{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-02-22","aktenzeichen":"2 StR 372/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"S0\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 372/77 URTEIL\nAL. Ir\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Zahnarzt Dr. Robert T CD zus (EEE,\ngeboren am EEE :937 ir SEE ve: \"am,\n\nwegen beabsichtigter schwerer Körperverletzung u.a.\n\nB77\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n22. Februar 1978 aufgrund der Verhandlung vom\n15. Februar 1978, woran teilgenommen haben:\n\nRichter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nals Vorsitzender,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nBuddenberg\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nErster Staatsanwalt Dr. Wei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nRechtsanwalt Dr. ED :.: up\nals Verteidiger in der Verhandlung,\nJustizhauptsekretär MW in der Verhandlung,\nJustizangestellter WM bei der Verkündung\nals Urkundsbeanmte der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts in Aachen\nvom 2. Dezember 1976\n\na) im Schuldspruch dahin geändert, daß\nder Angeklagte der vorsätzlichen\nKörperverletzung in zwei Fällen\n(§§ 223, 53 StGB) schuldig ist,\n\n3 - 40\n\nb) im gesamten Strafausspruch mit den\nFeststellungen hierzu aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache\nzu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht in Köln zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Zeugin PB 1itt seit Jahren ständig unter\nstarken Kopfschmerzen, deren Ursache alle ärztlichen\nBemühungen nicht hatten ergründen können. Bei neuerlichen ergebnislosen Untersuchungen äußerte sie die\nAbsicht, sich alle plombierten Zähne ziehen zu lassen,\nweil nach ihrer Überzeugung ein Zusammenhang zwischen\ndem Leiden und den mit einer Füllung versehenen Zähnen\nbestehe. Der untersuchende Arzt war der Auffassung, daß\neine solche Maßnahme medizinisch nicht geboten sei,\nkonnte die Zeugin aber nicht von ihrer Meinung abbringen.\nEr überwies sie deshalb dem Angeklagten als Zahnarzt,\ndem er die Sachlage telefonisch erläutert hatte. Auch\nder Angeklagte stellte fest, daß der Zustand der Zähne\nfür die Kopfschmerzen der Zeugin nicht ursächlich sein\nkonnte und teilte ihr den Befund mit. Die Zeugin beharrte jedoch auf dem Wunsch nach einer Extraktion.\n\n-L-\n\nMit der Bemerkung, sie müsse es selbst wissen, ob sie\n\ndie Zähne \"heraus haben\" wolle, erklärte er sich schließlich dazu bereit, an einem späteren Tag Zähne zu ziehen.\nUm sie hinzuhalten, entfernte er am 14. Oktober 1975 zu- |\nnächst zwei Zähne im Oberkiefer und drei Zähne im Unter-\n\nkiefer der Zeugin.\n\nEine medizinische Indikation hierfür bestand nicht\nund wurde vom Angeklagten auch nicht angenommen; er hielt\nes lediglich für entfernt denkbar - ohne sich jedoch über\neine solche Indikation zu vergewissern -, daß unbekannte\npsychosomatische Zusammenhänge ein Abklingen der Kopfschmerzen nach einer Zahnextraktion bewirken könnten.\n\nDie Zeugin wiederum hat die Einwände des Angeklagten\ngegen die verlangte Maßnahme nicht in den Wind geschlagen; sie war sich nicht gewiß, daß sich ihr Zustand bessern werde. Jedoch hielt sie die Extraktion für die einzige verbleibende Therapie, die sie - wie ihm klar war -\naus Unkenntnis, Rat- und Hoffnungslosigkeit, jedoch nach\nseinem Eindruck auf Grund reiflicher Überlegung, begehrte\n(UA Bl. 10, 15).\n\nAm 29. Oktober 1975 erschien die Zeugin erneut und\ngelangte zu dem Assistenten des Angeklagten. Dieser untersuchte Gebiß und Schädel; da er keine Veranlassung zur Entfernung von Zähnen sah, die Zeugin aber darauf bestand, zog\ner den Angeklagten hinzu. Diesem gegenüber wiederholte sie\nihren Wunsch. Infolge eines Mißverständnisses glaubte er,\nsie wolle sämtliche Zähne gezogen haben, während die Zeugin\nnur die plombierten meinte. Der Angeklagte entfernte darauf\nelf weitere Zähne, darunter auch unplombierte, so daß der\nOberkiefer nunmehr zahnlos war. Eine Besserung des Leidens\nist nicht eingetreten. Die Zeugin trägt jetzt Prothesen.