{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1977-10-26","aktenzeichen":"2 StR 370/77","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Fi\n\nur\n\nF2\n\nBUNDESGERICHTSHOF\n\nIM NAMEN DES VOLKES\n\n2 StR 370 URTEIL\nRb: 10.77\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauarbeiter Heinrich DEE aus Nam\nGE, geboren am GE 1946 in Emm,\n\nwegen Widerstandes u.a.\n\nSS\na\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der\nSitzung vom 26. Oktober 1977, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nSchumacher,\ndie Richter am Bundesgerichtshof\nProf. Dr. Willms\nKirchhof\nBaumgarten\nDr. Meyer\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt MB dei der Verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizhauptsekretär I)\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft\nwird das Urteil des Landgerichts in Bonn\nvom 1. Dezember 1976 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben und\ndie Sache insoweit zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nu2\n\n- 3 -\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen, in einem\nFall in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die von der Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf\nden Strafausspruch beschränkte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg.\n\nDer Angeklagte hat sich seit seinem achtzehnten Lebens-Jahr immer wieder als Schläger und Gewaltverbrecher betätigt.\nWegen solcher Taten verbüßte er zuletzt eine Freiheitsstrafe\nvon drei Jahren und neun Monaten in Rheinbach. Bei der Verurteilung war er darauf hingewiesen worden, daß ihm die\nSicherungsverwahrung bevorstehe, falls er wiederum einschlägig straffällig werden sollte. Seine Brutalität hat\ner trotzdem auch noch in der Strafhaft, diesmal an Vollzugsbeamten, ausgelassen. Entsprechend heißt es in den\nStrafzumessungsgründen:\n\n\"Bei der Strafzumessung innerhalb der danach\nzur Verfügung stehenden Strafrahmen fiel\nerschwerend ins Gewicht, daß der Angeklagte,\nwie die auch über die rückfallbegründenden\nTaten hinausgehenden Verurteilungen zeigen,\nein brutaler Schläger und Gewalttäter ist.\n\nDem Angeklagten muß mit allem Ernst vor Augen\ngeführt werden, daß die Sicherungsverwahrung\nbevorsteht, wenn er auf diesem Wege fortfährt.\"\n\n-L-\n\nIn unlöslichem Widerspruch hierzu steht, daß die\nStrafkammer im Fall 1 auf eine Freiheitsstrafe von nur\nsechs Monaten erkannt hat, obwohl sie selbst davon ausgeht, daß dies die gesetzliche Mindeststrafe ist. Es\nsteht zu befürchten, daß dieses unvertretbar milde\nStrafmaß sich auch auf die Strafe für den Fall 2 ausgewirkt hat. Deshalb muß der gesamte Strafausspruch\naufgehoben werden.\n\nFür die neue Hauptverhandlung wird auf § 56 Abs. 3\nStGB und auf BGHSt 7, 359 hingewiesen.\n\nIm Ergebnis ist der Senat dem Antrag des Generalbundesanwalts gefolgt.\n\nSchumacher Wwillms Kirchhof\n\nBaumgarten Meyer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-10-26/2-str-370-77","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1977-10-26/2-str-370-77","retrieved":"2026-08-21 23:18:37.737794+00:00"},"card":{"id":"bgh/1977-10-26/2-str-370-77","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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