{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-04-21","aktenzeichen":"2 StR 772/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 772/77 BESCHLUSS\nNN.\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Siegfried Josef Ludwig P gie, ohne\n\nfesten Wohnsitz, geboren am ED 19.2 in reguuip:\n\nzur Zeit in Strafhaft in anderer Sache,\n\nwegen Betrugs u.a.\n\n-2- 77\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 21. April 1978 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Köln vom 20. Juli 1977\nsamt den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen\nzum äußeren Tatgeschehen in den Betrugsfällen\n\n“Em, HEEB-Hotel und BE (Abschnitt\n\nArt. II 2 bis 4 der Urteilsgründe) aufgehoben.\n\nSoweit dem Angeklagten Untreue zum Nachteil des\nKaufmanns Lu zur Last gelegt ist, wird\ndas Verfahren unter Übernahme der Kosten und der\ndem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen\nAuslagen auf die Staatskasse eingestellt.\n\nZur erneuten Verhandlung und Entscheidung in den\nerwähnten Fällen des Betrugs wird die Sache an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, die auch über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden hat, soweit darüber nicht zusammen mit der Verfahrenseinstellung bereits entschieden ist,\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte hatte den psychiatrischen Sachverständigen Dr. Röppe in der Hauptverhandlung wegen Befangenheit\nabgelehnt (§§ 74 Abs. 1 Satz 1, 24 StPO). Gestützt war die\nAblehnung auf den Inhalt des schriftlichen Gutachtens des\nSachverständigen, der ausgeführt hatte: \"Diese Schilderun-\n\ngen stehen in einem offensichtlichen Widerspruch zu den\nin der Anklageschrift zusammengestellten Beschuldigungen.\nDort werden „.. Herrn P, eindeutig betrügerische Absichten nachgewiesen\", Die Verwerfung dieser Ablehnung durch\ndas Landgericht läßt sich nicht aufrechterhalten. Mag\n\nder Sachverständige auch nur die Würdigung der Anklageschrift im Auge und nur die Absicht gehabt haben, sie wiederzugeben, und mag er sich sonach lediglich im Ausdruck\nvergriffen haben, so konnte doch die nachdrückliche Aussage vom \"eindeutigen Nachweis\" auch bei einem verständigen Angeklagten aus dessen Sicht, auf die es entscheidend\nankommt, Zweifel an der Unparteilichkeit des Abgelehnten\nwecken,\n\nHätte das Gesuch danach nicht verworfen werden dürfen,\nso sind von dem Fehler doch nur die Feststellungen zur inneren Tatseite betroffen (§ 353 Abs. 2 StPO). Denn nur dazu\nhat sich der Sachverständige geäußert (vgl. BGHSt 14, 31,\n\n34 ff). Bestehenbleiben können sonach die Feststellungen\nzum äußeren Tatgeschehen in den Fällen des Betrugs. Im Unfang der Verurteilung wegen Untreue ist das Verfahren wegen des Prozeßhindernisses einer sich darauf nicht erstrekkenden Auslieferungsbewilligung einzustellen (§ 260 Abs. 3\n. StPO).\n\nDazu hat der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 16. März 1978 ausgeführt:\n\n\"Der Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue\nzum Nachteil des Zeugen Ib steht «er auslieferungsrechtliche Grundsatz der Spezialität\nentgegen. Der Angeklagte ist aufgrund der Auslieferungsbewilligung vom 26.1.1976 aus der Schweiz\n\n71\n\nzur Strafvollstreckung in einer anderen Sache\nausgeliefert worden. In der Auslieferungsbewilligung wurde zugleich um Übernahme der Strafverfolgung der vom Angeklagten in der Schweiz begangenen Straftaten ersucht. Insoweit haben die\nzuständigen Behörden der Schweiz rechtswirksam\n\nauf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität\nverzichtet. Die Untreue nach § 266 StGB zum Nachteil hatte der Angeklagte jedoch noch\nin Deutschland vor dem Grenzübertritt begangen.\n\nAuf sie erstreckte sich der Verzicht auf Einhaltung der Spezialität schon nach dem Wortlaut der\nAuslieferungsbewilligung nicht. Einer über den\nWortlaut hinaus gehenden Auslegung ist die Auslieferungsbewilligung aber schon deshalb nicht zugänglich, weil den zuständigen Behörden der Schweiz zum\nZeitpunkt der Bewilligung der Sachverhalt, der sich\nrechtlich als Untreue zum Nachteil 7) darstellt, noch nicht bekannt war. Im Revisionsverfahren ist der dargelegte Mangel durch Rückfrage\nbei den zuständigen Behörden der Schweiz schon deshalb nicht behebbar, weil die Spezialität der Auslieferung jeglicher richterlicher Verfolgungshandlung - also auch dem Eröffnungsbeschluß - entgegenstand,.\n\nDa die Grundsätze des Auslieferungsrechts im Interesse\ndes internationalen Rechtsverkehrs bestehen, nicht\naber dem Schutz des Angeklagten dienen, kann es\n\nauch nicht darauf ankommen, ob der Angeklagte mit\neiner Verhandlung und Aburteilung dieser Tat einverstanden war, Die Voraussetzungen, unter denen\n\neine Aburteilung auch ohne Erweiterung der Auslieferungsbewilligung zulässig ist, sind hier\nnicht gegeben.\"\n\nDem tritt der Senat bei.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\nMayer Baumgarten","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-21/2-str-772-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-21/2-str-772-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:44.838735+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-21/2-str-772-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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