{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1978-02-22","aktenzeichen":"3 StR 10/78 S","doktyp":"Urteil","leitsatz":"A2A TI\n\nStGB 1975 § 4O Abs. 2 Satz 1, 88 55, 54 Abs. 1 Satz 1,\nAbs. 2 Satz 1\n\n1.\n\nBei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach\n§ 55 StGB aus Geldstrafen mit unterschiedlicher Tagessatzhöhe muß sowohl die Anzahl der Tagessätze der\nEinsatzstrafe als auch das. Produkt aus der Anzahl der\nTagessätze und der Tagessatzhöhe jeder einbezogenen\nEinzelstrafe erhöht werden. Als Einsatzstrafe ist dabei\ndie Strafe mit der größten Anzahl der Tagessätze anzusehen.\n\nJedenfalls dann, wenn sich die Verhältnisse des Täters\nim Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB zwischen dem\nZeitpunkt der ersten Bestrafung und dem der Gesamtstrafenbildung verschlechtert haben, ist die Höhe\n\neines Tagessatzes einheitlich zu bestimmen. Sie darf\nsich von der nach § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB zu ermittelnden Tagessatzhöhe nur so weit entfernen, wie es im\nHinblick auf die in § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2\n\nSatz 1 StGB enthaltenen Grundsätze der Gesamtstrafenbildung geboten ist.","text_plain":"Nachschlagewerk: ja\nBGHSt: Ja\n\nA2A TI\n\nStGB 1975 § 4O Abs. 2 Satz 1, 88 55, 54 Abs. 1 Satz 1,\nAbs. 2 Satz 1\n\n1.\n\nBei der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe nach\n§ 55 StGB aus Geldstrafen mit unterschiedlicher Tagessatzhöhe muß sowohl die Anzahl der Tagessätze der\nEinsatzstrafe als auch das. Produkt aus der Anzahl der\nTagessätze und der Tagessatzhöhe jeder einbezogenen\nEinzelstrafe erhöht werden. Als Einsatzstrafe ist dabei\ndie Strafe mit der größten Anzahl der Tagessätze anzusehen.\n\nJedenfalls dann, wenn sich die Verhältnisse des Täters\nim Sinne des § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB zwischen dem\nZeitpunkt der ersten Bestrafung und dem der Gesamtstrafenbildung verschlechtert haben, ist die Höhe\n\neines Tagessatzes einheitlich zu bestimmen. Sie darf\nsich von der nach § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB zu ermittelnden Tagessatzhöhe nur so weit entfernen, wie es im\nHinblick auf die in § 54 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2\n\nSatz 1 StGB enthaltenen Grundsätze der Gesamtstrafenbildung geboten ist.\n\nBGH, Urt. v. 22. Februar 1978 - 3 StR 10/78 (S) LG Flensburg\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n3 StR 10/78 (s) URTEIL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Agrarjournalisten Thies C EEE\naus MC / Kr EEE, geboren am GB. u 1918\nin KB,\n\nwegen Verunglimpfung des Staates\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshof hat in der\nSitzung vom 22. Februar 1978, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\n\nSchmidt,\ndie Richter am Bundssgerichtshof\n\nNeifer,\n\nDr. Schubath,\n\nDr. Schauenburg,\n\nLaufhütte\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellte ED\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts Flensburg vom\n26. September 1977 dahin geändert, daß der\nTagessatz der Gesamtgeldstrafe 22 DM beträgt.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\nDie Kosten des Rechtsmittels einschließlich\nder notwendigen Auslagen des Angeklagten\n\nfallen der Staatskasse zur Last.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDurch das angefochtene Urteil (MDR 1978, 158)\nhat das Landgericht den Angeklagten wegen Verunglimpfung\ndes Staates (§ 90 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB) unter\nEinbeziehung einer anderweitig erkannten Geldstrafe in\nHöhe von 50 Tagessätzen zu 30 DM zu einer Gesamtgeldstrafe von 70 Tagessätzen zu 20 DM verurteilt. Die wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der\nStaatsanwaltschaft, mit der Verletzungen des sachlichen\nRechts geltend gemacht werden, hat nur zum Teil Erfolg.