{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-11-30","aktenzeichen":"2 StR 540/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n| 2 StR 540/77 URTEIL\n30:11177\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter und Händler Bruno H Mi aus FE.\ngeboren am EEE 1935 in VaREEEEpCssr,\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 30. November 1977, an der teilgenommen\nhaben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\n\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\n\nDr. Müller\nBaumgarten\nDr. Meyer\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt GE in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt WW dei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt ME aus EEE EB für den\nAngeklagten,\n\nJustizangestellter\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts - Schwurgerichts - in Frankfurt/Main vom 6. Mai 1977\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, außerdem im Strafausspruch,\nsoweit das Schwurgericht den Angeklagten wegen\nKörperverletzung verurteilt hat.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten\n\n- 3 -\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts\nzurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer zur Tatzeit als Kellner in einer Gaststätte\ntätige Angeklagte gab einem betrunkenen Gast namens\nTEE, der nicht zahlen konnte und sich nachteilig\nüber das Lokal äußerte, zwei Ohrfeigen. Einige Zeit\ndanach zwang er ihn zum Verlassen des Lokals, indem\ner ihn zum Ausgang schob und ihm dort einen kräftigen\nStoß gab. Hierdurch kam TEE auf den Steinstufen\nder Außentreppe zu Fall und zog sich eine tödliche\nKopfverletzung zu. Im Gegensatz zur Anklage, die den\nGesamtvorgang als eine Tat wertet und eine Körperverletzung mit Todesfolge annimmt, hat das Schwurgericht\nden Angeklagten einer fahrlässigen Tötung und in Tat-\n‚mehrheit hiermit wegen der Ohrfeigen einer Körperverletzung für schuldig befunden. Es hat ihn zu einer\nFreiheitsstrafe von elf Monaten für die fahrlässige\nTötung und zu einer Geldstrafe von zwei Tagessätzen\nfür die Körperverletzung verurteilt.\n\nHiergegen wendet sich die den Schuldspruch wegen\nKörperverletzung nicht angreifende Revision der Staatsanwaltschaft mit der Sachrüge. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nDie Staatsanwaltschaft, die weiterhin eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge erstrebt,\nbemängelt mit Recht, daß das Schwurgericht sich auf die\n\n- u -\n\nErörterung der fahrlässigen Herbeiführung des Todes\nTEE Surch den Angeklagten beschränkt und nicht\ngeprüft hat, ob der Angeklagte mit dem Hinausstoßen\n> eine vorsätzliche Körperverletzung begangen\nhat. In der Tat konnte schon der Stoß selbst, mit dem\nder Angeklagte ersichtlich das Maß der zur Entfernung\ndes lästigen Gastes erforderlichen Gewaltanwendung\nüberschritt, als üble, unangemessene und das körperliche Wohlbefinden des Opfers beeinträchtigende Handlung und damit als körperliche Mißhandlung Te\nim Sinne des § 223 StGB zu werten sein (vgl. BGHSt 14,\n269; 25, 277; BayObLG NJW 1970, 769). Zweifel an der\nErfüllung des Tatbestandes hätten hier im Sinne der\nvorstehend angeführten Rechtsprechung allerdings insoweit bestehen können, als der Tatbestand des § 223\nStGB nicht jede Beeinträchtigung des körperlichen\nWohlbefindens genügen läßt, sondern eine erhebliche\nBeeinträchtigung voraussetzt. Eine gewisse Unsanftheit\nbeim Hinausweisen betrunkener oder angetrunkener randalierender Gäste aus dem Lokal kann einem Gaststätteninhaber oder seinem Beauftragten nicht ohne weiteres\nals Körperverletzung angelastet werden. Es ist Tatfrage und hängt von den Umständen ab, ob ein im Zusammenhang mit dem Hinausbefördern eines solchen Gastes erteilter Stoß für sich betrachtet im Einzelfall schon\nals Körperverletzung anzusehen ist. Bestanden angesichts der unsicheren Beweislage insofern Zweifel, so\nhätte das Schwurgericht jedoch Grund zu der weiteren\nPrüfung gehabt, ob der Angeklagte damit rechnete und\nbilligend in Kauf nahm, daß der nicht mehr fest auf\nden Beinen stehende TEE unter der Wucht seines\nStoßes zu Fall kommen und sich beim Sturz verletzen\nwerde. Zu einer solchen Prüfung hätte vor allem deshalb\n\n-5-\n\nAnlaß bestanden, weil TEE kurz vorher dem nach\nihm greifenden Angeklagten \"unter den Händen weggesackt\" und zu Boden gefallen und bereits, was der\nAngeklagte möglicherweise auch wahrgenommen hatte,\nvom Barhocker gestürzt war, als er sich noch am\nTresen der Gaststätte aufhielt.\n\nSoweit das Schwurgericht den Angeklagten wegen\nder Körperverletzung durch Ohrfeigen verurteilt hat,\nbeanstandet die Staatsanwaltschaft zutreffend das\nUnterschreiten der nach § 40 Abs. 1 Satz 2 StGB vorgeschriebene Mindestgeldstrafe von fünf Tagessätzen.\nBedenken wegen des fehlenden Strafantrags bestehen\nnicht, weil die Staatsanwaltschaft nach dem vom Gericht gemäß § 265 StPO gegebenen Hinweis das öffentliche Interesse an einer Bestrafung in diesem Fall\nbejaht hat (Sitzungsniederschrift Bl. 149 R d.A.).\n\nSchumacher Wwillms Müller\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-30/2-str-540-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-30/2-str-540-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:38.719297+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-11-30/2-str-540-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-11-30","dockets":["2 StR 540/77"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.11.1977 – 2 StR 540/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-30/2-str-540-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Staatsanwaltschaft\n\nwird das Urteil des Landgerichts - Schwurgerichts - in Frankfurt/Main vom 6. Mai 1977\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit der\nAngeklagte wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden ist, außerdem im Strafausspruch,\nsoweit das Schwurgericht den Angeklagten wegen\nKörperverletzung verurteilt hat.\n\nIn diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch Über die Kosten\n\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts\nzurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/223","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"223","label":"§ 223 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/40","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"40","label":"§ 40 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:38.719297+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}