{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1978-04-27","aktenzeichen":"4 StR 137/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n4 StR 137/78 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nI)\n\nden Kaufmann Klaus mm zus DEM,\ngeboren am MEMMEEEEEEEB 1946 in EMMEN,\n\nwegen Bandendiebstahls u.a.\n\nuf\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in\nder Sitzung vom 27. April 1978, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSalger,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nHürxthal\nDr. Knoblich\nDr. Ruß\nMaier\n\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt MB in der Verhandlung,\nBundesanwältin EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretärin EB\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n4. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Essen\nvom 7. September 1977 dahin geändert,\ndaß der Angeklagte des Bandendiebstahls\nin 12 Fällen, des Betrugs in Tateinheit\nmit Urkundenfälschung in 7 Fällen und\ndes versuchten Betrugs in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung in 5 Fällen schuldig\nist.\n\nIf\n- 3 -\n\nIm Strafausspruch wird das Urteil mit den\nFeststellungen aufgehoben und die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen wird auf seine\n\nKosten als unbegründet verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Bandendiebstahls und fortgesetzten Betrugs in\nTateinheit mit fortgesetzter Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs\n\nMonaten verurteilt.\n\nGegen dieses Urteil wenden sich die Revisionen\nder Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg, dagegen erweist sich das Rechtsmittel des Angeklagten als unbe-\n\ngründet.\n\n1. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die insoweit vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet\nsich zu Recht gegen die Annahme von fortgesetzten\n\nHandlungen.\n\na) Nach den Feststellungen kamen der Angeklagte\nund zwei Mittäter überein, aus Kraftfahrzeugen vermögender Personen jeweils ein oder zwei Scheckformulare\nsowie ein Schriftstück nit dem Namenszug des Kontoinhabers zu entwenden, in die erbeuteten Scheckvordrucke\nhohe Beträge einzusetzen und sie nach Fälschung der\nUnterschrift bei der kontoführenden Bank einzulösen.\n\nIn Verwirklichung ihres Vorhabens kundschafteten sie\nDiebstahlsgelegenheiten in der Nähe von Golfplätzen\naus, indem sie dort abgestellte Personenkraftwagen aussuchten, bei denen sie der Meinung waren, daß der Eigentümer finanziell gut gestellt sei. Zu diesem Zweck\nkauften sie ein Handbuch über Golfplätze mit einem Veranstaltungskalender für Golfwettkämpfe. In der Zeit von\nAnfang Januar 1976 bis Anfang September 1976 entwendeten sie so bei verschiedenen Golfplätzen aus dort abgestellten PKW's in 12 Fällen einen oder zwei Schecks.\nNach Ausführung der Diebstähle ermittelten sie die Anschriften der Scheckinhaber, schätzten deren Vermögensverhältnisse nach ihrem Beruf und der Größe der von ihnen bewohnten Häuser und setzten dementsprechend die\nHöhe des einzusetzenden Scheckbetrages fest. Der Angeklagte fälschte hierauf die Unterschriften der Kontoinhaber, worauf die ausgefüllten Schecks von einem der Mittäter bei den kontoführenden Banken zur Einlösung vorgelegt wurden. In 7 Fällen wurden die vorgelegten\nSchecks eingelöst, in den anderen Fällen kam es nicht\nzur Auszahlung, weil die Bankangestellten mißtrauisch\ngeworden waren.\n\nb) Diese Feststellungen rechtfertigen nicht die\nAnnahme eines fortgesetzten Bandendiebstahls und eines\nfortgesetzten Betrugs in Tateinheit mit fortgesetzter\nUrkundenfälschung.\n\n. uf\n\nDie Zusammenfassung mehrerer gleichartiger Einzelhandlungen, die jede für sich den vollen äußeren und inneren Tatbestand desselben Strafgesetzes erfüllen, zu\neiner rechtlichen Einheit unter dem Gesichtspunkt des\nFortsetzungszusammenhangs setzt neben gewissen äußeren\nBedingungen (Gleichartigkeit der Ausführungshandlungen\nund des verletzten Rechtsgutes, Vorhandensein eines gewissen zeitlichen und räumlichen Zusammenhangs) einen\neinheitlichen, von vornherein sämtliche Teile der vom\nTäter geplanten Handlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung umfassenden Vorsatz\nvoraus. Dieser sogenannte Gesamtvorsatz muß den späteren\nVerlauf der einzelnen Akte zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit vorweg begreifen, als\ndas zu verletzende Rechtsgut und sein Träger, ferner\nOrt, Zeit und ungefähre Art der Begehung der Tat sowie\ndie ungefähre Anzahl der Einzeltaten und der Umfang des\nGesamterfolges in Betracht kommen (BGHSt 1, 313, 315;\n\n15, 268, 271).