{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-05-17","aktenzeichen":"2 StR 18/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"47\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 18/78 URTEIL\nMIR\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Bilanzbuchhalter Arno Lothar S uuEEiiEB zus\n\nse. dort geboren am «uEEEED 1947,\n\n2. den Kaufmann Dieter Eric G EB :u: rei.\ngeboren an EEE 19:5 in sei.\n\nwegen Betrugs u.a.\n\ner 1\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Mai 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nBaumgarten\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\n\nErster Staatsanwalt WW in der Verhandlung,\nRichter am Amtsgericht Dr. EB >ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt GE >u: SEHE\n\nals Verteidiger des Angeklagten sum\nin der Verhandlung,\n\nRechtsanwalt «EEE aus Sin\n\nals Verteidiger des Angeklagten Ge»\nin der Verhandlung,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das\nUrteil. des Landgerichts in Saarbrücken vom\n25. März 1977 mit Ausnahme des Schuldspruchs\nim Fall C der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Un-\n\nfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen,\n\nDie weitergehende Revision des Angeklag-\n\nten SED vwirü verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten SB wesen\nfortgesetzter Untreue in zwei Fällen und wegen fortgesetzten Betrugs unter Einbeziehung einer früher gegen ihn erkannten Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren, den Angeklagten co wegen fortgesetzter Untreue und\nfortgesetzten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei\nJahren und sechs Monaten verurteilt. Beide Angeklagte rügen\nmit der Revision die Verletzung förmlichen und sachlichen\nRechts. Die Revision des Angeklagten GP nat in vollem\nUmfang, die des Angeklagten SB zun überwiegenden Teil\nErfolg.\n\nI. Die Behauptung der Beschwerdeführer, an den Beratungen der Strafkammer habe ein Ergänzungsschöffe teilgenommen, ist durch den Inhalt einer dienstlichen Äußerung des\nKammervorsitzenden widerlegt. Die insoweit erhobene Verfahrensrüge ist danach unbegründet.\n\n-L-\n\nII. Die Prüfung des Urteils auf die Sachbeschwerde\nführt zu dem Ergebnis, daß der Schuldspruch gegen den Angeklagten su» im Fall C der Urteilsgründe (Untreue gegenüber dem Verein Lohnsteuerhilfe) nicht zu beanstanden ist.\nSoweit die Revision hiergegen Einwendungen erhebt, weicht\nsie von den Urteilsfeststellungen ab oder greift sie in unzulässiger Weise die tatrichterlichen Feststellungen an.\n\nNicht bestehenbleiben kann das Urteil jedoch in den\n\nbeide Beschwerdeführer betreffenden übrigen Fällen der Urteilsgründe.\n\n1. Im Fall A liegt den Angeklagten zur Last, in 377\nFällen Kunden der von ihnen betriebenen Geschäftsstelle des\nVereins Lohnsteuerhilfe im Rahmen der Bearbeitung von Anträgen auf Lohnsteuerjahresausgleich betrogen zu haben. Die\nStrafkammer hat in der Hauptverhandlung von den angeklagten\nFällen 134 untersucht (UA S. 10) und die Angeklagten sodann\nwegen fortgesetzten Betrugs verurteilt. In ihrer Begründung\nhierzu führt sie aus (UA S. 27/28):\n\n\"Nach alledem ergab sich anhand der in der Hauptverhandlung von den 377 insoweit angeklagten Fällen\nuntersuchten 134 (= 35,50%) folgendes Bild; es wurden 117 in sich fortgesetzte vollendete Betrugshandlungen nachgewiesen. 