{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1978-04-11","aktenzeichen":"5 StR 737/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 737/77 ol\n\nne TP\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\ngegen\n1. den Schlosser Ingomar BB aus He,\ngeboren am ER. mb 1943 in SC hs ,\n\n2. den Arbeiter Karl-Heinz A EEE aus He ,\ngeboren am @ WB 1935 in Tamm,\n\nwegen Diebstahls u.a.\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag\nund nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 11.April 1978\neinstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten Be»\n\nund A wird das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 11.März 1977,\n\na) soweit die Beschwerdeführer wegen\ngemeinschaftlichen Diebstahls in zwei\nFällen verurteilt worden sind,\n\nb) hinsichtlich der Gesamtstrafen\n\nmit den zugehörigen Feststellungen nach\n§ 349 Abs.k StPO aufgehoben.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nDEE und Aue vcrcien nach § 349 Abs.2 StPO\nals offensichtlich unbegründet verworfen;\njedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt,\ndaß diese beiden Beschwerdeführer von dem\nVorwurf des Diebstahls zum Nachteil der\nFirma OB-VEiEB (1 1 a der Anklageschrift\nvom 19.April 1976) freigesprochen sind und\ndaß die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten insoweit\nder Landeskasse zur Last fallen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten\nder Revisionen zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nWegen der Gründe für die Aufhebung der Verurteilung wegen\nDiebstahls in zwei Fällen nimmt der Senat auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 20.Februar 1978 Bezug.\n\n- 3-\n\nEntgegen der Annahme des Landgerichts (UA S. 42)\nbedurfte es hinsichtlich des angeklagten, aber nicht\nnachgewiesenen Diebstahls zum Nachteil der Firma O-VE (UA S.21) eines ausdrücklichen Freispruchs, weil\ndem Anklagevorwurf die Annahme einer fortgesetzten\nHandlung in den Fällen \"Bew GmbH\" und \"Oe- VeriEp\"\nzugrunde lag, die Angeklagten insoweit aber nicht wegen\nfortgesetzten Diebstahls, sondern nur wegen des Diebstahls\nim Falle \"Be GmbH\" verurteilt worden sind.\n\nHerrmann Schmidt Schuster\n\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-11/5-str-737-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-11/5-str-737-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:44.339277+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-11/5-str-737-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1978-04-11","dockets":["5 StR 737/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.04.1978 – 5 StR 737/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-11/5-str-737-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revisionen der Angeklagten Be»\n\nund A wird das Urteil des Landgerichts\nHamburg vom 11.März 1977,\n\na) soweit die Beschwerdeführer wegen\ngemeinschaftlichen Diebstahls in zwei\nFällen verurteilt worden sind,\n\nb) hinsichtlich der Gesamtstrafen\n\nmit den zugehörigen Feststellungen nach\n§ 349 Abs.k StPO aufgehoben.\n\n2. Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten\nDEE und Aue vcrcien nach § 349 Abs.2 StPO\nals offensichtlich unbegründet verworfen;\njedoch wird die Urteilsformel dahin ergänzt,\ndaß diese beiden Beschwerdeführer von dem\nVorwurf des Diebstahls zum Nachteil der\nFirma OB-VEiEB (1 1 a der Anklageschrift\nvom 19.April 1976) freigesprochen sind und\ndaß die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten insoweit\nder Landeskasse zur Last fallen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten\nder Revisionen zu entscheiden hat.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:44.339277+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}