\n\nc) Die vom Landgericht gegebene Begründung, \"neben der gleichartigen Begehungsweise und der gleichen\nRechtsgutverletzung\" habe der Angeklagte \"aufgrund eines einheitlichen Entschlusses gehandelt\", was besonders dadurch deutlich werde, daß er \"und seine Mittäter sich nach dem Zusammenschluß zu einer Diebesbande\nvor Beginn ihrer Diebestätigkeit ein Handbuch über\nGolfplätze mit Veranstaltungskalender\" angeschafft haben (UA 14), reicht zur Bejahung eines Gesamtvorsatzes\nnicht aus. Der hier lediglich festgestellte allgemeine\nVorsatz, aus in der Nähe von Golfplätzen abgestellten\nPersonenkraftwagen Scheckvordrucke und andere Unterlagen zu stehlen und die Schecks nach Fälschung der Unter-\n\n.6-\n\nschriften bei den kontoführenden Bankinstituten einzulösen sowie der allgemeine wille, in einem Handbuch über\nGolfplätze und anhand des Veranstaltungskalenders für\nGolfwettkämpfe geeignete Diebstahlobjekte auszukundschaften, entspricht nicht den von der Rechtsprechung\n\nan den Gesamtvorsatz gestellten Anforderungen. Durch das\nVorhaben des Angeklagten, mit seinen Mittätern bei Golfveranstaltungen PKWS ausfindig zu machen, aus denen\nScheckvordrucke und andere Unterlagen entwendet werden\nkönnen, werden die späteren Einzelakte weder in den wesentlichen Grundzügen ihrer konkreten Gestaltung noch in\nihrem Umfang erfaßt. Mit Recht weist die Revision darauf\nhin, daß die Angeklagten bei Beginn ihres Diebeszuges\nkeine konkreten Vorstellungen hatten, zu welchem Zeitpunkt bei welchen Golfplätzen und aus welchen Kraftfahrzeugen im einzelnen sie stehlen wollten. Entsprechendes\ngilt für das weitere Geschehen zur Verwertung der Diebesbeute. Die Diebe wußten vor den einzelnen Diebstählen\nnoch nicht, welche Beträge in die Scheckformulare eingesetzt und bei welchen Bankinstituten sie zur Einlösung vorgelegt werden sollten. Zu diesen Zweck mußten\nsie nach den Fleststellunren noch weitere Ermittlungen\nanstellen.\n\nDie Annahme fortgesetzter Handlungen kann deshalb\nkeinen Bestand haben. Das gilt auch für den Fall 10,\nder aus drei Rinzelfällen besteht. Der Senat hat den\nSchuldspruch selbst geändert (8 354 StPo). Bei der Verurteilung wegen der im Zusammenhang mit den Scheckeinlösungen begangenen Straftaten war zu berücksichtigen,\ndaß in den Fällen 5 b (UA 9), 8b (UA 11), 9 b (UA 11/\n12) sowie in zwei der unter 40 b (UA 12) geschilderten\nFällen bei Vorlage der Schecks keine Geldauszahlungen er-\n\n- I -\n\nfolgten, so da insoweit jeweils versuchter Betrug (in\nTateinheit mit Urkundenfälschung) anzunehmen ist. Im\nStrafausspruch muß das \\ivteil aufgehoben und die Sache\nzur Festsetzung der irzeistrafen und einer neuen Ge-\n\nsamtstrafe an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\n>, Die Revision des Angeklasten, (lie allgemein die\nVerletzung des sachlichen FEochts rügt, bleibt ohne Erfolg. Die Annahme eires gandendiebstahls (% 24h Abs. 1\nNr. 3 StGB) setzt voraus, daß sich mehrere Personen zur\nBegehung mehrerer selbständiger, im einzelnen noch ungewisser Taten nach § 8 242, 249 StGB verbunden haben\n(vgl. Börtzler, NJW 1971, E82 f). Es bedarf keiner Entscheidung, ob die Verbindung zu nur einem fortgesetzten\nDiebstahl die Annahme eines Bandendiebstahls rechtfertigen kann. Da die einzelnen Diebstahlshandlungen - wie unter 1 b) und c) ausgeführt - rechtlich selbständige Taten sind, ist ihre Wertung als Bandendiebstähle nicht zu\nbeanstanden. Auch die “Würdigung des im Ausfüllen und\nVorlegen der Schecks bei den Bankinstituten liegenden Tat\n\ngeschehens als Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug bzw. versuchtem Betrug läßt keinen Rechtsfehler\nerkennen.\n\nSalger Hürxthal RiBGH Dr. Knobl\nist infolge Urlaubs an der Unterschriftsleistu\nverhindert.\n\nSalger\nRuß Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-27/4-str-137-78","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-27/4-str-137-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:45.058677+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-27/4-str-137-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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