{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-04-18","aktenzeichen":"2 StR 482/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 482/78 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arzt Lian Kiong TB aus HB. zehoren an\n\n«BEE» 1946 in MED (Indonesien).\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\n7\n\n-2- A\n\nn\n\nDer 2. Strafsenat des Dundesgerichtshofs hat am %. September 1978 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Mainz\nvom 18. April 1978 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu\nneuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan eine andere Strafkammer des Landge-\n\nrichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger\nTötung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu jeweils\n30,-- DM verurteilt. Die dagegen eingelegte Revision des\nAngeklagten hat Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils wegen einer nicht ausreichenden Diagnostizierung des später verstorbenen Verletzten MM] ein subdurales\nHämatom nicht erkannt. Die Ausführunpen des Landperichtn,\ndaß dadurch der Tod des \"> herbeigeführt oder mindestens\nbeschleunigt worden sei, unterliegen jedoch erheblichen\nrechtlichen Bedenken.\n\n1. MB ist nach den Urteilsfeststellungen am 12. September 1,00 Uhr verstorben. Die Strafkammer kommt nach einer\nzeitlichen Berechnung zu dem Schluß, daß bei richtiger Behandlung am 11. September spätestens 23,30 Uhr mit einem\noperativen Eingriff hätte begonnen werden können, ein Eingriff ab 24,00 Uhr aber keinen Erfolg mehr gehabt hätte\n\n(UA Bl. 13). Bei der Berechnung geht. sie davon aus, daß\nMB vom Angeklagten um 20,25 Uhr aus dem Krankenhaus\nentlassen worden ist und der Angeklagte bei einer weiteren halbstündigen Beobachtung bis 21,00 Uhr die Entwicklung eines Hämatoms hätte erkennen können (UA Bl. 12).\nDabei setzt sie sich in Widerspruch zu der Feststellung,\ndaß Marte erst gegen 21,25 Uhr wieder abtransportiert\nwurde (UA Bl. 5). Daß es sich dabei entgegen der Ansicht\ndes Generalbundesanwalts nicht um einen Schreibfehler\nhandelt, geht aus Bl. 3 der Urteilsabschrift hervor, wonach\nMarte erst gegen 20,25 Uhr beim Krankenhaus eintraf. Bis\nzur Entlassung muß nach den Urteilsfeststellungen längere\nZeit, jedenfalls mehr als eine halbe Stunde vergangen sein.\nDie Strafkammer hätte daher bei ihrer Zeitberechnung von\neiner Beobachtung nicht bis 21 Uhr, sondern bis 22 Uhr\nausgehen müssen. Dann aber hätte nach ihrer Berechnungsweise mit der Operation möglicherweise erst 0,30 Uhr\nbegonnen werden können und diese keine Erfolgsaussicht\nmehr gehabt. Das fehlerhafte Verhalten des Angeklagten\nwäre dann nicht mehr ursächlich für Mg 17.4.\n\n2. Bedenken gegen die Bejahung der Ursächlichkeit.\nbestehen auch noch in anderer Hinsicht. Die Strafkammer\nmeint, nur dann, wenn der Patient Me mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch verstorben wäre,\nwenn der Angeklagte seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht.\nin vollem Umfange nachgekommen wäre, könnte eine Sorpfaltspflichtverletzung als nicht ursächlich für den Erfolg angesehen werden. Entgegen dieser Ansicht ist der Fehler des\nAngeklagten nur dann ursächlich für den Tod vB, wenn\ndurch ihn der Tod mit herbeigeführt oder mindestens beschleunigt worden ist (vgl. BGHSt 11, 1; 21, 59; 24, 31).\n\n-u- 44\n\nDas muß nach dem Grundsatz, daß im Zweifel zugunsten\n\ndes Angeklagten zu entscheiden ist, festgestellt werden. Daran fehlt es hier, da die Strafkammer auch bei\neiner rechtzeitigen Operation MB nur eine 30%ige Überlebenschance gibt und zu einer etwaigen Verlängerung des\nLebens durch eine Operation nicht Stellung nimmt.\n\nSchumacher Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Maier","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-18/2-str-482-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-18/2-str-482-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:44.600430+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-18/2-str-482-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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