{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1978-04-13","aktenzeichen":"4 StR 236/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"„ f Z\n\nStVG § 24 a Abs. 1\n\nDas Tatbestandsmerkmal \"o,8 Promille oder mehr Alkohol\nim Blut\" (§ 24 a Abs. 1 StVG) ist nicht erfüllt, wenn\nder Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 %o ergibt, dieser Wert vielmehr\nerst durch Aufrundung (hier von 0,7975 %0) errechnet\nwird.","text_plain":"4y\n\nNachschlagewerk: ja\nBGHSt: ja\n\n„ f Z\n\nStVG § 24 a Abs. 1\n\nDas Tatbestandsmerkmal \"o,8 Promille oder mehr Alkohol\nim Blut\" (§ 24 a Abs. 1 StVG) ist nicht erfüllt, wenn\nder Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 %o ergibt, dieser Wert vielmehr\nerst durch Aufrundung (hier von 0,7975 %0) errechnet\nwird.\n\nBGH, Beschluß vom 13. April 1978 - 4 StR 236/77 - AG Regensburg\nBayObLG München\n\n44\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR 236/77 BESCHLUSS\n\nin der Bußgeldsache\n\ngegen\n\nden Goldschmied Rainer KÜEE zus TE,\ndort geboren ang 1955;\n\nwegen Verkehrsordnungswidrigkeit\n\n44\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts am 13. April 1978 durch den Vorsitzenden Richter Salger sowie die Richter Dr.Dr.Spiegel,\nHürxthal, Dr, Gribbohm und Dr. Ruß beschlossen:\n\nDas Tatbestandsmerkmal \"o,8 Promille oder mehr\nAlkohol im Blut\" (§ 24 a Abs. 1 StVG) ist nicht\nerfüllt, wenn der Mittelwert aus den Einzelanalysen keine Blutalkoholkonzentration von 0,8 %o\nergibt, dieser Wert vielmehr erst durch Aufrundung\n(hier von 0,7975 %0o) errechnet wird.\n\nGründe:\n\nI, Die Untersuchung des Blutalkoholgehalts des Betroffenen ergab nach dem gaschromatographischen Verfahren\nEinzelwerte von 0,77 und 0,78 %0, nach dem ADH-Verfahren\nEinzelwerte von 0,83 und 0,81 %o, mithin einen rechnerischen\nMittelwert von 0,7975 %o. Unter Aufrundung dieses Wertes\nauf 0,8 %o hat das Amtsgericht den Betroffenen wegen Verstoßes gegen § 24 a StVG zu einer Geldbuße verurteilt.\n\nMit seiner Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene\nVerletzung des Grundsatzes \"in dubio pro reo'\". Das angerufene Bayerische Oberste Landesgericht ist der Auffassung,\ndaß § 24 a StVG dann nicht erfüllt ist, wenn, wie hier,\nder auf mehr als zwei Dezimalstellen berechnete arithmetische\nAnalysenmittelwert knapp unter 0,8 %o liegt und erst eine\nAufrundung zu dem vom Gesetz geforderten Mindestwert führt\n(BayObLG VRS 53, 53; so auch OLG Köln DAR 1976, 81; Jagusch\n23. Aufl. § 24 a StVG Rdn. 15; Mühlhaus 7. Aufl. Anm. 2).\n\nSo zu entscheiden sieht es sich gehindert durch einen Beschluß des 2. Senats des Oberlandesgerichts Hamm, der im\nGegensatz zu dessen 3. Senat (NJW 1976, 2309) die Feststellung eines Blutalkoholgehaltes von 0,8 %o rechtlich\n\nfür unangreifbar erklärt, wenn \"das aus mehreren Einzelanalysen gemäß den geltenden Richtlinien errechnete arithmetische Mittel einen Wert von 0,7975 (oder mehr als 0,795 %o)\nergeben hat\" (NJW 1976, 382 mit Anm. Lundt in Blutalkohol\n1976, 157 und Meurer in JR 1976, 454). Das Bayerische\nOberste Landesgericht hat daher die streitige Rechtsfrage\ndem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.\n\nII. Die Voraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG sind erfüllt.\n\nIII. