{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-04-05","aktenzeichen":"2 StR 488/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 488/77 URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Hartmut H ED aus CD,\ngeboren am EEEEEEED 194. in Damm,\n\nwegen versuchter räuberischer Erpressung\n\n54\n\n-2-\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 5. April 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\n\nDr. Müller\n\nAlbrecht Mayer\n\nBaumgarten\n\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EEE in der Verhandlung,\nRichter am Amtsgericht Dr. EEE dei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär ine\n\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 1977 im Strafausspruch mit den Feststellungen dazu aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nsh\n- 3.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nräuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von zwei\nJahren verurteilt und die Vollstreckung dieser Strafe zur\nBewährung ausgesetzt. Mit ihrer Revision rügt die Staatsanwaltschaft die Verletzung sachlichen Rechts. Aus der\nBegründungsschrift ergibt sich klar die Beschränkung des\nRechtsmittels auf den Strafausspruch. In diesen Usfang hat\nes auch Erfolg.\n\n1. Schon die Bemessung der Strafe, d.h. die ihr zugrunde liegenden Erwägungen, begegnen Bedenken. Zwar ist\nrichtig, daß bei der Gesamtbeurteilung aller wesentlichen\nTatumstände und der Täterpersönlichkeit, wie die Entscheidung über die Frage der Milderung nach §§ 23 Abs. 2, 49\nAbs. 1 StGB sie verlangt (BGHSt 17, 266), auch das Maß der\n‚bei der Tat in Erscheinung getretenen verbrecherischen\nEnergie, die kriminelle Intensität des Vorgehens, mit in\ndie Waagschale fallen (vgl. BGH MDR 1962, 748; BGH, Urt.\nvom 7. Mai 1974 - 1 StR 99/74 bei Dallinger MDR 1974,\n721). Gegen eine \"geringere\" Intensität, von der das\nLandgericht ausgeht, spricht indes - darauf weist die\nBeschwerdeführerin mit Recht hin -, daß der Angeklagte\nimmerhin den Versuch der Tatverwirklichung mehrfach an\nverschiedenen Tagen unternommen und sich von seinem Vorgehen in der Nacht zum 29. August 1976 auch dadurch nicht\nhat abhalten lassen, daß inzwischen die Polizei eingeschaltet war. Dadurch verliert zugleich der Gesichtspunkt der\nSpontaneität des Tatentschlusses und seiner Ausführung\n(UA S. 7, 19) erheblich an Gewicht. Außerdem hatte er\ndie Ausweglosigkeit der \"(Ausnahme)Situation\", wie er\n\n-L-\n\nsie sah und auf die das Landgericht mehrfach abhebt,\ndurch seine Spielleidenschaft im wesentlichen selbst\nverschuldet.\n\nDer Strafausspruch kann somit nicht bestehenbleiben.\n\n2. Führt danach nicht schon die erneute Straffestsetzung infolge Überschreitens der Obergrenze des § 56\nAbs. 2 StGB zur Versagung einer Strafaussetzung zur Bewährung, so wirddie neu. mit der Sache befaßte Strafkammer neben der Frage der besonderen Umstände in der\nTat und der Persönlichkeit des Angeklagten ihre besondere Aufmerksamkeit der Frage zuwenden müssen, ob nicht\ndie Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung der\ngegen den Angeklagten verhängten Strafe gebietet (§ 56\nAbs. 3 StGB). Sie zu verneinen reicht die bisherige Begeründung jedenfalls nicht aus. Freilich ist kein Straftatbestand von der Rechtswohltat des § 56 StGB schlechthin ausgeschlossen; das macht die Zugehörigkeit der Tat\nzu der Gruppe der Verbrechen als der Kategorie der schwersten\nDelikte .indes nicht bedeutungslos.\n\nDas Landgericht hat nicht ausdrücklich gesagt, warum\nes \"das Handlungsunrecht und insoweit auch die Schuld nicht\nso hoch\" (UA S. 22) erachtet, daß sie die Vollstreckung\nder Strafe erforderten. Es sind dies offenbar im wesentlichen dieselben Gesichtspunkte, die bereits als Strafmilderungsgründe Berücksichtigung fanden. Gegen sie sind\nJedoch die bereits ausgeführten Einwände zu erheben.\n\n-5-\n\nIm übrigen wird auf BGHSt 24, 4O, Uu, 46 hingewiesen.\n\nSchumacher Müller Mayer\n\nBaumgarten Meyer\n\n34","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-05/2-str-488-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-05/2-str-488-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:42.100077+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-05/2-str-488-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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