\n\n230\n- 5.\n\nDas Landgericht hat die Maßnahmen des Angeklagten\nals rechts- und sittenwidrig erachtet und ihn wegen\ngefährlicher Körperverletzung sowie wegen beabsichtigter schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe und\nzu einer Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung es zur\nBewährung ausgesetzt hat, verurteilt. Die Revision des\nAngeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerden sind offensichtlich\nunbegründet. Dagegen führt die Sachrüge zu einem Teil-\n. erfolg des Rechtsmittels.\n\n1. Ohne Rechtsverstoß hat das Landgericht die Entfernung der Zähne als tatbestandsmäßige Körperverletzungen gewertet. Zu Unrecht verweist die Revision\nauf die in der Literatur umstrittene Frage, ob und\ninwieweit die Anwendung der Strafbestimmungen der\n§ 8 223 ff StGB dem Wesen des ärztlichen Heileingriffs\ngerecht werde. Nicht jede ärztliche Maßnahme geschieht\nzu Heilzwecken. Der Arzt führt vielmehr in grundsätzlich zulässiger Weise auch Behandlungen durch, die wie\nSterilisationen oder kosmetische Operationen anderen\nZielen dienen können. Wann dies im einzelnen zutrifft,\nbedarf hier keiner Erörterung, denn jedenfalls fehlt\nes an einem Heileingriff, wenn eine Operation nicht\n- auch nicht aus Gründen der Vorsorge (BGHSt 12, 379) -\närztlich indiziert ist und der Arzt das weiß. So aber\nlag es im vorliegenden Fall. Die Extraktion der Zähne\nkonnte nach menschlichem Ermessen eine Heilung oder\nBesserung des Leidens der Zeugin FiilBnicht bewirken. Darüber war sich der Angeklagte im klaren;\n\n6 -\n\ndie von ihm erwogene fernliegende Möglichkeit, daß\n\nauf Grund des Zusammenwirkens nicht vorhersehbarer\nUmstände eine Besserung eintrete, ändert daran nichts.\nDäher gehen sämtliche Ausführungen der Revision fehl,\ndie auf die besonderen Voraussetzungen und den Umfang\nder ärztlichen Aufklärungspflicht bei der Vornahme von\nHeileingriffen abheben.\n\n2. Eine wirksame Einwilligung der Zeugin Pi\nin die Verletzung ihrer körperlichen Integrität lag,\nwie das Landgericht zutreffend angenommen hat, nicht\nvor. Der Zeugin fehlte die zur Beurteilung der Zahnextraktionen erforderliche Urteilskraft. Ihr war nach\nUntersuchungen ihres behandelnden Arztes und des Angeklagten, später auch seines Assistenten, mehrfach versichert worden, daß nach ärztlichem Urteil ein Zusanmenhang zwischen dem Zustand der Zähne und dem Leiden\nnicht bestehe. Gleichwohl hielt sie in laienhaftem\nUnverstand beharrlich an der von ihr selbst gestellten\nDiagnose fest. Ihre mangelnde Belehrbarkeit beruhte,\nwie dem Angeklagten klar war, auf Unkenntnis und einer\nseelischen Verfassung, die ein verstandesmäßiges Abwägen der vorgebrachten medizinischen Argumente verhinderte; unerheblich ist, daß sie ihren Entschluß nicht\nspontan gefaßt haben mag.\n\nDaher deckte auch die erklärte Einwilligung in\ndie Zahnextraktionen die tatsächlich vom Angeklagten\ndurchgeführten Maßnahmen inhaltlich nicht ab. Nach der\nVorstellung der Zeugin handelte es sich um einen therapeutischen Eingriff, der zwar keine sicheren, aber immerhin nicht völlig fernliegende Heilungsaussichten bot.\n\n30\n- 7 -\n\nDie Einwilligung war somit für einen Heileingriff\nerteilt. Das Vorgehen des Angeklagten stellt sich\nhingegen nicht als solcher dar.