{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-05-17","aktenzeichen":"2 StR 37/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"013%\n\nß\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 37/78 URTEIL\n7.5.78\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Ericn G ED zus row, geboren am\nee — in\n\nwegen Betrugs u.a.\n\n- 2. f3\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Mai 1978, an der teilgenommen haben;\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\n| Baumgarten\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nRichter am Amtsgericht Dr. daD\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt (> aus CB =1s Verteidiger,\n\nJustizangestellter 9\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n17. Juli 1977 wird verworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 3 - 123\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) Betruges in zwei Fällen und (fortgesetzten) Bankrotts zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und\ndrei Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt der Angeklagte die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechtes.\n\n1. Die Verfahrensrüge ist unzulässig, weil sie nicht\nmit Tatsachen belegt wird (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO).\n\n2. Die Sachrüge bleibt erfolglos.\n\na) Die Ausführungen der Revision zum Schuldspruch erschöpfen sich größtenteils in unzulässigen Angriffen gegen\ndie Feststellungen des Tatrichters. Die Beweiswürdigung ist\nfrei von Widersprüchen und auch sonst rechtlich einwandfrei.\nDer Grundsatz \"Im Zweifel für den Angeklagten!\" ist nicht verletzt, weil die Strafkammer an der Richtigkeit ihrer Feststellungen nicht zweifelt. Die Feststellungen tragen den\nSchuldspruch in allen Richtungen, auch soweit es sich um Betrug durch Unterlassen handelt. Den Rechtsausführungen des\nUrteils ist nichts hinzuzufügen. Daß möglicherweise Fortsetzungszusammenhang auch in dem von der Strafkammer angenommenen Umfang nicht vorliegt, läßt den Angeklagten unbeschwert.\n\nb) Auch der Strafausspruch ist aus Rechtsgründen nicht\nzu beanstanden. Hierzu ist nur folgendes zu bemerken:\n\nDie Strafkammer durfte dem Angeklagten anlasten, daß er\n\"jegliche Einsicht in das Unrechtmäßige seines Verhaltens\nvermissen ließ\"; denn er hatte den äußeren Tatbestand und damit den von ihm angerichteten Schaden im wesentlichen zugestanden und trotzdem nicht das geringste Bedauern gezeigt,\n\ngeschweige denn den Willen zur Wiedergutmachung erkennen\nlassen. Sein während und nach der Tat gezeigtes Verhalten,\ninsbesondere auch die Weiterführung seiner Geschäfte durch\nStrohmänner, kann die Befürchtung zukünftiger Rechtsbrüche\nerwecken. Die Erwägungen der Strafkammer zur Spezial- und\nGeneralprävention sind nicht zu beanstanden,\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-17/2-str-37-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-17/2-str-37-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:45.585611+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-05-17/2-str-37-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1978-05-17","dockets":["2 StR 37/78"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 17.05.1978 – 2 StR 37/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-17/2-str-37-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:45.585611+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}