{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1978-01-10","aktenzeichen":"2 StR 657/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"O4\nBUNDESGERICHTSHOF\n\n2 StR 657/77 BESCHLUSS\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Angestellten Paul Wilhelm Ernst S EEE =\nKEEEM, geboren am GENE 1923 in —\n\nwegen fahrlässiger Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 1978 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in\nKöln vom 9. Mai 1977 im Strafausspruch mit\nden zugehörigen Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache in diesem Umfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\n(Schwurgericht) des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten unter Zubilligung\nverminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) wegen fahrlässiger\nKörperverletzung nach § 230 StGB zu einer Freiheitsstrafe _\nvon zwei Jahren verurteilt. Seine Revision ist zum Teil begründet.\n\nDie Überprüfung des Schuldspruchs ergibt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten. Dieser hat nicht etwa,\nwie die Revision geltend macht, in Ausübung eines ihm nach\n§ 127 StPO zustehenden Rechts zur vorläufigen Festnahme des\nOpfers gehandelt. Vielmehr wollte er dem Opfer einen Denkzettel geben.\n\nDagegen muß der Strafausspruch aufgehoben werden. Zutreffend hält das Landgericht einen Strafrahmen von einem\n\nMonat bis zu zwei Jahren drei Monaten für gegeben. Nach\nseiner Ansicht gab es keinen mildernden Gesichtspunkt von\neinigem Gewicht (UA Bl. 31), so daß die Strafe an der oberen Grenze des Strafrahmens liegen müsse (UA Bl. 34). Den\ndabei dargelegten Gesichtspunkten kann jedoch in ihrer Gesamtheit nicht eine die Strafzumessung beeinflussende wesentliche Bedeutung abgesprochen werden. Im übrigen berücksichtigt das Landgericht neben einigen anderen für den Beschwerdeführer sprechenden Umständen, daß \"das Opfer jedenfalls objektiv eine Mitursache für das Geschehen gesetzt\nhat\". Nach den Urteilsfeststellungen hat jedoch das Opfer\nnicht nur eine objektive Ursache gesetzt, sondern die ganze\nSituation und damit auch die durch den Schuß verursachte\nKörperverletzung wesentlich mitverschuldet. Das Opfer hat\nzunächst unberechtigterweise auf der Straße vom Angeklagten\ndessen Glas Bier verlangt und dadurch einen heftigen Wortwechsel herbeigeführt und den Angeklagten beschimpft (UA\nBl. 13/14). Nachdem dieser Streit erledigt war und der Angeklagte aus seinem am Hintereingang des Hauses stehenden\nAuto eine Stablampe holen wollte, um die Ursache für das\nplötzliche Bellen seines Hundes zu ermitteln, erhielt er\nunvermutet einen Tritt oder Stoß ins Gesäß (UA Bl. 16).\nNach dem Urteilszusammenhang kann dies nur das spätere Opfer,\nder Zeuge CIE, getan haben. Dadurch geriet der Angeklagte in Angst und Wut. Auf sein Rufen kam CE, der\nsich inzwischen schon wieder auf der Straße befand, zurück\nund ging bis in unmittelbare Reichweite auf den Angeklagten\nzu (UA Bl. 17). Schließlich schlug er kräftig gegen den\nrechten Unterarm, mit dem der Angeklagte die schußbereite\nWaffe hielt, wodurch der Schuß ausgelöst wurde. Ein Mitverschulden des Opfers ist jedoch - mindestens bei Fahrläs-\n\nsigkeitstaten -, soweit es nicht gering oder unwesentlich\nist, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (BGHSt 3,\n218, 220; Dreher, StGB 37. Aufl. § 46 Rdn. 46 m.w.Nachw.).\n\nSchumacher Willms Kirchhof\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-01-10/2-str-657-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 230","ref_norm":"230","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1978-01-10/2-str-657-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:39.528109+00:00"},"card":{"id":"bgh/1978-01-10/2-str-657-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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