{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-04-21","aktenzeichen":"2 StR 739/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 739/77 URTEIL\n\nin dem Einziehungsverfahren\ngegen\n\ndie Firma Un ANHEEE CR CabH, in FH,\nvertreten durch ihren Geschäftsführer Alfred S u»\n\naus NEE\n\nAN\n\nAl\n\n- 2 -\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund\nder Verhandlung vom 19. April 1978 in der Sitzung am\n21. April 1978, woran teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nA. Mayer\nBaumgarten\nals beisitzende Richter,\nRichter am | Amtsgericht Dr. Valentin\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt — aus WERE\nals Vertreter der Einziehungsbeteiligten\nJustizangestellter WW in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär WEB bei der Verkündung\nals Urkundsbeante der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft\ngegen das Urteil des Landgerichts in\nSaarbrücken vom 22. Juni 1977 wird\nverworfen. |\n\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich der hierdurch der Einziehungsbeteiligten erwachsenen hotwendigen Auslagen\nhat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nRL\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Antrag der Staatsanwaltschaft,\nsämtliche Positiv- und Negativ-Kopien des Spielfilms \"Die\n120 Tage von Sodom\" einzuziehen (§§ 131, 184, 74 d StGB),\nabgelehnt. Hiergegen wendet sich die Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das Rechtsmittel hat keinen\nErfolg.\n\n1. Allerdings ist das objektive Verfahren nicht, wie\ndie Strafkammer meint, schon deshalb zulässig, weil die\nim vorliegenden Verfahren ursprünglich angeklagten Personen außer Verfolgung gesetzt sind. Maßgebend ist vielmehr, daß keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, es könnte\nwegen der Vorführung des Spielfilms überhaupt jemand strafrechtlich belangt werden (BGHSt 21, 55).\n\n2. Mit ihrer Auffassung, der Film drücke durch seine\nSchilderung von Folter- und Moräszenen eine Verherrlichung\noder Verharmlosung dieser Gewalttätigkeiten aus (§ 131 StGB),\nsucht die Revision ihre eigene Würdigung des dargestellten\nGeschehens an die Stelle der im Urteil (UA Bl. 9) getroffenen Feststellungen zu setzen. Das ist unzulässig.\n\n3. Der Tatrichter beurteilt den Film als nicht pornographisch. Darin liegt kein Rechtsverstoß. Das Landgericht\nhält die Darstellung der zahlreichen sexuellen Handlungen\n‚ nicht für übersteigert oder anreißerisch; daß von ihnen\neine sexuell stimulierende Wirkung ausgehe, vermag es\nnicht festzustellen. Ebensowenig entstehe eine lüsterne\nAtmosphäre; die gezeigten Szenen seien vielmehr düster\nund oft starr, der Normalbetrachter empfinde Abscheu.\n\nu.\n\nIn der Abfolge der. geschlechtsbetonten Vorgänge erblickt\nes ferner einen Sinnzusammenhang, der sich auch dem künstlerisch unbewanderten Zuschauer erschließe; danach soll\nder Film die Schrecken schrankenloser Machtausübung und\nihre Nähe zu sexueller Perversion veranschaulichen.\n\nDiese Würdigung mag freilich Zweifeln begegnen. Es\n\nwäre denkbar, daß jene Ziele des Films nur Vorwand sind,\n\num unter seinem Schutz Darstellungen bieten zu können,\ndie sich für einen nicht unerheblichen Teil der Zuschauer\ndoch als die sexuelle Neugier erregend und sexuell stimulierend erweisen. Die Prüfung unter diesem Gesichtspunkt\nliegt indes auf tatsächlichem Gebiet und im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Tatrichters. Daß die\nStrafkammer bei ihrer Wertung den Begriff der Pornographie verkannt hätte, wie ihn der Gesetzgeber im Anschluß an BGHSt 23, 40 in § 184 Abs. 1 StGB vorausgesetzt\nhat (Schriftl. Bericht des Sonderausschusses des Deutschen\nBundestages für die Strafrechtsreforn BT-Drucks. v1/3521\nSs. 60), ist nicht ersichtlich. Die Revision entfernt sich\nmit ihren Ausführungen auch insoweit von den bindenden\nFeststellungen des Urteils. _\n\n4. Es könnte eingewandt werden, hinsichtlich der Dar-\n\nstellungen gewalttätigen, pädophilen oder sodomitischen\n\nCharakters enthalte das Gesetz in § 184 Abs. 3 StGB einen\nanderen Pornographiebegriff. Nach dem Schutzzweck der Vor-\n\n»-schrift, die den kriminogenen und sozial desintegrierenden\n\nWirkungen der sog. harten Pornographie begegnen wolle, könne\nes nicht darauf ankommen, ob Darstellungen dieser Art geeignet seien, den Geschlechtstrieb Normaldenkender aufzureizen. Vielmehr sei auf den Betrachter abzustellen, der\n\n-5-\n\nohnehin zu abartigem, insbesondere gewalttätigem,\nSexualverhalten neige. Dreher (StGB 37. Aufl. Rdn. 34\nzu § 184) meint ferner, die Schilderung sexueller\nGewalttätigkeiten sowie pädophiler und sodomitischer\nHandlungen sei allein wegen ihres Gegenstandes in\naller Regel pornographisch.\n\nEine solche Verselbständigung des Begriffs des\nPornographischen in Absatz 3 des § 1§ 4 StGB ist jedoch nicht gerechtfertigt. Hätte der Gesetzgeber dem\nBegriff in den einzelnen Absätzen der Vorschrift einen\njeweils verschiedenen Sinn geben wollen, 30 hätte er\nsein ungewöhnliches Vorgehen im Gesetzeswortlaut zum\nAusdruck bringen müssen. Wie den Gesetzesmaterialien\n. zu entnehmen ist, bestand eine solche Absicht aber\nnicht (s. Reg. Entwurf des 4. StrRG, BT-Drucks. VI/1552\nS. 36). Sie hätte auch schwierige Abgrenzungsfragen\nz.B. in den Fällen aufgeworfen, in denen künstlerische\nGestaltung - dem Kundigen evident - der Darstellung\nzwar nicht den sexuellen Charakter, aber das Anstößige\nnimmt. Hiernach hat das Landgericht seiner Würdigung\nder gezeigten Gewalttätigkeiten auch den zutreffenden\nBegriff der Pornographie zugrundegelegt.\n\n-6-\n\nDer Senat sieht sich veranlaßt darauf hinzuweisen,\ndaß er den Film damit nicht von sich aus freigibt. Er\nverwirft die Revision nur, weil die Entscheidung des\nTatrichters rechtlich nicht angreifbar ist.\n\nSchumacher : Kirchhof Müller\n\nRIBGH Albrecht Baumgarten\nMayer kann nicht\n\nunterschreiben,\n\nda er im Urlaub\n\nund ortsabwesend\n\nist..\n\nSchumacher","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-21/2-str-739-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 131","ref_norm":"131","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-21/2-str-739-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:44.722652+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-21/2-str-739-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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