{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-05-17","aktenzeichen":"2 StR 618/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"GG Art. 103 Abs. 1;\nOWiG 1975 §§ 73, 74\n\nHat das Gericht das persönliche Erscheinen des Betroffenen\nnicht angeordnet und läßt sich dieser nach ordnungsmäßiger\nLadung in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten, so muß dem vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung\ndes Betroffenen durch einen ersuchten Richter nur stattgegeben\nwerden, wenn die Vernehmung zur Aufklärung des Sachverhalts\ngeboten ist und dem Betroffenen das persönliche Erscheinen\n\nwegen zu weiter Entfernung vom Gerichtsort nicht zugemutet\nwerden kann.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt:; ja\n\nGG Art. 103 Abs. 1;\nOWiG 1975 §§ 73, 74\n\nHat das Gericht das persönliche Erscheinen des Betroffenen\nnicht angeordnet und läßt sich dieser nach ordnungsmäßiger\nLadung in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten, so muß dem vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung\ndes Betroffenen durch einen ersuchten Richter nur stattgegeben\nwerden, wenn die Vernehmung zur Aufklärung des Sachverhalts\ngeboten ist und dem Betroffenen das persönliche Erscheinen\n\nwegen zu weiter Entfernung vom Gerichtsort nicht zugemutet\nwerden kann.\n\nBGH, Beschl.v. 17. Mai 1978 - 2 StR 618/77 - AG Homberg (Efze)\nOLG Frankfurt am\nMain -\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 618/77 BESCHLUSS\n\nin der Bußgeldsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Karl-Heinz V ib aus Hg, dort\ngeboren am «a 1919,\n\nwegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr\n\n- AG Homberg (Efze) - OWiG 933/76 -\n- OLG Frankfurt am Main - 1 Ws (B) 332/77 OWiG -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n17. Mai 1978 beschlossen:\n\nHat das Gericht das persönliche Er-\n\nscheinen des Betroffenen nicht ange-\n\nordnet und läßt sich dieser nach ordnungsmäßiger Ladung in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten, so muß\ndem vom Verteidiger in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Vernehmung des\nBetroffenen durch einen ersuchten Richter\nnur stattgegeben werden, wenn die Vernehmung\nzur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist\nund dem Betroffenen das persönliche Erscheinen wegen zu weiter Entfernung vom Gerichtsort nicht zugemutet werden kann.\n\nGründe:\nI.\n\nDer Regierungspräsident in Kassel hat den in Hamburg\nwohnhaften Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 10. November 1976 wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit mit\neiner Geldbuße von 150,-- DM belegt. Auf den Einspruch\ndes Betroffenen hat das Amtsgericht in Homberg/Efze Termin zur Hauptverhandlung bestimmt. Diesem Termin ist der\nBetroffene trotz ordnungsmäßiger Ladung ferngeblieben. Sein\npersönliches Erscheinen war nicht angeordnet worden.\n\nIn der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene durch\nseinen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten;\ndieser beantragte nach Ergänzung früherer Angaben des Be-\n\n- 3 -\n\ntroffenen dessen kommissarische Vernehmung. Das Amtsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt,\n\ndaß der Betroffene Gelegenheit zur Stellungnahme ge-\n\nhabt habe und eine weitere Aufklärung des Sachverhalts\nvon seiner kommissarischen Vernehmung nicht zu erwar-\n\nten sei. Sodann hat es den Betroffenen zu einer Geldbuße von 150,-- DM verurteilt. Mit seiner hiergegen\neingelegten Rechtsbeschwerde beanstandet der Betroffene,\ndaß der Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter abgelehnt worden ist.\n\nDas Oberlandesgericht in Frankfurt am Main hat die\nRechtsbeschwerde zugelassen, will sie jedoch verwerfen.\nEs ist der Ansicht, das Gericht sei nur dann verpflichtet,\ndie Vernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter anzuordnen, wenn dem Betroffenen das persönliche Erscheinen zum Verhandlungstermin nicht zuzumuten und die\nrichterliche Vernehmung zur Aufklärung des Sachverhalts\ngeboten sei.\n\nDas Oberlandesgericht sieht sich an der beabsichtigten\nEntscheidung durch den Beschluß des Bayerischen Obersten\nLandesgerichts vom 31. Juli 1975 - 1 Ob OWi 192/75 - (VRS\n50, 51) gehindert. In diesem Beschluß wird die Auffassung\nvertreten, daß dem Antrag auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter in der Regel auch dann entsprochen werden\nmüsse, wenn dieser Antrag erst in der Hauptverhandlung\ndurch den in Vertretung des Betroffenen erschienenen Verteidiger gestellt und nicht offensichtlich mißbräuchlich\nangebracht werde. Dies folge aus dem verfassungsmäßig geschützten Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör.\n\nIl.\n\nDie Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt (§ 121\nAbs. 2 GVG). Das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main\nkann nicht seiner Absicht gemäß entscheiden, ohne von\nder Rechtsauffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts abzuweichen.\n\nIII.