{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-04-26","aktenzeichen":"2 StR 26/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"73\nBUNDESGERICHTSHOF-2 StR _26/78 BESCHLUSS\n\n26%,\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Anstreicher Geza TE. ohne festen Wohnsitz, geboren\n\nam GE 1933 in MEB/Ungarn, zur Zeit in Untersu-\n\nchungshaft,\n\nwegen Raubes u.a.\n\n0:74\n\n-2- 73\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. April 1978\nbeschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom\n\n23. September 1977 wird auf seine Kosten\nals unzulässig verworfen.\n\nGründe:\n\nDer Generalbundesanwalt hat Stellung genommen wie\nfolgt:\n\n\"Das Rechtsmittel ist unzulässig, denn die Revision\nist bereits am 25. Oktober 1977 zurückgenommen worden (Bd. II Bl. 309 d.A.). Diese Rücknahme war auch\nrechtswirksam. Zwar hatte ein Dritter das betreffende\nSchriftstück aufgesetzt, doch war es von dem Angeklagten selbst unterschrieben worden. Daß der Inhalt\nder Erklärung nach der Darstellung des Angeklagten\nnicht seinem Willen entsprach, steht der Wirksankeit der Rücknahmeerklärung nicht entgegen. Es sind\nkeine Anhaltspunkte dafür erkennbar und der Angeklagte hat auch gar nicht behauptet, daß er von dem\nStrafgefangenen, der die Erklärung verfaßt hat oder\nvon einem Dritten getäuscht oder bedroht worden wäre,\nund eine Anfechtung einer Rücknahmeerklärung wegen\nIrrtums ist grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Löwe-Rosenberg Gollwitzer, StPO, 23. Aufl., 1977, Ränr 49\nzu § 302 und BGH, Beschluß vom 20. Oktober 1976\n\n- 3 StR 372/76 -). Ob der Angeklagte für die zur For-\n\nmulierung der Rücknahmeerklärung eingeschaltete Vertrauensperson seiner Wahl und dadurch herbeigeführte\nIrrtümer einzustehen hat, kann hier Jedoch letztlich\ndahinstehen, denn aufgrund der zwischenzeitlich durchgeführten Ermittlungen steht fest, daß der Angeklagte\nüberhaupt keinem Irrtum erlegen war. Bereits die unklare Darstellung über das Zustandekommen der Rücknahmeerklärung und über die Person des Mitgefangenen\n(vel. Bd. II Bl. 354 d.A.) sprechen gegen einen Irrtum (vgl. auch BGH, Beschluß vom 20. Dezember 1977\n\n- 3 StR 436/77 -). Darüberhinaus läßt auch der Wortlaut der Rücknahmeerklärung selbst nur den Schluß zu,\ndaß diese Erklärung vom Willen des Angeklagten getragen war, zumal er insoweit eine Strafe aus dem Urteil in Werl verbüßen wollte. Die Richtigkeit dieser\nSchlußfolgerung wird dadurch unterstrichen, daß der.\nAngeklagte auch gegenüber seinem Verteidiger zum Ausdruck gebracht hat, das Rechtsmittel solle nicht durchgeführt werden (vgl. Bd. II Bl. 313 - 315 d.A.). Wenn\ner nunmehr vor dem Rechtspfleger erklärt, daß von\neiner Rücknahme der Revision zu keiner Zeit die Rede\ngewesen sei (vgl. Bd. II Bl. 316 d.A.), so kann daraus\nnur der Schluß gezogen werden, daß er sich über die\nBedeutung seiner Rücknahmeerklärungen durchaus im klaren gewesen war und - inzwischen anderes Sinnes geworden - nunmehr lediglich bestrebt war, davon wieder loszukommen (vgl. auch BGH, Beschluß vom 19. Juni 1975\n\n- 3 StR 122/75 -).\"\n\nDem schließt sich der Senat an.\n\nSchumacher Willms\n\nBaumgarten\n\nMeyer Buddenberg\n\n73","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-26/2-str-26-78","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-26/2-str-26-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:45.026257+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-26/2-str-26-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1978-04-26","dockets":["2 StR 26/78"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.04.1978 – 2 StR 26/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-26/2-str-26-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Köln vom\n\n23. September 1977 wird auf seine Kosten\nals unzulässig verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:45.026257+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}