\n\nDies begründet die Unwirksamkeit der erklärten\nEinwilligung. Daß der Angeklagte den Mangel der medizinischen Indikation nicht verschwiegen hat, ist rechtlich ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, daß es\nihm nicht gelungen ist, das Vorstellungsbild der Zeugin, mit welchen Mitteln auch immer, in Übereinstinmung zu einer realistischen medizinischen Beurteilung\nzu bringen. Allein dieser Umstand zwang ihn vor dem\nRecht bereits, von den Zahnextraktionen abzusehen. Die\nAuffassung des Beschwerdeführers, die nicht zu erschütternde Vorstellungswelt der Zeugin habe ihn von seinen\nPflichten entbunden, verkennt - neben anderem - seine\nStellung als Arzt.\n\n3. Rechtlich einwandfrei ist ferner die Auffassung\nder Strafkammer, daß der Angeklagte, soweit er sein Vorgehen für erlaubt gehalten hat, einem (vermeidbaren)\nVerbotsirrtum erlegen ist. Das gilt auch hinsichtlich\nder Entfernung der nicht plombierten Zähne der Zeugin.\nDie irrige Annahme einer Einwilligung, die, wäre sie\nerteilt, rechtlich nicht wirksam wäre, begründet einen\nVerbotsirrtum, nicht einen den Vorsatz ausschließenden\nTatsachenirrtum (BGHSt 3, 357, 364 f).\n\n4. Dagegen unterliegt das angefochtene Urteil durchgreifenden Bedenken insoweit, als die Strafkammer zur Annahme von Körperverletzungen in erschwerter Form gelangt\nist.\n\na) Die Strafkammer erblickt in der zahnärztlichen\nZange, die der Angeklagte bei einer Entfernung der\nZähne bestimmungsgemäß benutzt hat, ein gefährliches\nWerkzeug i.S. von § 223 a StGB. Indessen nennt § 223 a\nStGB das gefährliche Werkzeug nur als Beispiel für eine\nWaffe. Nach dem Sinn des Gesetzes soll die erhöhte Strafbarkeit in diesen Fällen deshalb an den Gebrauch einer\nWaffe oder eines Gegenstandes geknüpft sein, der einer\nWaffe vergleichbar ist. Um einen solchen Gegenstand handelt es sich aber nur, wenn ihn der Täter bei einem Angriff oder Kampf zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken\nbenutzt. Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof\nfür das Skalpell des Chirurgen verneint (BGH, Urt. vom\n24. Mai 1960 - 5 StR 521/59 -, mitgeteilt bei Pfeiffer/\nMaul/Schulte, StGB S. 598). Die zahnärztliche Zange kann\nnicht anders beurteilt werden; daß der Angeklagte sie im\nvorliegenden Fall nicht zu einem Heileingriff benutzt hat,\nmacht aus ihrem Einsatz noch keine Verwendung zu Angriffsoder Kampfzwecken.\n\nb) Eine beabsichtigte schwere Körperverletzung\n(§ 225 StGB) liegt nicht vor, weil die durch die Zahnextraktionen bewirkte Entstellung der Zeugin beseitigt\nist. Die Zeugin trägt jetzt Prothesen; daß die Hilfsmittel zur Wiederherstellung ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht ausreichten, ist nicht festgestellt, liegt\nauch völlig fern. Zu Unrecht hält das Landgericht diesen\nSachverhalt für rechtlich unbeachtlich. Sein Hinweis auf\ndas Erläuterungsbuch von Dreher beruht auf einem Mißverständnis; auch dieser Autor ist der Auffassung des Bundesgerichtshofs beigetreten, wonach es an einer dauernden Entstellung zumindest dann fehlt, wenn im Zeitpunkt der Haupt-\n\n30\n-9-\n\nverhandlung der Schaden äußerlich behoben worden ist\n(BGHSt 24, 315, 317). Daran ist festzuhalten.\n\nDer Senat hat den Schuldspruch entsprechend\ngeändert; im übrigen hat seine Nachprüfung keinen\n\nRechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.\n\n5, Die Änderung des Schuldspruchs zieht die Aufhebung der Strafaussprüche nach sich.\n\nwillms Kirchhof Baumgarten\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-22/2-str-372-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 225","ref_norm":"225","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-02-22/2-str-372-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:40.881046+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-02-22/2-str-372-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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