{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-04-05","aktenzeichen":"2 StR 763/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 163/77 URTEIL\n\n54\n\nin der Strafsache\ngegen\n\nden Betriebswirt Manfred M ED zus TEE,\ndort geboren am EEE 19:1,\n\nwegen Anstiftung zum Meineid\n\n2. | E22\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 5. April 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Müller\nAlbrecht Mayer\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nRichter am Amtsgericht Dr. EB pei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nAngeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in\nTrier vom 11. Juli 1977 werden verworfen.\n\nDie Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft\neinschließlich der insoweit dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n37 644\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Anstiftung\nzum Meineid zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt. Die\nauf das Strafmaß beschränkte, von der Bundesanwaltschaft vertretene Revision der Staatsanwaltschaft rügt die Verletzung\nsachlichen Rechtes. Die Revision des Angeklagten bemängelt\ndas Verfahren und die Sachentscheidung. Beide Rechtsmittel\nbleiben erfolglos.\n\nI. Die Revision des Angeklagten.\n\na) Die Verfahrensrügen\n\n1. Der Verteidiger hatte in der Hauptverhandlung die\nVernehmung mehrerer Zeugen darüber beantragt, daß der den Angeklagten belastende Mitangeklagte BB auch in anderen\nVerfahren falsche Anschuldigungen erhoben hat. Die Strafkammer\nhat den Beweisamtrag mit der Begründung abgelehnt, er betreffe\ndie Gaubwürdigkeit des Mitangeklagten, über die sich das Gericht ein eigenes Urteil zu verschaffen habe. Diese Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.\n\nDer Inhalt des Beschlusses ergibt im Zusammenhang, daß\ndie Strafkammer die Beweisbehauptungen aus Erwägungen tatsächlicher Art für bedeutungslos gehalten hat. Der Beschwerdeführer beanstandet insoweit, daß den behaupteten Tatsachen doch\nwesentliche Bedeutung beizumessen sei. Damit kann er indessen\nnicht gehört werden. Ob sogenannte Hilfstatsachen, die zum Beweis der Glaubwürdigkeit oder Unglaubwürdigkeit eines Mitangeklagten oder Zeugen dienen sollen, geeignet sind, die Beurteilung zu beeinflussen, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem\nErmessen zu entscheiden. Der Nachprüfung durch das Revisions-\n\ngericht unterliegt diese Beweiswürdigung nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie anerkannten Erfahrungssätzen oder Denkgesetzen widerspricht oder ob der Tatrichter im Widerspruch\nzur Begründung des Ablehnungsbeschlusses die behauptete Tatsache im Urteil doch für beweiserheblich angesehen hat (BGH\nGA 1964, 77; BGH, Urteil vom 19. Dezember 1975 - 2 StR 480/73 -;\nUrteil vom 18. März 1976 - 4 StR 701/75 -). Derartige Fehler\nliegen nicht vor. Die Strafkammer war sich vielmehr der Tatsache bewußt, daß der Mitangeklagte Becker früher bereits mehrfach falsche Angaben gemacht hat. Dieser Umstand hat jedoch\nihre Überzeugung, daß er im anhängigen Verfahren wahr ausgesagt hat, nicht beeinträchtigt (was im Urteil noch näher ausgeführt wird).\n\nAus demselben Grunde hat die Strafkammer durch die Nichtvernehmung der Zeugen auch nicht die Aufklärungspflicht verletzt.\n\n2. Zu Recht hat sie ferner den Beweisamtrag auf Einholung eines psychiatrischen und eines psychologischen Gutachtens über den Geisteszustand und die Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten Becker mit der Begründung abgelehnt, sie verfüge\nselbst über die erforderliche Sachkunde. Die Frage der Glaubwürdigkeit unterliegt allein der tatrichterlichen Beweiswürdigung. Der Beschwerdeführer hat auch keinerlei Tatsachen behauptet, die Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit des Mitangeklagten Becker begründen könnten.\n\nb) Die Sachrüge\n\nDie Nachprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erge-\n\n5_ I27\n\nben. Insbesondere ist auch die Ablehnung bedingter Strafaussetzung rechtlich nicht zu beanstanden.\n\nII. Die Revision _ der Staatsanwaltschaft.\n\nDie Strafzumessungsgründe sind zwar knapp, aber noch\nausreichend. Bei Begründung der Ablehnung bedingter Strafaussetzung wird auch eine kurze zusammenfassende Wertung\nder Persönlichkeit des Angeklagten vorgenommen, Die - freilich milde - Strafe hält sich noch im Rahmen tatrichterlichen Ermessens. Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten bei\nder Strafzumessung sind deshalb nicht erkennbar.\n\nSchumacher Müller Mayer\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-05/2-str-763-77","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-05/2-str-763-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:42.121265+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-05/2-str-763-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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