8 versuchte Betrugshandlungen,\ndie ebenfalls mit den übrigen in Fortsetzungszusammenhang stehen; 9 Fälle konnten nicht nachgewiesen\nwerden. Die Kammer hat, nachdem beide Angeklagten\n\nin der Hauptverhandlung eingeräumt haben, in den\nübrigen insoweit angeklagten, aber nicht in der Hauptverhandlung durch Zeugenaussagen untersuchten Fällen\nebenso vorgegangen zu sein, wie in den hier verhandelten, erwogen, daß rund 35 % eine genügende sichere\nstatistische Grundlage bildet, um eine Hochrechnung\nvornehmen zu können. Er hat daher folgende Berechnung zur Feststellung der Mindestzahl von Fällen vor-\n\nFt\n\ngenommen. Die in der Hauptverhandlung untersuchten Fälle, nämlich 134, machen 35,5 % der\ninsoweit insgesamt angeklagten Fälle von 377\naus, von diesen untersuchten Fällen wurden 9\nnicht nachgewiesen, das sind 6,7 %. Diese 6,7 %\nhochgerechnet auf 377 ergeben 25,2, nicht nachgewiesene Fälle insgesamt. Aus Sicherheitsgründen hat die Kammer insgesamt 50 Fälle als nicht\nnachgewiesen angesehen, so daß 327 Fälle als\nMindestzahl übrig bleiben, wovon entsprechend den\n8 Versuchen bei den 134 untersuchten Fällen 24\nals Versuche angenommen worden sind.\"\n\nDieses von der Strafkammer angewandte Verfahren ist\nschlechthin unzulässig, weil es in der überwiegenden Zahl\nder angeklagten Einzelfälle einer Verurteilung der Beschwerdeführer auf bloßen Verdacht hin gleichkommt. Verurteilt\nwerden darf ein Täter nur dann, wenn die ihm vorgeworfene\nTat erwiesen, nicht schon, wenn sie, weil sich der Täter\nschon einmal so verhalten hat, wahrscheinlich oder gar nur\nmöglich ist. Eine rein mathematische \"Hochrechnung\" bietet\ndafür keine ausreichende Grundlage. Wohl kann es in Ausnahmefällen bei einer sehr großen Anzahl gleichliegender\nund zeitlich zusammenhängender Einzelakte einer fortgesetzten Handlung zulässig sein, im Urteil einen charakteristischen Einzelfall in allen Einzelheiten darzustellen und\ndann zur genauen Abgrenzung des Schuldumfangs mitzuteilen,\nin wieviel weiteren Fällen sich der Täter in gleicher Weise\nverhalten hat. Auch dann müssen jedoch sämtliche der Verurteilung zugrunde liegenden Einzelakte vom Tatrichter geprüft sein und zu seiner Überzeugung feststehen (vgl.\n\nRGSt 70, 145, 150; BGH GA 1959, 371, 372; 1965, 92; bei\nDallinger MDR 1971, 895; LM Nr. 11 vor § 73 StGB aF - Fortsetzungszusammenhang -; Urteil vom 21. Januar 1976\n\n‚2 StR 629/75 -; auch BGHSt 1, 219, 222; 10, 208, 209; 17,\n157).\n\n2. Entsprechendes gilt für den von der Strafkammer\nso bezeichneten Fall B der Urteilsgründe.\n\nHier fehlt es im Gegensatz zu den Fällen A (S. 3 UA)\nund C (S,. 13 UA) schon an einer unmißverständlichen Kennzeichnung der Feststellungen, auf denen die Verurteilung beruht. Sollte es sich um die Ausführungen auf S. 11 bis 13 UA\n\nhandeln, so bleibt wiederum fraglich, ob die \"etwa 15 bis\n\n20 Fälle\", in denen die Strafkammer offenbar die fortgesetzte\nUntreue gegenüber \"einigen Antragstellern\" sieht, in der\nHauptverhandlung erörtert und für nachgewiesen erachtet wurden, Nicht auszuräumende Zweifel hieran erwecken die Ausführungen zu Fall A. Im Urteil genannt und erörtert werden jedenfalls nur sieben Einzelfälle. Ein genaues Bild vom Schuldumfang läßt sich aus keiner Stelle des Urteils @winnen.\n\nAuf die Bedenken, die gegen die Verurteilung des Angeklagten GB wegen Untreue bestehen (vgl. BGHSt 13, 330),\nbraucht unter den gegebenen Umständen nicht eingegangen zu\nwerden,\n\n3. Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß sich, soweit der Angeklagte SC petrotten ist, die Höhe der\nEinzelstrafen in den Fällen A und B zu seinem Nachteil bei\nder Bemessung der Einzelstrafe im Fall C ausgewirkt hat, war\n\nauch gegen diesen Angeklagten der gesamte Strafausspruch\n\naufzuheben.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-17/2-str-18-78","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-05-17/2-str-18-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:45.528954+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-05-17/2-str-18-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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