\n\nIn der Sache selbst tritt der Senat der Auffassung\ndes vorlegenden Oberlandesgerichts in Frankfurt am Main\nbei (vgl. auch das zur Veröffentlichung bestimmte Urteil\ndes Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 1978 - AnwSt (R) 3/78 -).\n\n1. Im Bußgeldverfahren ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung berechtigt, aber nicht\nverpflichtet (§ 73 Abs. 1 OWiG). Gegen ihn kann grundsätzlich auch dann in seiner Abwesenheit verhandelt und\nentschieden werden, wenn er zuvor nicht von einem Richter\nvernommen worden ist. Das folgt aus den §§ 73 Abs. 2 bis 4,\n74 Abs. 1 OWiG, in denen zwar die Möglichkeit zur Vernehmung\ndurch einen ersuchten Richter eröffnet, diese Vernehmung\naber nicht zwingend für eine Entscheidung gegen den in\nder Hauptverhandlung nicht erschienenen Betroffenen vorausgesetzt wird.\n\n2. Art. 103 Abs. 1 GG ist, wie das vorlegende Oberlandesgericht zutreffend hervorhebt, durch dieses Verfahren nicht verletzt.\n\nDer Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet, daß der\njeweils Betroffene Gelegenheit haben muß, sich dem Gericht\ngegenüber zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen zu äußern,\n\n-5_-\n\nund daß das Gericht seine Ausführungen zur Kenntnis\nnehmen und in Erwägung ziehen muß (BVerfGE 1, 418, 429;\n7, 327, 329; 11, 218, 220; 31, 298, 301). Die Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs im einzelnen ist dabei der\njeweiligen Verfahrensordnung überlassen (BVerfGE 9, 89,\n95/96). Im Bußgeldverfahren ist dies unter Beachtung der\nRechte des Betroffenen geschehen:\n\nDie Gelegenheit zur Stellungnahme wird dem Betroffenen durch die Ladung zum Termin eröffnet, in der er auf\ndie Möglichkeit der Entscheidung in seiner Abwesenheit hingewiesen wird (§ 74 Abs. 3 OWiG). Er kann dann in der Hauptverhandlung erscheinen oder eine schriftliche Erklärung zur\nSache abgeben, deren wesentlicher Inhalt in der Hauptverhandlung bekanntgegeben werden muß (§ 74 Abs. 1 OWiG), oder\nsich in der Hauptverhandlung durch einen schriftlich bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen (§ 73 Abs. 4 OWiG).\nEr kann auch von einer Äußerung überhaupt absehen (vgl.\n§ 74 Abs. 1 OWiG). Welche dieser verschiedenen Möglichkeiten er wahrnehmen will, liegt in seiner eigenen Entscheidung. In jedem Fall hat er ausreichend Gelegenheit,\ndem Gericht seinen Standpunkt darzulegen.\n\n3. Nach § 73 Abs. 3 Satz 1 OWiG kann das Gericht die\nVernehmung des Betroffenen durch einen ersuchten Richter\nanordnen. Ob und unter welchen Voraussetzungen einem Antrag\ndes Betroffenen auf diese Vernehmung entsprochen werden\nmuß, wenn der Antrag rechtzeitig vor der Hauptverhandlung\ngestellt wird, kann im vorliegenden Verfahren offen bleiben.\nDenn hier hat der Betroffene den Antrag durch seinen Verteidiger erst in der Hauptverhandlung stellen lassen, ohne\ndies zuvor auch nur anzukündigen. In solchen Fällen muß da\n\n- 6 -\n\nGericht nicht, wie das Bayerische Oberste Landesgericht\nmeint, dem Antrag \"in der Regel\" stattgeben. Einen Anspruch, sich einem ersuchten Richter gegenüber zum Ergebnis der Hauptverhandlung zu äußern (BayObLG aaO\n\nS. 52), hat der Betroffene nicht; er kann weder aus\n\nArt. 103 Abs. 1 GG noch aus den Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten hergeleitet werden.\n\nDie Pflicht zur Vernehmung durch einen ersuchten Richter besteht vielmehr nur dann, wenn diese Vernehmung\nnach dem Ergebnis der Hauptverhandlung zur Aufklärung\ndes Sachverhalts geboten ist und dem Betroffenen das\npersönliche Erscheinen wegen zu weiter Entfernung vom\nGerichtsort nicht zugemutet werden kann. Dann nämlich\nhat die Pflicht zur Wahrheitserforschung Vorrang vor\n\ndem Gedanken der Vereinfachung und Beschleunigung, der\nder Ausgestaltung des Bußgeldverfahrens zugrunde liegt.\nIst das Gericht zur weiteren Aufklärung nicht gedrängt,\nso ist es nicht verpflichtet, die richterliche Vernehmung\ndes Betroffenen anzuordnen, sofern dieser die im Gesetz\nvorgesehene Gelegenheit hatte, sich zu äußern. Andernfalls hätte der Betroffene es in der Hand, das Verfahren\nund damit eine Entscheidung gegen ihn ohne rechtfertigenden Grund zu verzögern. Das kann nicht rechtens sein.\n\n4. Anders liegt es dann, wenn der Betroffene dem\nGericht zu erkennen gegeben hatte, daß er sich erst in\nder Hauptverhandlung äußern wolle, und wenn er dann an\nder Teilnahme hieran ohne eigenes Verschulden (etwa plötzliche Erkrankung) gehindert wurde. In solchen Fällen gebietet es - unabhängig von der Beachtung des Art. 103\n\n- 7 -\n\nAbs. 1 GG - allerdings schon die Fürsorgepflicht des\nGerichts, von einer Entscheidung in Abwesenheit des\nBetroffenen abzusehen und neuen Termin anzuberaumen\n(so zutreffend OLG Hamm VRS 50, 132).\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-17/2-str-618-77","cited_norms":[{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-17/2-str-618-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:45.625018+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-05-17/2-str-618-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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