\n\nI. Unbegründet ist das Rechtsmittel, soweit mit\nihm beanstandet wird, daß die Strafkammer lediglich auf\neine Geldstrafe erkannt und diese auf nur 30 Tagessätze\nzu 20 DM bemessen hat. Die Erwägungen hierzu in den\nUrteilsgründen lassen Rechtsfehler nicht erkennen.\nGemessen an den tatrichterlichen Feststellungen, an\ndie das Revisionsgericht gebunden ist, kann die Einzelstrafe wegen Verunglimpfung des Staates nicht als unvertretbar milde angesehen werden.\n\nII. Die Gesamtstrafe hat dagegen keinen Bestand.\n\nAußer Frage steht, daß die Strafkammer die einbezogene Geldstrafe mit Recht als Einsatzstrafe behandelt\nhat. Auch gegen die Erhöhung der Anzahl der Tagessätze\ndieser Strafe auf 70 Tagessätze im Rahmen der Bildung\nder Gesamtstrafe bestehen keine Bedenken. Nicht gebilligt\nwerden kann jedoch die Bestimmung der Tagessatzhöhe\nauf 20 DM. Mit dieser Entscheidung hat die Strafkamnmer\n\ndem Angeklagten eine Gesamtbelastung (70 x 20 =\n\n1.400 DM) auferlegt, die noch unter der Belastung\n\naus der einbezogenen Einsatzstrafe (50 x 30 = 1.500 DM)\nliegt. Das wird dem Sinn der Gesamtstrafe, mit der\nlediglich eine Summierung der verwirkten Einzelstrafen\nvermieden werden soll, nicht gerecht.\n\nDie Frage, nach welchen Grundsätzen zu verfahren\nist, wenn gemäß § 55 StGB eine Gesamtgeldstrafe aus\nEinzelstrafen mit unterschiedlichen Tagessatzhöhen zu\nbilden ist, hat im Gesetz keine ausdrückliche Regelung\ngefunden. Es gibt auch keine Anzeichen dafür, daß ihre\nEntscheidungsbedürftigkeit im Gesetzgebungsverfahren\nerkannt worden wäre. In Rechtsprechung und Schrifttum\nist sie umstritten. Diejenigen, die wie die Strafkammer\nin der vorliegenden Sache eine Unterschreitung des Endbetrages der Einsatzstrafe für zulässig erachten, berufen\nsich auf das Wesen des Tagessatzsystens, das in § 40\nAbs. 2 StGB eine Festsetzung der Tagessatzhöhe nach den\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten im Zeitpunkt der Entscheidung des Tatrichters\nfordert (vgl. Roos, NJW 1976, 1483; Grebing, JZ 1976, »\n745, 751; Horn, JR 1977, 336, ferner in SK 1. Bd. 2. Aufl.\n§ 4O Rdn 1; Meyer, NJW 1977, 724; Lackner, StGB 11. Aufl.\n§ 55 Anm. 2 d). Dagegen legt die in der Rechtsprechung\nherrschende Meinung entscheidendes Gewicht auf § 54\nAbs. 1 Satz 1 StGB, wonach die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe gebildet wird,\nwobei als Erhöhung nur eine Überschreitung des Produkts\naus Tagessatz-Zahl und Tagessatz-Höhe verstanden wird\n(BayObLG NJW 1977, 1697; HansOLG Hamburg MDR 1976, 419;\nOLG Oldenburg MDR 1978, 70; OLG Karlsruhe, Urteil vom\n8. September 1977 - 2 Ss 105/77). Dem stimmt ein\n\ngewichtiger Teil des Schrifttums zu (Dreher, StGB\n\n37. Aufl. § 54 Rdn. 4; Stree in Schönke/Schröder,\n\nStGB 19. Aufl. § 55 Ran. 37 a; Tröndle in LK 10. Aufl.\n§ 4O Rdn. 72; Regel, MDR 1977, 446).\n\nDer Senat schließt sich der zuletzt genannten\nAnsicht an.\n\n1. Das Gesetz fordert von den Gerichten, bei der\nBildung von Gesamtgeldstrafen zwei Grundsätze zu beachten, die nicht voll miteinander in Einklang stehen\nund von denen daher keiner ganz zum Tragen kommen kann.