{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-04-12","aktenzeichen":"2 StR 104/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"g: 0°\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 104/78 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauingenieur Adam Aloys BD :ıu: mp:\ngeboren am EEE 19:0 1 VE.\n\nwegen Meineids\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat gemäß\n§ 349 Abs. 4 StPO am 12. April 1978. einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Bonn vom\n\n17. Oktober 1977 mit den Feststellungen\nhierzu aufgehoben und die Sache insoweit\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\n\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\n\nan das Landgericht in Köln zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hatte, nachdem eine frühere Revision\ndes Angeklagten zur Bestätigung des auf Meineid lautenden\nSchuldspruchs geführt hatte, erneut über die Strafe zu\nentscheiden. Es hat einen minder schweren Fall gemäß\n§ 154 Abs. 2 StGB verneint, den Angeklagten zu einer\nFreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.\n\nDie Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge\nErfolg.\n\nNach den Feststellungen ist offen geblieben, ob der\nvom Angeklagten geleugnete gelegentliche Gebrauch des Du\nim Umgang mit Frau. Df Anzeichen eines bestehenden\nehewidrigen Verhältnisses war oder ob er sich nur als Ausdruck einer harmlosen Vertraulichkeit darstellte, die sich\nim Zuge einer langjährigen Bekanntschaft ergeben hatte,\n\n- 3 -\n\nNur im ersten Fall hätte dem Angeklagten ein Recht zur\nVerweigerung des Zeugnisses und des Eides gemäß § 384\nNr. 2 ZPO zustehen können. Das Landgericht hätte deshalb nach dem Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" nicht zu dessen Nachteil berücksichtigen dürfen,\ndaß er von seinem Weigerungsreeht keinen Gebrauch gemacht hatte. Das hat es jedoch getan, indem es bei der\nErörterung der Frage, ob ein minder schwerer Fall anzunehmen sei, die Nichtberufung auf das Weigerungsrecht\nals einen Umstand bewertete, welcher die Tat des Angeklagten \"eher als schwere denn als minder schwere\" erscheinen lasse. Bei der bestehenden Ungewißheit über\ndie Art der Beziehung des Angeklagten zu Frau va\n@&B :ätte es ausschließlich Bedeutung für die Straffrage haben können, wenn eine Belehrung des Angeklagten\nüber sein Weigerungsrecht nicht stattgefunden hätte.\nDenn in diesem Falle.wäre zu seinen Gunsten von dem\nBestehen einer die Weigerung rechtfertigenden, also\nehewidrigen Beziehung auszugehen gewesen.\n\nAngesichts der gekennzeichneten Ungewißheit ist es\ngleicherweise fehlerhaft, daß das Landgericht der Falschaussage \"einiges Gewicht\" beigemessen hat, weil die Ehe\n\nim ersten Rechtszug aus alleinigem Verschulden des Mannes geschieden wurde. Denn ein wahrheitsgemäß eingeräunter harmloser Gebrauch des Du hätte nicht\nals Ehewidrigkeit bewertet werden und den Ausspruch über\ndie Schuld beeinflussen können. Auch insoweit ist also\nvom Landgericht der Grundsatz \"im Zweifel für den Angeklagten\" nicht beachtet worden.\n\n-Lu-_\n\nDas angefochtene Urteil kann deshalb nicht\nbestehen bleiben.\n\nSchumacher willms Müller\n\nMayer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-12/2-str-104-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 384","ref_norm":"384","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-12/2-str-104-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:44.359422+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-12/2-str-104-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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