{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1978-02-22","aktenzeichen":"4 StR 60/78","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"PR\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n4 StR_60/78 BESCHLUSS\nP2.2\n\n2 Kan\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Kellner Hans-Joachim HEMB aus SEM, dort\n\ngeboren am (EEE :350,\n\nwegen unerlaubten Erwerbs und unerlaubter Einfuhr von\nHeroin in einem besonders schweren Fall u.a.\n\nP/A\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung\ndes Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag -\nund des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO\n\nam 22. Februar 1978 einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\nder großen Strafkammer des Landgerichts Münster\nbei dem Amtsgericht Bocholt vom 17. November 1977\nim Ausspruch über die Sicherungsmaßnahme mit den\nFeststellungen dazu aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDie Nachprüfung des Urteils zur Schuld- und zur Straffrage läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Das gilt auch für\ndie Annahme eines besonders schweren Falles im Sinne des\n§ 11 Abs. k Nr. 6 b BetMG.\n\nNicht bestehen bleiben kann hingegen der Ausspruch\nüber die Einziehung. Die Anordnung muß die einzuziehenden\nSachen soweit kennzeichnen, daß bei den Beteiligten und der\nVollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung herrscht (BGHSt 8, 205, 211/212; 9, 88). Dazu fehlt\nhier die Angabe der Menge des einzuziehenden Rauschgifts.\n\nDer Senat kann das Versäumte nicht nachholen, denn diese\nMenge ist auch den Urteilsgründen nicht zuverlässig zu entnehmen. Gekauft hat der Angeklagte nach den Feststellungen\nnangeblich\" 1,5 g Heroin (UA S. 4). Gefunden wurden bei\nihm 0,81 g (UA S. 5). Das Urteil sagt nichts darüber, wo\ndie restlichen 0,69 g geblieben sind. Bereits verteilt gewesen sein können sie nicht, denn das Landgericht legt dar,\n\ndaß diese Verteilung erst \"später\" stattfinden sollte (UA S. 4);\n\nBei dieser Sachlage ist es erforderlich, daß der Tatrichter selbst die einzuziehende Menge genauer bestimmt.\n\nSpiegel Mayer Knoblich\nGribbohm Ruß\n\n|\n|","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-22/4-str-60-78","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-22/4-str-60-78","retrieved":"2026-08-21 23:18:40.979967+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-02-22/4-str-60-78","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1978-02-22","dockets":["4 StR 60/78"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 22.02.1978 – 4 StR 60/78","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-22/4-str-60-78","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\nder großen Strafkammer des Landgerichts Münster\nbei dem Amtsgericht Bocholt vom 17. November 1977\nim Ausspruch über die Sicherungsmaßnahme mit den\nFeststellungen dazu aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkamnmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:40.979967+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}