{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1978-04-18","aktenzeichen":"5 StR 64/78","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR_64/78\na\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Turgut ET ie aus Reim,\ngeboren am BD. Emm 1941 in Kein (TEE),\n\nwegen versuchten Totschlags\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 18.April 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nHerrmann,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nSchmidt\nSchuster\nDr. Fuhrmann\nHorstkotte\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\nbei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte >\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und\n\ndes Angeklagten gegen das Urteil des\nSchwurgerichts in Bückeburg vom 18.0ktober 1977\nwerden verworfen, jedoch entfällt die tateinheitliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft\nsowie die dadurch entstandenen notwendigen\nAuslagen des Angeklagten trägt die Landeskasse;\nder Angeklagte trägt die Kosten seines\nRechtsmittels.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 3.\n\nGründe\n\nI. Die Revision des Angeklagten hat keinen Erfolg.\n\n1. Das Einzelvorbringen zu der allein erhobenen\nSachrüge ist teils unzulässig, im übrigen offensichtlich\nunbegründet. Die sachlich-rechtliche Nachprüfung der\nangefochtenen Entscheidung ergibt keinen Rechtsfehler,\nder den Angeklagten beschwert.\n\n2. Das gilt auch für die irrige Annahme von Tatmehrheit\nzwischen versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung. Beide stehen hier im Verhältnis der Gesetzeskonkurrenz, so daß sich die Verurteilung auf den versuchten\nTotschlag zu beschränken hat (BGHSt 21,265,266). Der Senat\nhat den Schuldspruch geändert. Nach den Strafzumessungsgründen ist auszuschließen, daß sich die irrige Annahme\ndes Tatrichters, beide Tatbestände seien tateinheitlich\nverwirklicht, auf die Strafe ausgewirkt hat.\n\nII. Die Revision der Staatsanwaltschaft, die den\nSchuldspruch nicht angreift, dringt ebenfalls nicht durch.\n\n1. Die Strafzumessungsgründe halten im Ergebnis der\nrechtlichen Nadprüfung stand. Sie stützen sich auf die\nFeststellungen, die den Schuldspruch tragen. Zwischen ihnen\nund den Strafzumessungserwägungen besteht kein Widerspruch.\nEin solcher könnte allenfalls in der überflüssigen und\nlediglich an eine Unterstellung geknüpften Bemerkung\ninnerhalb der rechtlichen Würdigung gefunden werden, der\nAngeklagte hätte sich jedenfalls nicht mit einem Messerstich verteidigen dürfen. Diese unnötige Erwägung hat weder\nden Schuldspruch noch den Strafausspruch beeinflußt. Das\nSchwurgericht hat eine Notwehrlage durchweg verneint. Es\nrechnet dem Angeklagten straferschwerend zu, er habe sich\nmit dem Messer in der Hand \"direkt an den Eingang des Lokals\ngestellt\", so daß es \"zwangsläufig zu einer erneuten Auseinandersetzung ... kommen mußte\". Auch die übrigen\nZumessungserwägungen schließen aus, daß das Schwurgericht\n\n-u-\n\nfe]\n-Uu-\n\ndie zuvor festgestellte Tatsituation verkannt und den\n\nAngriffswillen des Angeklagten bei der Strafzumessung\nnicht ausreichend berücksichtigt haben könnte.\n\n2. Die von der Revision der Staatsanwaltschaft\ninsbesondere angegriffene Entscheidung über die Strafaussetzung nach § 56 Abs.2 StGB weist ebenfalls keinen\nRechtsfehler auf. Das Schwurgericht hat besondere Umstände,\ndie die Strafaussetzung rechtfertigen, sowohl in der\nPersönlichkeit des Angeklagten als auch in der Tat gefunden.\nBesondere Umstände in der Persönlichkeit des Angeklagten\nbegründet es nicht allein damit,daß der bisher unbestrafte\nAngeklagte künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, sondern\nzusätzlich mit seinem Arbeitsverhalten, auch nach der\nEntlassung aus der Untersuchungshaft (UA S.13), und der\n\"ruhigen und verträglichen Art\" des Angeklagten (UA S.14).\nDamit hat der Tatrichter die rechtlichen Grenzen des ihm\neingeräumten Beurteilungsspielraumes ebensowenig überschritten wie mit der Annahme, daß die \"Nangespannte\nSituation\" nach den tätlichen und beleidigenden Angriffen\ndes Zeugen CB und die enge zeitliche Umgrenzung der\nTat \"für einen kurzen Augenblick\" (UA S.14) einen besonderen\nUmstand in der Tat darstellen.\n\n-5 -\n\nDas Schwurgericht hat sich auch in rechtlich fehlerfreier Weise mit der Frage auseinandergesetzt, ob die\nVerteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der\nFreiheitsstrafe gebietet (§ 56 Abs.3 StGB). Dabei hat es\nberücksichtigt, daß der Angeklagte den Totschlagsversuch\n\"ohne große kriminelle Energie ... in einer Ausnahmesituation\" vorgenommen hat (UA S.15). Es hat also entgegen\nder Auffassung der Revision die Strafe nicht etwa allein\ndeswegen ausgesetzt, weil der Angeklagte kurz vor der Tat\nvon dem Zeugen CB beleidigt und einmal geschlagen\nworden war.\n\nHerrmann Schmidt Schuster\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-18/5-str-64-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-18/5-str-64-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:44.633855+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-18/5-str-64-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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