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 24 a StVG\nist die Mindestblutalkoholkonzentration gesetzlich auf\n0,8 ;festgelegt. Dieser Wert darf nicht erst durch die\nAnwendung von Rechenmethoden erreicht werden, denen - bei\naller Anerkennung der fließenden biologischen Übergänge -\nauch nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis ein Aussagewert über den Alkoholisierungsgrad des Betroffenen nicht\nmehr zukommt. Sonst würde der gesetzliche Tatbestand des\n§ 24 a StVG in unzulässiger Weise erweitert werden:\n\n1. Nach dem Gutachten des Bundesgesundheitsamtes\n\"Alkohol bei Verkehrsstraftaten\" von 1966 ist absolute\nGenauigkeit, d.h. Übereinstimmung des Untersuchungsergebnisses mit der wahren, der wirklichen Konzentration eines\nStoffes (hier Alkohol) in einer Blutprobe mittels physikalischer Messungen und chemischer Methoden nicht erreichbar. Das Bestreben kann sich nur darauf richten, eine\n\n44\n\nmöglichst weitgehende Annäherung des Meßergebnisses an\nden wahren Wert zu erreichen, d.h. die Differenz zwischen\nwahrem Wert und Meßergebnis - den Fehler - so klein wie\nmöglich zu halten. Nach den Regeln der Wahrscheinlichkeitsrechnung kommt das arithmetische Mittel aus einer Mindestzahl voneinander unabhängiger Einzelmeßwerte dem wahren\nWert am nächsten (Gutachten S. 32 Ziff. 5, 6). Wurden\ndiese Einzelwerte nach dem Widmark- und ADH-Verfahren ermittelt, so wird der arithmetische Mittelwert aus 5 Einzeluntersuchungen berechnet (Gutachten S. 32 Ziff. 2;\nwurde das Widmark-Verfahren - wie hier - durch eine automatische gaschromatographische Analyse ersetzt, so genügen insgesamt 4 Einzelwerte (2 und 2) als Grundlage\n(Zweites Gutachten von 1977, 5. 8).\n\n2. Bei der Bestimmung der Blutalkoholkonzentration\nim Rahmen des § 24 a StVG kommt der ersten Dezimale hinter\ndem Komma die entscheidende Bedeutung zu. Gleichwohl ist\nes ständige forensische Praxis, die zweite Dezimale mitzuverwenden. Das ergibt sich hier schon daraus, daß der\nGesetzgeber - verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG\nVersR 1976, 600) - einen Sicherheitszuschlag von 0,15 %o\nauf den ebenfalls zweistelligen Gefahrengrundwert von 0,65 %o\naufgestockt hat, als er 0,8 %o als Grenzwert alkoholischer\nBeeinflussung festsetzte. An sich würde ein Grenzwert mit\neiner Dezimale nach dem Komma sowohl den naturwissenschaftlich-analytischen und biologischen Differenzierungsmöglichkeiten wie auch den rechtlichen Differenzierungserfordernissen genügen.\n\n3, Die dritte Dezimale indessen ist sowohl analytisch\nwie biologisch für die Feststellung der Blutalkoholkon-\n\nzentration im Entnahmezeitpunkt ohne Bedeutung. Maßgebende\nWissenschaftler auf dem Gebiet der Blutalkoholbestimmung\nhalten es für \"absolut irreführend\", den Mittelwert mit\nder dritten oder gar noch vierten Stelle hinter dem Komma\nanzugeben (Grüner, Blutalkohol 1977, 215, 222). Nach\nHeifer ist es \"schon aus naturwissenschaftlich-mathematischen und erst recht aus biologisch-medizinischen Gründen\nnicht möglich\", einen BAK-Wert in der zweiten Dezimale\n\nals Zwischenwert zuverlässig zu ermitteln. Dieser komme\neine für die Alkoholwirkung meßbare Bedeutung nicht zu;\nsie könne lediglich einen Richtwert für die tatsächliche\nGröße der ersten Dezimale abgeben (vgl. BayObLG Blutalkohol 1973, 206, 209; so auch Rüth, DAR 1974, 57, 59). Nach\nGrüner \"sollte\" im Hinblick auf die Fehlerbreite der Alkoholbestimmungsmethoden \"eigentlich bereits die zweite Stelle\nhinter dem Komma weggelassen werden\" (aa0).