{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-11-04","aktenzeichen":"2 StR 382/77","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"7\n\noff\nBUNDESGERICHTSHOF\n2 _StR_382/77 BESCHLUSS\n4.419797\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\n1. die Sekretärin Gisela Ilse S EEE zeborene\nME zus MORE, zeboren am EEE 1941 in ABER\nOR,\n\n2. den Dolmetscher Andre B EEE zus Sc EEE,\ngeboren am GEB 1947 in FE,\n\n3, den Elektriker Alfonzo D EEE, früner CAR we,\nohne festen Wohnsitz, geboren am EEE 1946 in ma/\nCEEEEEEB/USA, zur Zeit in Untersuchurgshaft,\n\nwegen Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz\n\nor\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Novenber 1977 beschlossen:\n\n1. Dem Angeklagten EUER wird wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist des § 45 Abs. 1 StPO sowie der Frist zur\nBegründung der Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt/Main vom 5. Novenber 1976 gewährt,\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revisionen der Angeklagten Sue. PM\nGE una DEE wird das vorbezeichnete Urteil in\nden Schuldsprüchen wie folgt geändert:\n\nDie Angeklagten sind des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln, der Angeklagte DM des Erwerbs\nvon Betäubungsmitteln in einem weiteren Fall schuldig.\n\nIn der Liste der angewendeten Strafvorschriften\nwird bezüglich aller drei Angeklagten die Nr. 4\ndes § 11 Abs. 1 BetMG gestrichen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n(§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n©2;\n\nGründe:\n\nSoweit das Heroin zur Weiterveräußerung bestimmt war,\nsind die Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit\nBetäubungsmitteln zu verurteilen. Der Besitz und die Abgabe\nerweisen sich hier lediglich als unselbständige, in dem unmfassenden Begriff des Handeltreibens aufgehende Teilakte des\n, Gesamtgeschehens (BGHSt 25, 290 ff). Hinsichtlich des Heroins,\ndas sie selbst verbraucht haben, ist nur der Erwerb des Betäubungsmittels in den Schuldspruch aufzunehmen (BGHSt 25,\n385). Sonst hat die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Die Strafaussprüche\nwerden durch die Änderung der Schuldsprüche nicht berührt.\n\nSchumacher Wwillms Kirchhof\n\nMeyer Buddenberg","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-04/2-str-382-77","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-04/2-str-382-77","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.609587+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-11-04/2-str-382-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1977-11-04","dockets":["2 StR 382/77"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 04.11.1977 – 2 StR 382/77","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-11-04/2-str-382-77","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Dem Angeklagten EUER wird wiedereinsetzung\nin den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist des § 45 Abs. 1 StPO sowie der Frist zur\nBegründung der Revision gegen das Urteil des\nLandgerichts in Frankfurt/Main vom 5. Novenber 1976 gewährt,\n\nDie Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte.\n\n2. Auf die Revisionen der Angeklagten Sue. PM\nGE una DEE wird das vorbezeichnete Urteil in\nden Schuldsprüchen wie folgt geändert:\n\nDie Angeklagten sind des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Erwerb von Betäubungsmitteln, der Angeklagte DM des Erwerbs\nvon Betäubungsmitteln in einem weiteren Fall schuldig.\n\nIn der Liste der angewendeten Strafvorschriften\nwird bezüglich aller drei Angeklagten die Nr. 4\ndes § 11 Abs. 1 BetMG gestrichen.\n\nDie weitergehenden Revisionen werden verworfen.\n(§ 349 Abs. 2 bis 4 StPO).\n\nJeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.\n\n©2;","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/45","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"45","label":"§ 45 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:20.609587+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}