{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1978-01-10","aktenzeichen":"5 StR 632/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5_ StR 632/77\nUOTE\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\ndie Hausfrau Johnnie M EB zeborene Pre\naus BEE,\n\ngeboren am @.@P 1947 in FEB Tamm (Oct ) ,\nzur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen gemeinschaftlichen Mordes\n\n- 2-\n\nDer 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach\nAnhörung des Generalbundesanwalts am 10.Januar 1978\neinstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts Berlin vom\n27.Mai 1977 gemäß § 349 Abs.4 StPO mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen, die\nauch über die Kosten des Rechtsmittels zu\nentscheiden hat.\n\nGründe\n\nDas Urteil hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung\nnicht stand.\n\nDie rechtliche Würdigung beginnt mit der Abgrenzung\nzwischen Täterschaft und Beihilfe, erörtert dann die\nMordmerkmale und geht erst zum Schluß auf den Tötungsvorsatz ein. Für sich gesehen ist das kein Rechtsfehler.\nHier ist indessen die Nachprüfbarkeit derart erschwert,\ndaß nicht zweifelsfrei erkennbar ist, von welchen Feststellungen das Schwurgericht letztlich ausgegangen ist.\n\nSo sagt es nicht ausdrücklich, ob die Angeklagte wußte,\ndaß ihr Ehemann mordbereit in der Wohnung lauerte, als sie\ndas (spätere) Opfer aufforderte \"Hau! ab\". Das verstand sich\nnicht von selbst. Das Schwurgericht wirft nämlich der\nAngeklagten an anderer Stelle vor, sie habe die Sprunghaftigkeit und das wiederholt nachlassende Interesse ihres\nEhemannes an der geplanten Tötung gekannt. Das Urteil geht\nauch nicht auf den \"hysterischen Anfall\" ein, den die\nAngeklagte erlitt, als sie von der vollendeten Tötung\nerfuhr. Daß dieser Anfall nur gespielt war, ist dem Urteil\nauch in seinem Zusammenhang nicht zu entnehmen.\n\n- 3 -\n\nUnklar bleibt auch, inwieweit die Angeklagte von der\nAngst beherrscht war, ihr Ehemann werde de und die Kinder\numbringen, wenn sie ihm den Tötungsvorwand nicht schaffe.\nDas Schwurgericht sagt zunächst, ihr Handeln sei \"nicht\nausschließlich\" von dieser \"Furcht ... geprägt\" (UA S.30).\nAnschließend meint es, ihr \"späteres Verhalten spricht\ndagegen, daß sie sich oder ihre Kinder in Lebensgefahr\nglaubte\". Glaubte sie nicht an die Gefahr, so konnte die\nAngeklagte auch nicht wesentlich (\"nicht ausschließlich\")\nvon Furcht bestimmt sein. Da eindeutige Feststellungen\nhierzu nicht getroffen sind, fehlt auch der Auffassung\ndes Schwurgerichts, die Angeklagte habe ihren Tatbeitrag\nnicht aus Angst, sondern aus plötzlich aufkommender\nsexueller Neugier geleistet, die Grundlage.\n\nEs mag der \"Lebenserfahrung\" widersprechen, daß sich\neine Mutter, die um ihr Leben und das ihrer Kinder bangt,\n\"in aller Ruhe für mehrere Stunden zum Schlaf hinlegt\"\n\n(UA S.30). Anlaß zu solcher Furcht hatte die Angeklagte\nnach den übrigen Feststellungen nur dann, wenn sie wiederum\njede Mitarbeit verweigerte, nachdem ihr Ehemann einem Kind\nden geladenen Revolver an den Kopf gesetzt hatte. Ferner\nhätte das Schwurgericht nicht ohne weiteres über die zuvor\ngetroffene Feststellung hinweggehen dürfen, daß die Angeklagte, die unter den schmerzhaften Folgen einer Kieferoperation litt und tagelang kaum etwas gegessen hatte,\n\nkurz vor der Bedrohung mehrere Tabletten Valium eingenommen\nund Alkohol \"in nicht mehr feststellbarer Menge\" getrunken\nhatte.\n\n-L-Auf die Verfahrensbeschwerden und das Einzelvorbringen zur Sachrüge braucht daher nicht eingegangen\n\nzu werden. Es sei lediglich bemerkt, daß die Verfahrensrüge zu I/6 der Revisionsbegründung geradezu abwegig ist.\n\nHerrmann Fleischmann Schuster |\n\nFuhrmann Horstkotte","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-01-10/5-str-632-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-01-10/5-str-632-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:39.587407+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-01-10/5-str-632-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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