\n\n4, Dem 3. Senat des Oberlandesgerichts Hamm ist deshalb\nzuzustimmen, daß es die von Dezimale zu Dezimale zunehmende\nMeßungenauigkeit beim gegenwärtigen Stand der medizinisch-\n‚biologischen Forschung ausschließt, einem in der dritten\nDezimale nicht einmal gemessenen, sondern lediglich errechneten Wert eine Aussagekraft beizulegen, die zur Veränderung anderer Dezimalwerte im Wege der Aufrundung führt\n(NJW 1976, 2309). Die \"Informationen der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin\" (1977, 52) zeigen hinsichtlich der Berücksichtigung und Bewertung der dritten Dezimale\nauch ein uneinheitliches Bild. Zahlreiche deutsche gerichtsmedizinische Institute verwenden die Endziffern 5\nbis 9 in der dritten Dezimale nicht zu einer Aufrundung\nder zweiten Dezimale. Österreichische und schweizerische\nInstitute lehnen die Aufrundung von der dritten auf die\nzweite Stelle hinter dem Komma als \"pseudo-wissenschaftlich\"\n\nab, da bereits die zweite Stelle hinter dem Komma\nmit einer erheblichen Schwankungsbreite behaftet sei,\n\n5. Auch die Normen des Ausschusses für Einheiten und\nFormelgrößen (AEF) im deutschen Normenausschuß (DNA) in\nder Din-Norm 1333 verpflichten nicht, der dritten Dezimale\neinen eigenständigen Wert beizumessen. Sie haben weder Verordnungscharakter noch sind sie sonst verbindlich, Sie enthalten nur Regeln darüber, wie in wissenschaftlichen Veröffentlichungen im Interesse der Vereinheitlichung und\nVergleichbarkeit Ergebnisse von Messungen und Berechnungen\nin Dezimalschreibweise angegeben werden \"sollen\". Wie der\nMediziner (vgl. vorstehend unter Ziff. 3 und 4) stellt\nauch der Mathematiker nur auf die \"benötigte Anzahl von\nZiffern, von links her gezählt\" ab; nur sie sind \"beizubehalten\", die übrigen nicht erforderlichen hingegen sind\n\"fallen zu lassen\" (Filtschakow, Numerische und graphische\nMethoden der angewandten Mathematik S. 6, Braunschweig 1975).\n\n6. Letztlich hält es selbst der 2, Senat des Oberlandesgerichts Hamm im Ergebnis für \"sinnvoll\", das arithmetische\nMittel nur mit zwei Dezimalstellen anzugeben (NJW 1976, 382,\n383). Wenn das Gericht dann gleichwohl der dritten Stelle\neine Aufrundungsfunktion zuerkennt, begibt es sich - wie\nschließlich später auch Grüner - in einen Widerspruch,\n\nEs mißtnämlich der dritten Stelle, die anerkanntermaßen\nkeinerlei Aussagewert besitzt, die Bedeutung zu, u.U,\nim Wege der Aufrundung die zweite Stelle zu verändern.\n\n7. Bei dieser Sachlage hat der Richter die dritte\nDezimale außer Betracht zu lassen. Das gilt sowohl für\ndie Errechnung des Mittelwertes wie für die der Einzelwerte, Für die Vorlegungsfrage ergibt sich daraus, daß\n\nder Tatbestand des § 24 a StVG nicht erfüllt ist, wenn\nder Mittelwert aus den Einzelanalysen erst durch Aufrundung 0,8 %o ergibt.\n\nIV. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des\nGeneralbundesanwalts,\n\nSalger Spiegel Hürxthal\nGribbohm Ruß","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-13/4-str-236-77","cited_norms":[{"jurabk":"StVG","ref":"§ 24a","ref_norm":"24a","n":9},{"jurabk":"OWiG 1968","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-13/4-str-236-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:44.512905+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-13/4-str-236-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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