\n§ 4O Abs. 2 Satz 1 StGB verlangt auch für die Gesanmtstrafe die Bemessung der Höhe des Tagessatzes nach den\nfinanziellen Kräften des Angeklagten im Zeitpunkt der\nEntscheidung (BGH, Beschluß vom 8. Oktober 1976 -\n\n2 StR 291/76). Haben sich seine Verhältnisse seit\n\nder Verhängung der ersten, numehr einzubeziehenden Geldstrafe verschlechtert, so muß der Tagessatz der Gesamtstrafe niedriger ausfallen als derjenige der ersten\nStrafe. Das kann, wie der vorliegende Fall zeigt, bei\nBeachtung allein der Bemessungsregel in § 4O Abs. 2\n\nSatz 1 StGB zu einer Endbelastung des Angeklagten führen,\ndie niedriger ist als diejenige, die ihn träfe, wenn er\naußer der durch die erste Strafe geahndeten Tat keine\nstrafbaren Handlungen begangen hätte. Ein solches\nErgebnis, das den Gerechtigkeitssinn verletzt, stände\n\nzu § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB nur dann nicht in einem\nunauflöslichen Widerspruch, wenn als die nach dieser\nVorschrift zu erhöhende Strafe nur die Anzahl der Tagessätze anzusehen wäre. Das ist indes nicht der Fall.\n\n2. Welchen Begriff der \"Höhe\" einer Geldstrafe\nder Gesetzgeber der zweifachen Verwendung des Wortstamms in den Wörtern \"Erhöhung\" und \"höchsten\" zugrundegelegt hat, ist nicht eindeutig zu erkennen. Die Frage\nkann nicht für jeden Aspekt der Gesamtstrafenbildung\neinheitlich beantwortet werden.\n\na) Soweit es um die Bestimmung der zu erhöhenden\nEinsatzstrafe geht, kommt es auch nach Auffassung des\nSenats auf die Anzahl der Tagessätze an. Das folgt aus\ndem Wesen des Tagessatzsystems, in dem sich aer Unrechtsgehalt der Tat und die Schwere der Schuld nur in der\nAnzahl der Tagessätze niederschlagen, während sich deren\nHöhe allein nach der finanziellen Leistungskraft des\nTäters richtet. Die in diesem System erzielte Transparenz der Geldstrafenbildung läßt es gerade an der\nAnzahl der Tagessätze deutlich werden, welches Gewicht\nder Tatrichter der Tat des Angeklagten beigemessen hat.\nUnter diesem Gesichtspunkt muß daher als Einsatzstrafe\ndiejenige mit der höchsten Anzahl der Tagessätze angesehen werden.\n\nb) Soweit dagegen zu fragen ist, worin die \"Erhöhung\"\n\nder Einsatzstrafe zu bestehen hat, die in § 54 Abs. 1\n\nSatz 1 StGB gefordert wird, kann nicht allein auf die\nAnzahl der Tagessätze abgestellt werden. Hier zwingt\n\ndie Beachtung der Grundsätze, die das Wesen der nachträglichen Gesamtstrafenbildung ausmachen, zu einer\nÜberschreitung nicht nur der Anzahl der Tagessätze der\nEinsatzstrafe, sondern auch der Geldstrafenendbeträge\nsowohl der Einsatzstrafe als auch der Einzelstrafen,\n\nSS\n\ndie je nach dem Verhältnis von Anzahl und Höhe der\nTagessätze zueinander höhere Endbeträge aufweisen\nkönnen als die Einsatzstrafe.\n\nDie nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe\nnach § 55 StGB soll den Angeklagten so stellen, wie\nwenn alle seine vor dem ersten Straferkenntnis begangenen Taten im selben Verfahren abgeurteilt\nworden wären. Zu diesem Zweck wird in die Rechtskraft der ersten Verurteilung eingegriffen, durch\ndie der Angeklagte bereits mit einer konkreten Geldsumme belastet worden war, die sich aus den Faktoren\nAnzahl der Tagessätze - entsprechend dem Gewicht der\nTat - und der Höhe des Tagessatzes - entsprechend seiner\ndamaligen finanziellen Leistungskraft - ergab. Diese\nGeldsumme - und nicht nur der eine Faktor Tagessatz-Zahl -\nstellt bei natürlicher, an dem vom Verurteilten empfundenen Strafübel orientierter Betrachtungsweise die im\nersten Erkenntnis rechtskräftig festgesetzte Geldstrafe\ndar. Auf ihre Selbständigkeit verzichtet das Gesetz nur\num den Preis ihres Aufgehens in einer höheren Strafe,\nnämlich der nach §§ 54 Abs. 1 Satz 1 StGB durch Erhöhung\nder Einsatzstrafe zu bildenden Gesamtstrafe. Das läßt\nsich aber nur dann erreichen, wenn auch der Endbetrag\ndieser Gesamtstrafe höher liegt als der Endbetrag der\nStrafe, in deren Rechtskraft eingegriffen wird.