{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-04-12","aktenzeichen":"2 StR 646/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Ad\n\n0600\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 646/77 BESCHLUSS\nA2%\n\n: in der Strafsache\n\ngegen\n\nHermann D Ep au: WE, dort geboren am\nEEE 1960, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Raubes u.a.\n\n-2_- VA\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n12. April 1978 beschlossen:\n\nDer Antrag des Angeklagten, ihn gegen\ndie Versäumung der Frist zur Begründung\nder Revision gegen das Urteil des Landgerichts in Trier vom 27. Juni 1977 in\nden vorigen Stand wiedereinzusetzen, wird\nverworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Wiedereinsetzungsverfahrens zu tragen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat die Revision des Angeklagten -\ngegen das obenbezeichnete Urteil des Landgerichts in\nTrier durch Beschluß vom 24. August 1977 verworfen,\nweil das Rechtsmittel nicht begründet worden war.\n\nDer Beschluß ist dem zur Empfangnahme bevollmächtigten Verteidiger am 29. August 1977 zugestellt\nworden. Mit zwei Schreiben, eingegangen am 30. August\nund 3. September 1977, legte der Angeklagte gegen die\nEntscheidung \"Beschwerde\" ein. Der Verteidiger kam am\n7. September 1977 mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand nach; er führte aus, die Revision\nfristgerecht zu begründen, sei ihm aus Gründen nicht\nmöglich gewesen, \"deren Einzelheiten unter Bezugnahme\nauf das anwaltliche Berufsgeheimnis nicht mitgeteilt\nwerden können\". Inzwischen hat er - nach Entbindung\nvon der Schweigepflicht durch den Angeklagten - diese\nGründe geoffenbart.\n\n- 3.\n\nDie Eingaben des Angeklagten wären als Antrag\nauf Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 346\nAbs. 2 StPO von vornherein zur Erfolglosigkeit verurteilt, denn die Voraussetzungen des § 346 Abs. 1\nStPO hatten offensichtlich vorgelegen. Sie sind daher als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen\nStand zu verstehen (§ 300 StPO). Danach bedarf keiner Entscheidung, ob der Angeklagte, was das Wiedereinsetzungsgesuch seines Verteidigers angeht, das\nerst nach Ablauf der Frist des § 45 Abs. 1 StPO\nbeim Landgericht einging, insoweit etwa ohne Antrag in den vorigen Stand wiedereingesetzt werden\nkann (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO).\n\nDer Antrag auf Wiedereinsetzung ist jedoch unbegründet. Der Angeklagte war nicht ohne Verschulden verhindert, die Revisionsbegründung fristgemäß anbringen\nzu lassen. Der Verteidiger, der übrigens von seiner\nVerschwiegenheitspflicht nicht hätte befreit zu werden\nbrauchen, weil sie sich auf die hier in Rede stehenden\nVorgänge nicht erstreckte, hat eingehend dargelegt, daß\ner mit dem Angeklagten die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels erörterte, diesem wiederholt erklärte, er werde\n\n-h- b#\n\ndie Revision nur auf einen ausdrücklichen Auftrag hin\nbegründen, einen solchen Auftrag aber nicht erhielt.\nDaß der Angeklagte seinen Verteidiger mißverstanden\nhaben könnte, hält der Senat für ausgeschlossen.\n\nSchumacher Willms Müller\n\nMayer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-12/2-str-646-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 300","ref_norm":"300","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-12/2-str-646-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:44.376587+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-12/2-str-646-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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