n3 der Urteilsgründe), wegen versuchten Diebstahls\nin Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (II 2 b der Urteilsgründe), wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Diebstahl und mit vorsätzlichem Fahren\nohne Fahrerlaubnis (II 2 b der Urteilsgründe) sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs\n\nin den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung,\nDiebstahl und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (II 4 der Urteilsgründe) verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 24. Mai 1978, der dem Beschwerdeführer\nbekannt gemacht worden ist. Der Senat hat den Urteilsspruch enger gefaßt. Die Verurteilung wegen Nötigung statt\nwegen Widerstandsleistung im Fall II 4 der Urteilsgründe\nbeschwert den Angeklagten nicht.\n\nSalger Hürxthal Knoblich\nRuß Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-15/4-str-276-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-15/4-str-276-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:46.414359+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-06-15/4-str-276-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1978-06-15","dockets":["4 StR 276/78"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.06.1978 – 4 StR 276/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-06-15/4-str-276-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 1978\nwird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben hat.\n\nJedoch wird der Urteilsspruch dahin berichtigt,\ndaß der Angeklagte wegen Diebstahls in drei Fällen,\ndavon in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (II 1, 2 a und\n\n3 der Urteilsgründe), wegen versuchten Diebstahls\nin Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (II 2 b der Urteilsgründe), wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit Diebstahl und mit vorsätzlichem Fahren\nohne Fahrerlaubnis (II 2 b der Urteilsgründe) sowie wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs\n\nin den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung,\nDiebstahl und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (II 4 der Urteilsgründe) verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:46.414359+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}