\n\nNur dieses Ergebnis ist sachgerecht. Es vermeidet\neine ungerechtfertigte Besserstellung des Angeklagten,\ndie darin läge, daß eine rechtskräftig erkannte Belastung mit einer Geldstrafe nur deshalb verringert\nwürde, weil sich nachträglich ergeben hat, daß der\n\nAngeklagte neben der bereits abgeurteilten einer\noder mehrerer weiterer Straftaten schuldig ist.\n\nIII. Nach alledem kann die von der Strafkammer ge-\n\ntroffene Bestimmung der Höhe des Tagessatzes auf\n\n20 DM, weil sie zu eineu unzulässig niedrigen Geldstrafenendbetrag führt, nicht bestehen bleiben. Bei\nder Prüfung der sich daraus ergebenden Frage, nach\nwelchen Maßstäben die Höhe des Tagessatzes zu errechnen ist, muß wiederum von den sich aus der notwendigen Beachtung sowohl des § 4O StGB als auch des\n\n§ 54 StGB ergebenden Spannungen ausgegangen werden.\n\n1. Eine in der Rechtsprechung verbreitete Meinung\nwill die Frage in der Weise lösen, daß die Höhe des\nTagessatzes nicht für die ganze Gesamtstrafe einheitlich\nbestimmt wird. Vielmehr soll die Einzelstrafe mit dem\nhöheren Tagessatz voll in der Gesamtstrafe enthalten\nbleiben, indem für den der Anzahl ihrer Tagessätze entsprechenden Teil der Tagessätze der Gesamtstrafe der\nhöhere Tagessatz und für die restliche Zahl der Tagessätze der Gesamtstrafe der niedrigere Tagessatz der »\nanderen Einzelstrafe festgesetzt wird (OLG Karlsruhe aa0;\nHansOLG Hamburg, Urteil vom 18. November 1977 - 2 Ss 253/77;\nOLG Oldenburg aa0; offengelassen vom BayObLG aa0; ferner\nRegel, MDR 1977, 446; Stree in Schönke/Schröder aa0).\n\nDieses Verfahren sichert in der Tat die volle Berücksichtigung der Grundsätze des § 54 StGB, wonach die\n\nHöhe jeder in die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafe\nsowohl hinsichtlich der Zahl als auch hinsichtlich des\nProdukts aus Zahl und Höhe der Tagessätze überschritten\n\nwerden muß, andererseits aber die Summe der bezeichneten Produkte der Einzelstrafen nie erreicht werden\ndarf. Es führt jedoch in den Fällen, in denen sich die\nVerhältnisse des Täters im Sinne des § 40 Abs. 2\n\nSatz 1 StGB bis zum Zeitpunkt der Gesanmtstrafenbildung\nverschlechtert haben, zu Belastungen des Täters, die\nüber das nach § 54 Abs. 1 Satz 1 StGB gebotene Maß\nhinausgehen, und entfernt sich deshalb unnötig weit\nvon den Zielen, die der Gesetzgeber mit der Einführung\ndes Tagessatzsystems, insbesondere der Bmamessungsregel\ndes § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB verfolgt hat (vgl. die von\nTröndle aa0 Rdn 72 ff an mehreren Beispielen angestellten\nBerechnungen).\n\n2. Der zuletzt genannten Bestimmung trägt demgegenüber die von Tröndle vertretene Berechnungsweise am\nweitestgehenden Rechnung. Der Senat schließt sich ihr\njedenfalls für den hier zu entscheidenden Fall einer\nVerschlechterung der Verhältnisse des Täters an. Danach\nist davon auszugehen, daß bei der Gesamtstrafenbildung\ngrundsätzlich auf die zu diesem Zeitpunkt, maßgebenden\nVerhältnisse des Täters abgestellt werden muß (so - jedoch\nohne die im folgenden dargelegte Einschränkung - auch\nDreher aaO § 55 Rdn 7), um eine seiner Leistungsfähigkeit\nentsprechende Belastung nach dem Maß seiner in der Anzahl\nder Tagessätze zum Ausdruck kommenden Schuld zu erreichen.\nHaben sich die Verhältnisse des Täters zwischen dem\nersten Straferkenntnis und der Gesamtstrafenbildung verschlechtert, so kann zwar in der Regel nicht die für die\njetzt zu verhängende Einzelstrafe ermittelte Tagessatzhöhe auch bei der Gesamtstrafe zur Anwendung kommen,\n\n- 10 -\n\nweil es sonst zu, wie oben dargelegt, unzulässigen\nUnterschreitungen des Endbetrages der einzubeziehenden\nrechtskräftigen Strafe kommen würde. Das aus § 54\n\nAbs. 1 Satz 1 StGB abgeleitete Gebot, diese Strafe zu\nerhöhen, rechtfertigt aber nicht jede Abweichung von\n\nden Grundsätzen des § 40 Abs. 2 Satz 1 StGB, sondern\n\nnur eine solche, die unumgänglich ist, um jene Straferhöhung möglich zu machen. Die Höhe des Tagessatzes\n\nist somit so zu bemessen, daß das aus ihr und der Anzahl DM\nder Tagessätze der Gesamtstrafe gebildete Produkt den\nEndbetrag sowohl der Einsatzstrafe als auch jeder anderen\nin die Gesamtstrafe einbezogenen Einzelstrafe überschreitet.