{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1978-02-28","aktenzeichen":"5 StR 75/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"WG\n\nEr m | 2\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kaufmann Anton K EEED aus Ce,\ngeboren am B.CMB 1925 in HB (Westf.),\n\nwegen Betruges\n\n-2-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung,\nzu 2 auf Antrag des Generalbundesanwalts am 28,Februar 1978\nnach § 349 Abs.2, 4 StPO - einstimmig - beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Oldenburg von\n22.August 1977 im Ausspruch der Gesamtstrafe sowie im Maßregelausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im übrigen wird die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels zu entscheiden hat.\n\nGründe\n\nDer Generalbundesanwalt hat ausgeführt:\n\n\"Die Nachprüfung des Urteils auf die allgemeine\nSachrüge gibt zum Schuldspruch und zu den Einzelstrafen\nkeinen Anlaß zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\n\nDagegen kann die Gesamtstrafe nicht bestehenbleiben,\nweil das Landgericht die Bildung einer Gesamtstrafe nach\n§ 55 StGB mit der Verurteilung vom 3.September 1975 (UA S.5)\nnicht geprüft hat. Die jetzt abgeurteilten Taten sind vor\ndieser Verurteilung begangen worden; sie können auch vor\nden in dieses Urteil einbezogenen 'Vorverurteilungen',.\nderen Daten nicht mitgeteilt werden, begangen worden sein\n(vgl. Bd.I B1.143 d.A.). Gegebenenfalls ist aus allen\nEinzelstrafen eine einheitliche Gesamtstrafe zu bilden.\"\n\nDem tritt der Senat bei. Mit der Gesamtstrafe hat\n\n- 3.\n\nder Senat auch das Berufsverbot aufgehoben. üs erscheint hier\nangebracht, daß der Tatrichter, der die Gesamtstrafe bemißt,\nauch die Ermessensentscheidung über das Berufsverbot (§ 70 StGB)\ntrifft. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß die bisherigen Feststellungen keine ausreichende Grundlage für ein\nVerbot, das Gewerbe eines Bauunternehmers oder Finanzierungsvermittlers auszuüben, darstellen. Der Angeklagte hat die |\nabgeurteilten Taten nicht im Zusammenhang mit dem Gewerbe\neines Bauunternehmers begangen. Er hat im übrigen zwar in.\nseiner Zeitungsanzeige Hilfen bei der Finanzierung angeboten;\ndoch lassen die bisherigen Feststellungen nicht erkennen, daß\ner bei den abgeurteilten Betrugstaten gerade das Gewerbe\n\neines Finanzierungsvermittlers mißbraucht hat.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster\n\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-28/5-str-75-78","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-28/5-str-75-78","retrieved":"2026-10-24 16:46:05.527218+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-02-28/5-str-75-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"1978-02-28","dockets":["5 StR 75/78"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 28.02.1978 – 5 StR 75/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-28/5-str-75-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts Oldenburg von\n22.August 1977 im Ausspruch der Gesamtstrafe sowie im Maßregelausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Im übrigen wird die Revision als offensichtlich unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an\neine andere Strafkammer des Landgerichts\nzurückverwiesen, die auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels zu entscheiden hat.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/55","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"55","label":"§ 55 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/70","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"70","label":"§ 70 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:46:05.527218+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}