{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-05-23","aktenzeichen":"2 StR 53/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"H 004\n\n_ BUNDESGERICHTSHOF-\n\n2 StR 53/78 BESCHLUSS\nLER ver | u |\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Edip M EB, ohne festen Wohnsitz,\n\ngeboren am EB 1937 in S@B (Türkei), zur Zeit\nin Haft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nIH\n\n- 2.\n\nDer 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n23. Mai 1978 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/\nMain vom 22. Dezember 1976 im Strafaus-\n\"spruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Prüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergibt zum Schuldspruch keinen den Angeklagten\nbeschwerenden Rechtsfehler. Jedoch kann der Strafausspruch\nnicht bestehenbleiben.\n\n1. Nach den Feststellungen hat der Angeklagte nach\nseiner Festnahme der Polizei Namen und Adresse des Ibrahim\ncm gegeben, der an den Verhandlungen über den Haschischverkauf beteiligt war (UA S. 3, 4). Die Strafkammer lehnt es\nab, aus diesem Grund die Strafe zu mildern, weil der Angeklagte \"dies auch deshalb getan haben kann, um die anderen\nMitbeteiligten des Geschäfts zu warnen\" (UA S. 15/16). Hierin\nliegt ein Verstoß gegen den Grundsatz \"im Zweifel für den\nAngeklagten\"; denn wenn nicht feststeht, daß der Angeklagte\nDritte warnen wollte, vielmehr die Möglichkeit offen bleibt,\n\n- 3 -\n\ndaß er durch sein Verhalten der Polizei helfen wollte,\nso muß von der für ihn günstigeren Möglichkeit ausgegangen werden.\n\nDer Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen,\ndaß die beanstandete Erwägung sich bei der Bemessung der\nStrafe zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.\n\n2. Da der Strafausspruch schon aus diesem Grund\naufgehoben werden muß, kommt es nicht mehr darauf an,\nob auch in der in ihrer Bedeutung nicht verständlichen\nWendung, der Angeklagte habe gewußt, \"daß Verstöße gegen\ndas Betäubungsmittelgesetz schwer bestraft werden\" (UA\nSs. 16), ein Aufhebungsgrund erblickt werden müßte.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-23/2-str-53-78","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-23/2-str-53-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:45.765168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-05-23/2-str-53-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1978-05-23","dockets":["2 StR 53/78"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.05.1978 – 2 StR 53/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-23/2-str-53-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Frankfurt/\nMain vom 22. Dezember 1976 im Strafaus-\n\"spruch mit den Feststellungen hierzu aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:45.765168+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}