\n\nDer dargelegten Methode der Ermittlung der Tagessatzhöhe kann nicht der Einwand entgegengesetzt werden,\nmit ihr werde die Tagessatzhöhe von den Berechnungsgrundsätzen des § 40 Abs. 2 StGB völlig gelöst (OLG Karlsruhe aa0). Im Gegenteil garantiert gerade das Bemühen,\ndie Höhe des Tagessatzes nur so weit entfernt von der\nfür die letzte Strafe ermittelten Höhe festzusetzen,\nwie es im Hinblick auf § 54 StGB unumgänglich ist, eine\nmöglichst weitgehende Beachtung jener Vorschrift. Dengegenüber bleibt sie bei Anwendung einer gespaltetenen\nTagessatzhöhe in dem Umfang völlig unbeachtet, wie der\nim Zeitpunkt der Gesamtstrafenbildung nicht mehr zutreffende Tagessatz unverändert in die Gesamtstrafe\n\nE\n\nübernommen wird.\n\n- 11 -\n\n3. In den Fällen, in denen sich die Verhältnisse\ndes Täters gebessert haben, ist im Hinblick auf § 54\nAbs. 2 Satz 1 StGB eine Tagessatzhöhe zu bestimmen,\ndie dazu führt, daß der Endbetrag der Gesamtstrafe unter\nder Summe der Endbeträge der Einzelstrafen bleibt. Ob\nauch hier eine einheitliche Tagessatzhöhe festgesetzt\nwerden kann, braucht der Senat nicht zu entscheiden. Es\nist nicht zu übersehen, daß dem Angeklagten durch eine\nsolche Gesamtstrafenbildung auch Nachteile entstehen\nkönnen, wie sie etwa das Oberlandesgericht Oldenburg aaO\nzur Rechtfertigung der Methode eines gespaltenen Tagessatzes dargelegt hat. In der Tat erlitte ein Täter,\ndessen Verhältnisse sich gebessert haben, durch die\nFestsetzung eines an § 40 StGB ausgerichteten einheitlichen Tagessatzes einen Nachteil, wenn er einen großen\nTeil der früheren Strafe bereits gezahlt hatte und nunmehr einen höheren Tagessatz für die Gesamtstrafe hinnehmen müßte, aufgrund dessen seine früheren Zahlungen\neiner geringeren Anzahl von Tagessätzen entsprächen als\nbisher. Im Hinblick auf § 51 Abs. 2 StGB ist eine Lösung\ngeboten, die dem Täter die Erledigung eines Teils der\nStrafe durch die bisherigen Zahlungen erhält. Dies\nkönnte in der Weise geschehen, daß hier die Methode\ndes gespaltenen Tagessatzes angewendet wird. Das gibt\njedoch keinen Anlaß, durchweg die für den vorliegenden\nFall als nachteilig erkannte Methode des gespaltenen\nTagessatzes anzuwenden.\n\nIV. Da dem Tatrichter nach alledem bei der Bildung\neiner Gesamtstrafe im vorliegenden Fall ein ins Gewicht\nfallender Spielraum nicht verbleibt, kann der Senat in\nder Sache selbst entscheiden. Die Einzelstrafe in Höhe\n\n- 12 -\n\nvon 50 Tagessätzen zu 30 DM = 1.500 DM wird überschritten, wenn die Höhe des Tagessatzes der Gesamtstrafe auf 22 DM (70 x 22 = 1.540 DM) bestimmt wird.\n\nV. Da es unbillig wäre, den Angeklagten mit einem\nTeil der Kosten des insoweit durch eine unzutreffende\nRechtsansicht des Landgerichts bedingten Rechtsmittels\nzu belasten, hat der Senat diese Kosten insgesamt der\nStaatskasse auferlegt (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nSchmidt Neifer Dr. Schubath\nDr. Schauenburg Laufhütte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-22/3-str-10-78-s","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":10},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-22/3-str-10-78-s","retrieved":"2026-08-21 23:18:40.918157+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-02-22/3-str-10-78-s","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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