{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1978-04-04","aktenzeichen":"5 StR 74/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"> T\n\n5 StR 74/78\n\n44,\n\n2.\n\n3.\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Fotoassistenten Hans-Christian D DS )\naus La\n\nFr y EEE 1953 in Le (Sch@iiip),\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nden Maler und Umschüler Wilfried K EEE\n\naus La\n\ndort geboren an CR GEEED 1952,\nden Augenoptiker Rainer H EEE\nSE\n\naus La\ngeboren am WB.@WB 1955 in Dog / Ca,\n\ndie Schülerin Edda M aus CB,\ndort geboren am MP. 1956,\n\nwegen Meineides\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung und -— zu 3 - auf Antrag des Generalbundesanwalts\n\nam 4.April 1978 gemäß § 349 Absatz 2 und 4 StPO einstimmig\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revisionen der Angeklagten De,\nHE und Mem wird das Urteil der großen\nStrafkamner bei dem Amtsgericht Celle vom\n2.November 1977 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es diese Angeklagten betrifft.\n\n2. Auf die Revision des Angeklagten KB wird\ndas Urteil im Strafausspruch gegen ihn mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n3. Die weitergehende Revision des Angeklagten\nKM wird als offensichtlich unbegründet\nverworfen.\n\n4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nLüneburg zurückverwiesen, die auch über die\nKosten der Rechtsmittel zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\n1. Der Generalbundesanwalt hat in seiner Stellungnahme zu den Revisionen der Angeklagten Deep, HeEEEEED\nund MB ausgeführt:\n\n\"Die Revisionen dringen mit der Verfahrensrüge durch.\n\nWie von den Beschwerdeführern Des und HD,\nsoweit es um die Aussage vom 27.Oktober 1976 geht,\n\nauch von der Beschwerdeführerin Mg vorgetragen\n\nund durch das Sitzungsprotokoll bewiesen wird, sind\n\ndie im Urteil wiedergegebenen Aussagen der Angeklagten\nvom 11.Juni und 27.Oktober 1976 in der Hauptverhandlung\n\nws\n\n- 3.\n\nnicht verlesen worden. Darin, daß sie im Urteil\ngleichwohl verwertet worden sind, liegt hier ein\nVerstoß gegen § 261 StPO. Zwar kann der Inhalt\n\nvon Urkunden grundsätzlich auch durch Vorhalt in\n\ndie Hauptverhandlung eingeführt werden, worüber\n\ndas Sitzungsprotokoll keinen Aufschluß geben muß.\nAlleinige Grundlage der zu treffenden Feststellungen\nkönnen dann aber nur die Erklärungen sein, die die\nBefragten auf den Vorhalt hin abgegeben haben (Löwe-Rosenberg, 23.Aufl.Rdnr.51 zu § 249 StPO und die\n\ndort zitierte Rechtsprechung). Hier fehlt ... jeder\nHinweis darauf, daß die Angeklagten auf Vorhalt den\nInhalt der festgestellten früheren Aussagen zugestanden haben. Bei dem Umfang der im Urteil wörtlich\nwiedergegebenen Aussagen erscheint es auch ausgeschlossen, daß deren Wortlaut durch Vorhalt eingeführt und durch Erklärung der Angeklagten zuverlässig\nfestgestellt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 5,278;11,159).\nEs muß daher als erwiesen gelten, daß die tatrichterliche Überzeugung von dem Inhalt dieser Aussagen nicht\naus dem Inbegriff der Hauptverhandlung gewonnen worden\nist. Auf diesem Verstoß gegen § 261 StPO kann das Urteil\nberuhen, zumal das Landgericht bei Bildung seiner Überzeugung von der Unrichtigkeit der Aussagen auch auf\ninnere Widersprüche abstellt (UA S.15-16,18).\"\n\nDer Senat tritt dem bei.\n\n- Uu-\n\n2. Die Revision des Angeklagten KM ist zum Schuld-\n\nspruch offensichtlich unbegründet. Jedoch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben. Die Urteilsgründe gehen\nnicht darauf ein, daß der Beschwerdeführer auf seine\nZeugenaussage vereidigt worden ist, obwohl er der Strafvereitelung verdächtigt (§ 60 Nr.2 StPO) und nicht auf\nsein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 Abs.2 StPO\nhingewiesen worden war. Diese Umstände kommen als Strafmilderungsgründe in Betracht (BGHSt 8,186; 23,30,32;\n27,74,75). Das Landgericht hätte sich mit ihnen\nauseinandersetzen müssen.\n\nHerrmann Schmidt Fleischmann\n\nSchuster Fuhrmann\n\nST","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-04/5-str-74-78","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-04-04/5-str-74-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:42.004615+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-04-04/5-str-74-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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