{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-11-17","aktenzeichen":"2 StR 491/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\n> StR 491/77 BESCHLUSS\nAN TL\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. den Spengler und Installateur Reinhard Michael\n\n\"OD => FREE OL. , geboren\nam MEER 1950. in SEE 323 ., zur Zeit in\n\nUntersuchungshaft,\n\n2. den Heizungsmonteur Manfred Johann W (us\n\naus FE Eeboren arı GEEEEEEEEEE 1955\na\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\noa\n\nAch\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am\n17. November 1977 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in Frankfurt am Main vom 16.\nDezember 1976 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere\nals Schwurgericht zuständige Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGrü n_d e:\n\nDie Revisionen der beiden Angeklagten dringen mit\neiner Verfahrensrüge. durch.\n\nNachdem der Vertreter der Nebenklägerin auf die\nSchlußausführungen der Verteidiger erwidert hatte, bat\nder Verteidiger des Angeklagten ME Ss Wort\nfür eine Erwiderung auf diese Ausführungen. Dieses wurde\nihm von dem Vorsitzenden mit dem Hinweis verweigert, daß\ndie Strafprozeßordnung eine Replik der Verteidigung auf\ndie Replik der Nebenklage nicht vorsehe. Den Verteidigern\nbeider Angeklagten wurde keine Gelegenheit zur Erwiderung\ngegeben. Lediglich die Angeklagten selbst hatten das letzte\nWort. Damit ist gegen die Vorschrift des § 258 Abs. 2\nStPO verstoßen worden. Sooft der Staatsanwalt oder ihm\ngleichgestellt der Nebenkläger das Wort zur Erwiderung\nauf den Schlußvortrag des Verteidigers erhält, muß es\n\n- 3 -\n\nanschließend wiederum dem Angeklagten und seinem Verteidiger gewährt werden (BGH NJW 1976, 1951 m.w. Nachw.).\nHat der Angeklagte einen Verteidiger, kann und darf dieser im Rahmen des letzten Wortes für den Angeklagten\nsprechen. Das ergibt sich eindeutig aus der Aufgabe\n\ndes Verteidigers und dem Zusammenhang der Absätze 2\n\nund 3 des § 258. In einem solchen Falle ist jedoch\n\nder Angeklagte am Schluß noch zu befragen, ob er selbst\nnoch etwas zu seiner Verteidigung anzuführen habe. Daß\nauf dem Verstoß gegen § 258 StPO das Urteil beruht, kann\nnur in besonderen Ausnahmefällen ausgeschlossen werden\n(vgl. BGHSt 22, 278, 281 m.w. Nachw.). Im Hinblick auf\ndie schwierige Beweislage ist hier keinesfalls ein solcher Ausnahmefall gegeben. Das Urteil ist mithin in vollem Umfange aufzuheben, ohne daß noch auf weitere Rügen\neingegangen zu werden braucht.\n\nSchumacher willms Kirchhof\nMüller Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-17/2-str-491-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-17/2-str-491-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:38.296323+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-11-17/2-str-491-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-11-17","dockets":["2 StR 491/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 17.11.1977 – 2 StR 491/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-17/2-str-491-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird\ndas Urteil des Landgerichts (Schwurgerichts) in Frankfurt am Main vom 16.\nDezember 1976 mit den Feststellungen\naufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten der Rechtsmittel, an eine andere\nals Schwurgericht zuständige Strafkanmer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/258","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"258","label":"§ 258 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:18:38.296323+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}