{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-03-01","aktenzeichen":"2 StR 539/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"093%\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 539/77 URTEIL\n33%\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Elektromechaniker Manfred Karl Gerhard HÜWEEB aus\n\nFEED, dort geboren am GE 1937,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nSS\n\n35\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n3. März 1978 aufgrund der Sitzung vom 1. März 1978,\nworan teilgenommen haben: |\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\nErster Staatsanwalt Dr. uEEEB\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. EEE au: GEEEEREEEEEEEEEED\nals Verteidiger für den Angeklagten,\nRechtsanwalt Dr. MEN au: WENN\nals Vertreter der Nebenkläger,\nJustizangestellte EEE nn\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in Frankfurt/Main vom 29. März\n1977 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesen\nUmfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels, an eine andere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. 25\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nGelegentlich eines Festes auf einem Campingplatz\nkam es zwischen dem Angeklagten und Hol zu einer\nRempelei. Der Angeklagte hatte sich durch eine Gruppe\nvon Personen, die vor der Theke standen und Bier tranken\noder holen wollten, nach vorne gedrängt. Ho, der\nsich hierdurch belästigt fühlte, trat dem leichtes Schuhwerk tragenden Angeklagten auf die Füße, während dieser\nHOW Hemd beschädigte. Etwa zwei Stunden später gerieten beide erneut aneinander. Mit seinem eingegipsten\nUnterarm schlug HoliiiliBdem Angeklagten so auf die Nase,\ndaß sie zu bluten begann. Beide packten sich und fielen\nzu Boden. Im Verlauf der Schlägerei stach der Angeklagte\nmit einem spitzen Gegenstand in den Unterbauch und den\nlinken Oberschenkel des HOW Obwohl dieser sofort\noperiert wurde, starb er einige Tage später infolge\n\neiner durch den Stich in den Bauch verursachten Entzündung.\n\nDer Angeklagte ist wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verur-\n_ teilt worden.\n\nSeine auf Verletzung sachlichen Rechts gestützte\nRevision hat nur teilweise Erfolg.\n\n-L-\n\nBei der Überprüfung des Schuldspruchs haben sich\nkeine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Daß er entgegen der gegebenen Darstellung\n- 5.10 UA - nicht wegen Totschlags verurteilt worden ist, beschwert ihn nicht.\n\nDas Schwurgericht hat zu Recht eine Notwehrlage\ndes Angeklagten verneint. Ob dessen Vorbringen hierzu\nschon deshalb fehlgeht, weil es sich bei der entscheidenden Auseinandersetzung möglicherweise um eine einverständliche Rauferei handelte, in deren Rahmen keinen\nder Beteiligten der Schutz des § 32 StGB zusteht, kann\ndahingestellt bleiben. Denn die Notwehrvoraussetzungen\nlagen schon aus anderen Gründen nicht vor. Wie aus Seite\n10 und 11 der Urteilsgründe folgt, hat das Landgericht\ndie Überzeugung gewonnen, daß der Angeklagte, als er\nHOW die zwei Stiche versetzte, von diesem nicht mehr\nangegriffen wurde. Zutreffend wird vom Schwurgericht darauf hingewiesen, daß es zudem an der Erforderlichkeit\ndes eingesetzten Mittels gefehlt hätte.\n\nZur Erörterung des § 33 StGB im Urteil bestand nach\ndieser Sachlage kein Anlaß.\n\nJedoch kann der Strafausspruch nicht bestehenbleiben,\nweil das Urteil eine ausreichende Begründung für die Nichtannahme eines minder schweren Falles vermissen läßt. Die\nStrafkammer beschränkt sich insoweit darauf, auf die Umstände einzugehen, die im Sinne der Annahme einer gemäß\n§ 213 StGB erheblichen Reizung zum Zorn bedeutsam sein\nkonnten (vgl. BGHSt 25, 222). Sie hat die Annahme eines\nminder schweren Falles unter diesem rechtlichen Gesichts-\n\n-5_\n\npunkt zutreffend verneint. Das Fehlen jeder weiteren\nErörterung macht es Jedoch zweifelhaft, ob sich das\nLandgericht hinreichend darüber im klaren war, daß\nauch in den Fällen, in denen keine für sich schon\nzur Strafmilderung führende Provokation gegeben ist,\ndie Voraussetzungen des § 226 Abs. 2 StGB auf der\nGrundlage einer umfassenden Würdigung der Täterpersönlichkeit und des Tatgeschehens gewonnen werden\nkönnen. Jedenfalls war der hier zur Aburteilung\nstehende Fall in dieser Hinsicht nicht so eindeu-\n\ntig, daß sich jede weitere Erörterung der Frage\nerübrigte.\n\nWillms Kirchhof Müller\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-03-01/2-str-539-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 213","ref_norm":"213","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-03-01/2-str-539-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:41.152099+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-03-01/2-str-539-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1978-03-01","dockets":["2 StR 539/77"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 01.03.1978 – 2 StR 539/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-03-01/2-str-539-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in Frankfurt/Main vom 29. März\n1977 im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesen\nUmfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsnittels, an eine andere Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n3. 25\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/32","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"32","label":"§ 32 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/33","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"33","label":"§ 33 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/213","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"213","label":"§ 213 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/226","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"226","label":"§ 226 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:41.152099+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}